Stellungnahme von Landesrätin Kaufmann-Bruckberger

Sankt Pölten (OTS) - Als Landesrätin bin ich den niederösterreichischen Wählerinnen und Wählern und dem Niederösterreichischen Landtag verantwortlich. Diese haben ein Recht auf Information und Kontrolle. Daher habe ich meinen Anwalt Dr Hermann Heller ersucht, sämtliche Fragen zu beantworten und mit den zuständigen Behörden vollumfänglich zu kooperieren.
Da die Berichterstattung in manchen Medien verzerrt und die Vermischung von Bericht und Kommentar offensichtlich ist, zusätzlich gegen das Objektivitätsgebot verstoßen wurde, habe ich mich dazu entschlossen, nachstehende

Öffentliche Stellungnahme

abzugeben:

1.
Es mag sein, dass meine Antworten zu Beginn der Befragungen als ausweichend empfunden wurden. Ich hatte jedoch nie den Willen oder gar die Absicht, "falsch" im Sinne des Strafgesetzbuches zu antworten. Vielmehr war ich zu Beginn der Befragungen mit der für mich unbekannten, weil neuen Situation (ich wurde vorher noch nie als Beschuldigte einvernommen) völlig überfordert, weil der Platz der "Beschuldigten" für mich neu war. Zu dieser sehr persönlichen - neuen Erfahrung kam, dass Personen plötzlich eines kriminellen Verhaltens bezichtigt wurden, die nicht nur in der Öffentlichkeit hoch angesehen waren, sondern auch von mir persönlich, ich bleibe dabei: geschätzt wurden und mit denen ich nicht nur in einer politischen Bewegung zusammengearbeitet habe, sondern auch ein freundschaftliches Verhältnis unterhalten habe.
2.
Mir ist nicht bekannt, ob Dr Ewald Nowotny und BM Rudolf Hundstorfer Kenntnis vom Angebot der Verkäuferseite haben oder hatten.
3.
Richtig ist, dass die Verkäuferseite in Person des ehemaligen ÖGB-Finanzreferenten Mag Clemens Schneider an mich herangetreten ist, um mit LH Dr Jörg Haider den Ankauf der Seenliegenschaften anzubahnen. Richtig ist weiters, dass von Mag Schneider und anderen eine Parteispende für Dr. Haider bzw. dessen Partei angeboten wurde.

4.
Richtig ist auch, dass es in weiterer Folge direkte Verhandlungen mit dem Land Kärnten bzw. dessen Vertretern und der Verkäuferseite gab, in die ich zu keinem Zeitpunkt eingebunden war. Ich hatte daher weder Kenntnis von der Vertragsgestaltung, noch vom Kaufpreis.
5.
Erst der einstimmige Beschluss der Kärntner Landesregierung und des Kärntner Landtages machten die Unterfertigung des Kaufvertrages im Dezember 2007 möglich.
6.
Der gesamte Geschäftsfall wurde mit meiner Steuerberatungskanzlei besprochen, vom zuständigen Finanzamt nach Beantragung einer Selbstprüfung geprüft. Diese Prüfung endete ohne Beanstandung.
7.
Worum geht es also:
Ich habe eine Parteispende treuhändig im Auftrag von LH Dr Jörg Haider entgegengenommen und diese Parteispende in Tranchen diesem und anderen von ihm namhaft gemachten Personen übergeben. Das Geschäft wurde von unabhängigen Gutachtern geprüft, mein Honorar wurde von mir korrekt versteuert und das zugrunde liegende Geschäft wurde überdies, wie erwähnt, vom Finanzamt geprüft.
Warum es zu einem - wie medial berichtet - überhöhten Kaufpreis, sowie zum Anbot einer Parteispende auf Verkäuferseite kam und wer die Profiteure dieses Geschäftsfalls sind, muss schonungslos aufgedeckt werden. Meine Rolle ist klar, die Frage nach dem "cui bono" müssen ÖGB, BAWAG, AUCON, das Land Kärnten und die Staatsanwaltschaft beantworten.
8.
Da ich nach eingehender juristischer Prüfung keine strafbare Handlung gesetzt habe, und der Vorfall der legalen treuhändigen Spendenannahme zeitlich weit vor meinem Antritt als Landesrätin lag, sehe ich keine Veranlassung meine Arbeit für Niederösterreich nicht fortzusetzen. Dass von manchen politischen Mitbewerbern so getan wird, als hätte niemand LH Dr Haider die Parteispende angeboten, sondern diese sei quasi "aus dem Nichts" entstanden, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Es ist mir klar, dass vor den kommenden Wahlen (Landtagswahlen, Bundespräsidentenwahlen) die ehemaligen Ver-antwortlichen von ÖGB und BAWAG versuchen, sich ihrer Verantwortung zu entziehen; selbiges gilt für noch aktive politische Verantwortungsträger der Käuferseite.
Ich hingegen stelle mich meiner Verantwortung, habe vollumfänglich ausgesagt und erwarte dies von allen Beteiligten.
Ich stehe den ermittelnden Behörden selbstverständlich weiterhin zwecks Wahrheitsfindung uneingeschränkt zur Verfügung und ersuche für allfällige verfahrensrechtliche Fragen die Rechtsanwaltskanzlei Heller § Gahler zu kontaktieren. Ich werde, wie stets, meine Zeit und Arbeitskraft dem Land Niederösterreich und seinen Bürgerinnen und Bürgern widmen und nicht zulassen, dass die so wichtige Arbeit in meinem Verantwortungsbereich auch nur den geringsten Schaden nehmen könnte.

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