TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 8. April 2015 von Manfred Mitterwachauer "Weg mit den Deckmänteln"

Innsbruck (OTS) - Mit der beginnenden Schneeschmelze apert in Tirol
auch der alte Streit um eine landesweite Neuregelung für lange
Einkaufsnächte aus. Will LH Günther Platter hier vorankommen, muss er
endlich den Sozialpartnern Beine machen.

Sechs Monate sind seit der letzten langen Einkaufsnacht in Innsbruck
vergangen. Eine, die mit Streit und Anzeigen endete. Weil sich Land,
Stadt und Sozialpartner im Vorfeld über die Öffnungszeiten in die
Haare geraten waren - wieder einmal. Und noch immer wartet
Landeshauptmann Günther Platter (VP) auf einen "akkordierten
Vorschlag" für eine landesweite Neuregelung. Adressaten seines
"Wunsches" waren die Spitzen von Arbeiterkammer, Gewerkschaft und
Wirtschaftskammer: Erwin Zangerl, Otto Leist und Jürgen Bodenseer.
Retour gekommen ist bis auf einen AK-Vorschlag wenig - und auch
dieser war alles andere als akkordiert.
Sechs Monate später droht ein ähnlicher Streit: Um sich erneut von
Platter den notwendigen Sanktus für eine Einkaufsnacht bis 23 Uhr
abzuholen, haben sich der Innsbrucker Innenstadtverein und die
Tanzsommer GmbH von Josef Resch auf ein Packl gehauen und die "Lange
Nacht des Tanzes mit Shoppen" ins Leben gerufen. Das Kulturelle soll
über dem Einkaufserlebnis stehen. Damit wäre den Buchstaben des
Öffnungszeitengesetzes Rechnung getragen. Tatsächlich sind die
Tanz-Performances nur ein breiter Deckmantel, um dahinter die
Umsatzzahlen der Betriebe in neue Höhen zu treiben. Dass Teile der
freien Tanzszene nun abgesprungen sind, offenbart umso deutlicher das
wahre Motiv hinter dieser Veranstaltung.
Doch die Ankurblung der Innsbrucker Wirtschaft durch eine
Einkaufsnacht ist weder verwerflich noch a priori abzulehnen, wie es
AK und ÖGB nur allzu leicht tun. Die Wertschöpfung aus einer einzigen
Einkaufsnacht geht in die Millionen, rund 80.000 Besucher werden
alljährlich angelockt. Dazu gehören Kleinbetriebe genauso wie
Einkaufszentren. Beide tragen zu einem gesunden Standort bei. Und der
Arbeitnehmerschutz wird weder ausgehöhlt noch in seinen Grundfesten
erschüttert.
Es ist an der Zeit, nicht ständig krampfhaft nach neuen
Deckmäntelchen für die Genehmigung solcher Einkaufsnächte suchen zu
müssen. Stattdessen soll es den Gemeinden ermöglicht werden, solche
Events in Eigenregie zu genehmigen oder auch abzulehnen. Der
gesetzliche Rahmen hierfür muss klar und nachvollziehbar sein - ohne
Spielraum für Interpretationen.
Die Chance, hierfür einen Kompromiss vorzulegen, haben die
Sozialpartner bis dato nicht genutzt. Will Platter wirklich eine neue
Lösung, kann er nun ruhigen Gewissens schärfere Geschütze auffahren.
Vom alljährlichen Öffnungs-streit haben nämlich alle die Nase
verlässlich voll.

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