Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Demokratie ist nicht einfach“

Ausgabe vom 14. April 2015

Wien (OTS) - Der parlamentarische Untersuchungsausschuss als "schärfste Waffe der Opposition" hat in Österreich keine Tradition, dazu ist dieses Oppositionsrecht viel zu jung. Der holprige Start in den Hypo-U-Ausschuss beweist dies recht gut. Weder die Mehrheit im Nationalrat (also SPÖ und ÖVP) noch die Oppositionsparteien können damit souverän umgehen. Und auch die Medien nicht.

Ein Blick nach Deutschland würde die Lage entspannen, dort wurde dieses wundervolle demokratische Instrument bereits in der Weimarer Republik eingesetzt. Öffentlichkeit im deutschen Bundestag bedeutet grundsätzlich Saal-Öffentlichkeit, die nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit abzuändern ist. Wenn sich Auskunftspersonen, die nicht im öffentlichen Interesse stehen, nicht fotografieren lassen wollen, gibt es auch kein Bildmaterial. Da haben heimische Medien eindeutig noch dazuzulernen.

Die Liste der Zeugen grundsätzlich geheim zu halten, wie es im Hypo-Ausschuss ohnehin erfolglos vorgeschlagen wurde, ist sinnlos. Im Verteidigungsbereich mag dies selektiv möglich sein, auch die Gespräche im Geheimdienstausschuss sind nicht-öffentlich.

Beim Hypo-U-Ausschuss geht es um die politische Beurteilung, wer wann bei einer Bank etwas falsch (oder richtig) gemacht hat. Das Bankgeheimnis mag als Einziges gelten. Denn ein Untersuchungsausschuss ist ein politisches Instrument. Er ist weder das Oberste noch das Jüngste Gericht, sondern die parlamentarische Aufarbeitung von dubiosen Vorgängen in der Exekutive, also der Regierung.

Das setzt einen selbstbewussten Nationalrat und auch selbstbewusste, unabhängige Medien voraus. In beiden Institutionen gibt es da Raum für Verbesserungen. Die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP müssen lernen, dass sie nicht die Pflichtverteidiger ihrer jeweiligen Parteikollegen diverser Regierungen sind. Das ist ein eminenter kultureller Wandel.

Die Abgeordneten der Opposition müssen erkennen, dass sie dort nicht als Staatsanwalt und Richter gleichzeitig auftreten können.

Und die Medien müssen lernen, dass ihnen direkte Demokratie eine größere Verantwortung aufhalst und nicht bloß Schlagzeilen und Bilder frei Haus liefert. Das aktuelle Hickhack rund um den Hypo-U-Ausschuss zeigt, dass noch nicht alle ihren Platz in dieser Welt gefunden haben.

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