Mitterlehner: Rauchfreiheit in der Gastronomie stärkt Nichtraucherschutz

Utl.: Generelles Rauchverbot entspricht europäischen und
gesellschaftlichen Trends – Gesundheit, Rechtssicherheit und
Vertrauensschutz im Fokus - Übergangsfrist bis 2018 ermöglicht
Einstellen und Umstellen =

Wien, 10. April 2015 (ÖVP-PD) Vizekanzler Reinhold
Mitterlehner hat im Rahmen einer Pressekonferenz mit
Gesundheitsministerin Oberhauser den Begutachtungsstart für
ein Nichtraucherschutz-Paket angekündigt, das ein generelles
Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018 vorsieht. Das
entspricht den europäischen und gesellschaftlichen
Entwicklungen und stellt die Gesundheit der Bürgerinnen und
Bürger in den Vordergrund. "Wir haben eine tragfähige und
praxistaugliche Lösung erzielt, die dem europäischen Trend
entspricht. Damit stärken wir den Nichtraucherschutz, schaffen
eine klare Regelung und gehen auf die Anliegen der Konsumenten
sowie der Beschäftigten in der Gastronomie ein", betont
Vizekanzler Mitterlehner anlässlich der Novelle des
Tabakgesetzes durch das Gesundheitsministerium. ****

"Viele Gastwirte sagen, dass ihnen eine klare Regelung
lieber ist als halbe Lösungen, die immer wieder neu diskutiert
werden. Gleichzeitig berücksichtigen wir aber auch die
Anliegen jener Betriebe, die in eine räumliche Trennung von
Rauchern und Nichtrauchern investiert haben", verweist
Mitterlehner auf die zeitlichen Übergangsfristen bis zum
Inkrafttreten 2018, eine steuerliche Nichtraucherschutz-Prämie
für Betriebe (bei freiwilliger Umstellung bis 1. Juli 2016)
sowie vorzeitige Abschreibungsmöglichkeiten für bisherige
Investitionen. "Damit gewährleisten wir Vertrauensschutz und
Rechtssicherheit. Ein Unternehmer muss sich verlassen können,
dass das was er investiert hat, nicht schon morgen wieder
gegenstandslos ist", so der Vizekanzler.

Mitterlehner ist überzeugt, dass die neue, klare Regelung
vom Großteil der Bevölkerung gewünscht und mitgetragen wird:
"Der weitaus größte Teil wünscht sich endlich eine klare Linie
beim Nichtraucherschutz. Die gesellschaftliche Entwicklung
geht in Richtung Nichtrauchen und diese Einstellung wird in
den nächsten Jahren weiter voranschreiten." Mitterlehner
verweist dabei auf die zeitliche Übergangsfrist, die es auch
ermöglichen werde "eine bessere Kultur des Nichtrauchens in
Österreich zu etablieren." Nichtraucherschutz dürfe nicht nur
auf Lokale und Gaststätten begrenzt werden, sondern müsse
deutlich breiter greifen: Beginnend bei der Prävention bei
Jugendlichen, bis hin zur Hilfe zur Entwöhnung und Aufklärung
über die gesundheitsschädlichen Folgen des Rauchens. Dazu
braucht es eine breite Palette an Maßnahmen.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse, Web und
Social Media, Tel.:(01) 401 26-620; Internet:
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www.twitter.com/mitterlehnerR

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