GRAS zur Ermittlung gegen NOWKR

Willkür des Mafiapragrafen sofort beenden

Wien (OTS) - Die Grünen & Alternativen Student_innen (GRAS) sind schockiert über die heute publik gewordenen Vorwürfe gegen NOWKR. Die Landespolizeidirektion Wien hat im Auftrag des Verfassungsschutzes ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und Anzeige wegen §278b StGB "Terroristische Vereinigung" erstattet. "Nach den Prozessen gegen die Tierschützer_innen und die Aktivist_innen der Refugeebewegung findet die Verfolgungsjagd rund um den Mafiaparagrafen einen neuen Höhepunkt. Die eingeleitete Ermittlung stellt Antifaschismus unmissverständlich unter Generalverdacht und ist bezeichnend für die politische Kultur Österreichs. Für einen Rechtsstaat ist diese willkürliche Repression unzumutbar", so GRAS-Aktivisitin Antonia Fa.

"Für uns ist es unbegreiflich, warum Fälle von Wiederbetätigung und Gewalt gegen Ausländer_innen regelmäßig bagatellisiert werden, zivilgesellschaftliches Engagement aber in Verbindung mit Terrorismus gesetzt wird", sagt Antonia Fa: "Antifaschismus ist besonders aufgrund der Geschichte Österreichs notwendig und sollte im Interesses jeder einzelnen Person liegen."

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