Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Demokratie ist nicht einfach“

Utl.: Ausgabe vom 14. April 2015 =

Wien (OTS) - Der parlamentarische Untersuchungsausschuss als
"schärfste Waffe der Opposition" hat in Österreich keine Tradition,
dazu ist dieses Oppositionsrecht viel zu jung. Der holprige Start in
den Hypo-U-Ausschuss beweist dies recht gut. Weder die Mehrheit im
Nationalrat (also SPÖ und ÖVP) noch die Oppositionsparteien können
damit souverän umgehen. Und auch die Medien nicht.

Ein Blick nach Deutschland würde die Lage entspannen, dort wurde
dieses wundervolle demokratische Instrument bereits in der Weimarer
Republik eingesetzt. Öffentlichkeit im deutschen Bundestag bedeutet
grundsätzlich Saal-Öffentlichkeit, die nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit
abzuändern ist. Wenn sich Auskunftspersonen, die nicht im
öffentlichen Interesse stehen, nicht fotografieren lassen wollen,
gibt es auch kein Bildmaterial. Da haben heimische Medien eindeutig
noch dazuzulernen.

Die Liste der Zeugen grundsätzlich geheim zu halten, wie es im
Hypo-Ausschuss ohnehin erfolglos vorgeschlagen wurde, ist sinnlos. Im
Verteidigungsbereich mag dies selektiv möglich sein, auch die
Gespräche im Geheimdienstausschuss sind nicht-öffentlich.

Beim Hypo-U-Ausschuss geht es um die politische Beurteilung, wer wann
bei einer Bank etwas falsch (oder richtig) gemacht hat. Das
Bankgeheimnis mag als Einziges gelten. Denn ein
Untersuchungsausschuss ist ein politisches Instrument. Er ist weder
das Oberste noch das Jüngste Gericht, sondern die parlamentarische
Aufarbeitung von dubiosen Vorgängen in der Exekutive, also der
Regierung.

Das setzt einen selbstbewussten Nationalrat und auch selbstbewusste,
unabhängige Medien voraus. In beiden Institutionen gibt es da Raum
für Verbesserungen. Die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP müssen lernen,
dass sie nicht die Pflichtverteidiger ihrer jeweiligen Parteikollegen
diverser Regierungen sind. Das ist ein eminenter kultureller Wandel.

Die Abgeordneten der Opposition müssen erkennen, dass sie dort nicht
als Staatsanwalt und Richter gleichzeitig auftreten können.

Und die Medien müssen lernen, dass ihnen direkte Demokratie eine
größere Verantwortung aufhalst und nicht bloß Schlagzeilen und Bilder
frei Haus liefert. Das aktuelle Hickhack rund um den Hypo-U-Ausschuss
zeigt, dass noch nicht alle ihren Platz in dieser Welt gefunden
haben.

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