[ÖH Uni Wien] Nächste Justizfarce: Antifaschist_innen als Terrorist_innen angezeigt

Utl.: Antifaschistische Proteste bleiben notwendig! =

Wien (OTS) - Nach den Prozessen gegen Tierschützer_innen als
"Kriminelle Vereinigung", gegen Josef S. als "Rädelführer" und gegen
Refugeeaktivisten als "Schlepperbosse" reiht sich die Anzeige gegen
NOWKR in eine Serie von Abschreckungsprozessen gegen linke
Aktivist_innen und Strukturen ein.

"Wir stellen uns entschieden gegen diese Versuche, kritische Kräfte
einzuschüchtern oder zu zerschlagen. Während Pegida trotz
Hitlergrüßen und antisemitischen Parolen weiter aufmarschieren darf,
Nazihools Antifaschist_innen angreifen und Sachbeschädigungen an
Flüchtlingsunterkünften oder Gedenkstätten begangen werden, wird
gegen ein antifaschistisches Bündnis mit dem Terrorparagraphen 278b
ermittelt. Damit folgt die Justiz einmal mehr der FPÖ-Diktion, die
schon während der vergangenen Monate Antifaschist_innen wiederholt
als "Terroristen" diffamiert hatte", kritisieren das Vorsitzteam der
Österreichischen Hochschüler_innenschaft an der Universität Wien.

"Als ÖH Uni Wien stellen wir uns klar hinter die von Repression
betroffenen Antifaschist_innen des NOWKR Bündnisses.
Antifaschistisches Engagement ist gerade in Österreich dringend
notwendig und darf nicht kriminalisiert werden. Wir fordern daher die
sofortige Einstellung der Ermittlungen", betonte das Vorsitzteam.

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