Willkür des Mafiapragrafen sofort beenden
Utl.: Willkür des Mafiapragrafen sofort beenden =
Wien (OTS) - Die Grünen & Alternativen Student_innen (GRAS) sind
schockiert über die heute publik gewordenen Vorwürfe gegen NOWKR. Die
Landespolizeidirektion Wien hat im Auftrag des Verfassungsschutzes
ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und Anzeige wegen §278b StGB
"Terroristische Vereinigung" erstattet. "Nach den Prozessen gegen die
Tierschützer_innen und die Aktivist_innen der Refugeebewegung findet
die Verfolgungsjagd rund um den Mafiaparagrafen einen neuen
Höhepunkt. Die eingeleitete Ermittlung stellt Antifaschismus
unmissverständlich unter Generalverdacht und ist bezeichnend für die
politische Kultur Österreichs. Für einen Rechtsstaat ist diese
willkürliche Repression unzumutbar", so GRAS-Aktivisitin Antonia Fa.
"Für uns ist es unbegreiflich, warum Fälle von Wiederbetätigung und
Gewalt gegen Ausländer_innen regelmäßig bagatellisiert werden,
zivilgesellschaftliches Engagement aber in Verbindung mit Terrorismus
gesetzt wird", sagt Antonia Fa: "Antifaschismus ist besonders
aufgrund der Geschichte Österreichs notwendig und sollte im
Interesses jeder einzelnen Person liegen."
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