Mitterlehner: Rauchfreiheit in der Gastronomie stärkt Nichtraucherschutz

Generelles Rauchverbot entspricht europäischen und gesellschaftlichen Trends – Gesundheit, Rechtssicherheit und Vertrauensschutz im Fokus - Übergangsfrist bis 2018 ermöglicht Einstellen und Umstellen

Wien, 10. April 2015 (ÖVP-PD) Vizekanzler Reinhold
Mitterlehner hat im Rahmen einer Pressekonferenz mit Gesundheitsministerin Oberhauser den Begutachtungsstart für
ein Nichtraucherschutz-Paket angekündigt, das ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018 vorsieht. Das
entspricht den europäischen und gesellschaftlichen
Entwicklungen und stellt die Gesundheit der Bürgerinnen und
Bürger in den Vordergrund. "Wir haben eine tragfähige und praxistaugliche Lösung erzielt, die dem europäischen Trend entspricht. Damit stärken wir den Nichtraucherschutz, schaffen
eine klare Regelung und gehen auf die Anliegen der Konsumenten
sowie der Beschäftigten in der Gastronomie ein", betont
Vizekanzler Mitterlehner anlässlich der Novelle des
Tabakgesetzes durch das Gesundheitsministerium. ****

"Viele Gastwirte sagen, dass ihnen eine klare Regelung
lieber ist als halbe Lösungen, die immer wieder neu diskutiert werden. Gleichzeitig berücksichtigen wir aber auch die
Anliegen jener Betriebe, die in eine räumliche Trennung von Rauchern und Nichtrauchern investiert haben", verweist
Mitterlehner auf die zeitlichen Übergangsfristen bis zum Inkrafttreten 2018, eine steuerliche Nichtraucherschutz-Prämie
für Betriebe (bei freiwilliger Umstellung bis 1. Juli 2016)
sowie vorzeitige Abschreibungsmöglichkeiten für bisherige Investitionen. "Damit gewährleisten wir Vertrauensschutz und Rechtssicherheit. Ein Unternehmer muss sich verlassen können,
dass das was er investiert hat, nicht schon morgen wieder gegenstandslos ist", so der Vizekanzler.

Mitterlehner ist überzeugt, dass die neue, klare Regelung
vom Großteil der Bevölkerung gewünscht und mitgetragen wird:
"Der weitaus größte Teil wünscht sich endlich eine klare Linie beim Nichtraucherschutz. Die gesellschaftliche Entwicklung
geht in Richtung Nichtrauchen und diese Einstellung wird in
den nächsten Jahren weiter voranschreiten." Mitterlehner
verweist dabei auf die zeitliche Übergangsfrist, die es auch ermöglichen werde "eine bessere Kultur des Nichtrauchens in Österreich zu etablieren." Nichtraucherschutz dürfe nicht nur
auf Lokale und Gaststätten begrenzt werden, sondern müsse
deutlich breiter greifen: Beginnend bei der Prävention bei Jugendlichen, bis hin zur Hilfe zur Entwöhnung und Aufklärung über die gesundheitsschädlichen Folgen des Rauchens. Dazu
braucht es eine breite Palette an Maßnahmen.

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