ParlamentsredakteurInnen fordern Transparenz im Hypo-U-Ausschuss

Wird der Untersuchungs-Ausschuss zum Geheim-Ausschuss?

Wien (OTS) - Die Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und -redakteure protestiert gegen das Geheimhalten von Zeugenlisten für den Hypo-Untersuchungs-Ausschuss. Die Namen der Auskunftspersonen sollen nur noch von Fall zu Fall bekanntgegeben werden. Das kann soweit gehen, dass geheim gehalten wird, wer überhaupt im Untersuchungsausschuss auftritt. Auch sollen die Medien unter Berufung auf den Persönlichkeitsschutz davon abgehalten werden, die Namen jener zu nennen, die in relevanten Funktionen rund um die Hypo tätig waren.

Das ist inakzeptabel. Aufgabe des Untersuchungs-Ausschusses ist es, die politischen Verantwortlichkeiten für das Hypo-Desaster zu klären. Aufgabe der Medien ist es, die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Es entsteht nun der Eindruck, dass genau das unterbunden werden soll.

Es sei daran erinnert, dass in früheren Untersuchungs-Ausschüssen die Zeugenlisten als offizielles Kommuniqué des Parlaments den Medien zugänglich gemacht wurden. Damit war transparent, wer an welchem Tag befragt wird und um welche Funktion es im Zusammenhang mit dem Untersuchungs-Gegenstand geht. Nur so lässt sich die Berichterstattung organisieren, nur so ist fundierte Recherche möglich. Es ist Teil der journalistischen Arbeit und zweifellos im Sinne der Öffentlichkeit, wenn sich Medien auf Personen und Themen sachgerecht vorbereiten können.

Selbstverständlich sind Persönlichkeitsrechte von Auskunftspersonen zu wahren, aber ebenso selbstverständlich muss sein, dass Verantwortungsträger in öffentlichen Funktionen nicht geheim gehalten werden. Dabei geht es noch gar nicht um die Frage, ob über die betreffende Person dann tatsächlich in Wort und Bild berichtet wird. Diese Entscheidung muss jedenfalls in der Verantwortung der Redaktionen liegen und ist eine Sache des Medienrechts - und nicht eine der Absprache unter Parlamentsparteien. Alles andere wäre eine demokratiepolitisch äußerst bedenkliche Einschränkung der Medienfreiheit. Die Parteien haben anlässlich der Reform der Untersuchungs-Ausschüsse ohnehin §7 des Mediengesetzes verschärft -wenn nun auch noch die Zeugenlisten unter Verschluss gehalten werden, bedeutet das: es soll nicht nur verboten sein, Namen zu nennen. Sondern es soll gleich ganz verhindert werden, überhaupt zu erfahren, wer wann zur Hypo befragt wird. Die Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und -redakteure fordert daher von den Parteien Transparenz in der Aufklärung des Hypo-Milliarden-Debakels.

Es entsteht sonst der fatale Eindruck, dass -aus welchen Gründen auch immer- der Hypo-Untersuchungs-Ausschuss zum Geheim-Ausschuss werden soll.

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