Ermittlungen nach Terror-Paragraph §278b gegen NOWKR

Utl.: Hochverrat, Verhetzung, Terrorismus: Verfassungsschutz und FPÖ
drehen frei =

Wien (OTS) - Bestürzt zeigt sich Elisabeth Litwak, Pressesprecherin
des NOWKR-Bündnis, angesichts der aktuellen Versuche von Polizei und
FPÖ, antifaschistische Proteste gegen die extreme Rechte zu
delegitimieren und kriminalisieren. Die Landespolizeidirektion Wien
hat im Auftrag des Verfassungsschutzes ein Ermittlungsverfahren
eingeleitet und Anzeige wegen §278b StGB Terroristische Vereinigung
erstattet. Die Staatsanwaltschaft prüft momentan den Sachverhalt. "Es
ist zutiefst erschreckend, auf welche Mittel Polizei und
Verfassungsschutz zurückgreifen, um gegen Antifaschist_innen
vorzugehen. Wir haben als Bündnis Vortragsreihen und Demonstrationen
gegen Rechtsextremismus und dessen gesellschaftliche Verankerung
organisiert. Sollte das unter den Terrorismus-Begriff in Österreich
fallen, ist das einfach nur ein Skandal", so Litwak.

Jedoch reiht sich diese Vorgehensweise in die gängige Praxis der
österreichischen Behörden ein, die immer wieder mit absurdesten
Vorwürfen gegen linke Aktivist_innen vorzugehen versucht. Die
Prozesse gegen die Tierschützer_innen, die AMS 4 oder Aktivisten der
Refugeebewegung machen dies mehr als deutlich. Immer wieder geraten
Antifaschist_innen durch ihr Engagement in den Fokus der
Repressionsbehörden. Nicht nur, dass politische Verfahren viel Geld
und Arbeit kosten, sie sind auch emotional eine große Belastung für
alle Betroffenen. Repression ist somit auch immer der Versuch,
antifaschistische Strukturen zu zerschlagen oder aufzureiben. Sie
zielt neben den direkten Folgen auch auf Verunsicherung und
Vereinzelung ab. "Gerade weil Repressionsschläge so willkürlich sind,
kann es alle jederzeit treffen. Es liegt an uns als
Antifaschist_innen, sie gemeinsam durchzustehen. Wir lassen uns durch
diese grotesken Vorwürfe ganz bestimmt nicht einschüchtern!", so
Litwak.

In diesem Zusammenhang ist die Gesetzesnovelle, die dem
Verfassungsschutz erweiterte Befugnisse zusprechen will, mehr als
bedenklich. Eine Machtverschiebung hin zur Exekutive hat historisch
gesehen noch nie gut geendet und kann als Formierung hin zu einem
autoritären Etatismus interpretiert werden. "Vor 50 Jahren wurde der
kommunistische Widerstandskämpfer Ernst Kirchweger vom
neonazistischen Burschenschafter und RFS-Mitglied Günther Kümel
ermordet. In der Tradition genau dieser mörderischen Ideologie stehen
Burschenschaften und Teile der FPÖ. Während in Österreich mit
polizeilichen Maßnahmen gegen Antifaschist_innen vorgegangen wird und
die FPÖ eine Parlamentarische Anfrage einbringt, in der
antifaschistische Kritik als Hochverrat betitelt wird, werden
rechtsextreme Burschenschafter seit Schwarz-Blau nicht mehr vom
Verfassungsschutz beobachtet und finden in den offiziellen Berichten
über Rechtsextremismus in Österreich keine Erwähnung.", zeigt sich
Litwak verwundert.

Rechtsextreme Gewalt wird geleugnet oder bagatellisiert, während
antifaschistisches Engagement unter Terrorverdacht gestellt wird. Das
ist nicht nur die Arbeit der FPÖ, sondern auch die staatlicher
Behörden, insbesondere die des Verfassungsschutzes. "Vor diesem
Hintergrund und mit einem Blick nach Deutschland zum
Rechtsterrorismus des NSU und dessen Verstrickungen mit dem
Verfassungsschutz, lässt sich nur ein vernünftiger Schluss ziehen:
Verfassungsschutz auflösen! Nazis bekämpfen! §278 abschaffen: Weil
Antifaschismus eine Notwendigkeit und kein Terrorismus ist!", so
Litwak abschließend. Mit Spannung erwartet man als Bündnis jedoch die
Beantwortung der parlamentarischen Anfrage der FPÖ, deren Frist Ende
April ausläuft.

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Das antifaschistische Bündnis NOWKR organisierte seit 2008 Proteste
gegen den Ball des Wiener Korporationsrings und dessen Weiterführung
als Akademikerball, welcher der europäischen wie einheimischen
extremen Rechten eine repräsentative Plattform für ihre
Vernetzungsarbeit bot. Vor den NOWKR-Protesten blieb das Spektakel
der extremen Rechten von großen Teilen der Gesellschaft, Politik und
Medien unkommentiert und konnte vollkommen ungestört in der Wiener
Hofburg abgehalten werden. Mit den Protesten 2015 erklärte das
Bündnis sein Kampagnenende, da wesentliche Ziele erreicht werden
konnten. Aufgrund der aktuellen Repressionsdrohungen sieht es das
Bündnis jedoch als notwendig, weiterhin Öffentlichkeitsarbeit zu
betreiben.

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