ParlamentsredakteurInnen fordern Transparenz im Hypo-U-Ausschuss

Utl.: Wird der Untersuchungs-Ausschuss zum Geheim-Ausschuss? =

Wien (OTS) - Die Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und
-redakteure protestiert gegen das Geheimhalten von Zeugenlisten für
den Hypo-Untersuchungs-Ausschuss. Die Namen der Auskunftspersonen
sollen nur noch von Fall zu Fall bekanntgegeben werden. Das kann
soweit gehen, dass geheim gehalten wird, wer überhaupt im
Untersuchungsausschuss auftritt. Auch sollen die Medien unter
Berufung auf den Persönlichkeitsschutz davon abgehalten werden, die
Namen jener zu nennen, die in relevanten Funktionen rund um die Hypo
tätig waren.

Das ist inakzeptabel. Aufgabe des Untersuchungs-Ausschusses ist es,
die politischen Verantwortlichkeiten für das Hypo-Desaster zu klären.
Aufgabe der Medien ist es, die Öffentlichkeit darüber zu informieren.
Es entsteht nun der Eindruck, dass genau das unterbunden werden soll.

Es sei daran erinnert, dass in früheren Untersuchungs-Ausschüssen die
Zeugenlisten als offizielles Kommuniqué des Parlaments den Medien
zugänglich gemacht wurden. Damit war transparent, wer an welchem Tag
befragt wird und um welche Funktion es im Zusammenhang mit dem
Untersuchungs-Gegenstand geht. Nur so lässt sich die
Berichterstattung organisieren, nur so ist fundierte Recherche
möglich. Es ist Teil der journalistischen Arbeit und zweifellos im
Sinne der Öffentlichkeit, wenn sich Medien auf Personen und Themen
sachgerecht vorbereiten können.

Selbstverständlich sind Persönlichkeitsrechte von Auskunftspersonen
zu wahren, aber ebenso selbstverständlich muss sein, dass
Verantwortungsträger in öffentlichen Funktionen nicht geheim gehalten
werden. Dabei geht es noch gar nicht um die Frage, ob über die
betreffende Person dann tatsächlich in Wort und Bild berichtet wird.
Diese Entscheidung muss jedenfalls in der Verantwortung der
Redaktionen liegen und ist eine Sache des Medienrechts - und nicht
eine der Absprache unter Parlamentsparteien. Alles andere wäre eine
demokratiepolitisch äußerst bedenkliche Einschränkung der
Medienfreiheit. Die Parteien haben anlässlich der Reform der
Untersuchungs-Ausschüsse ohnehin §7 des Mediengesetzes verschärft -
wenn nun auch noch die Zeugenlisten unter Verschluss gehalten werden,
bedeutet das: es soll nicht nur verboten sein, Namen zu nennen.
Sondern es soll gleich ganz verhindert werden, überhaupt zu erfahren,
wer wann zur Hypo befragt wird. Die Vereinigung der
Parlamentsredakteurinnen und -redakteure fordert daher von den
Parteien Transparenz in der Aufklärung des Hypo-Milliarden-Debakels.

Es entsteht sonst der fatale Eindruck, dass -aus welchen Gründen auch
immer- der Hypo-Untersuchungs-Ausschuss zum Geheim-Ausschuss werden
soll.

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