TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 8. April 2015 von Manfred Mitterwachauer "Weg mit den Deckmänteln"

Innsbruck (OTS) - Mit der beginnenden Schneeschmelze apert in Tirol auch der alte Streit um eine landesweite Neuregelung für lange Einkaufsnächte aus. Will LH Günther Platter hier vorankommen, muss er endlich den Sozialpartnern Beine machen.

Sechs Monate sind seit der letzten langen Einkaufsnacht in Innsbruck vergangen. Eine, die mit Streit und Anzeigen endete. Weil sich Land, Stadt und Sozialpartner im Vorfeld über die Öffnungszeiten in die Haare geraten waren - wieder einmal. Und noch immer wartet Landeshauptmann Günther Platter (VP) auf einen "akkordierten Vorschlag" für eine landesweite Neuregelung. Adressaten seines "Wunsches" waren die Spitzen von Arbeiterkammer, Gewerkschaft und Wirtschaftskammer: Erwin Zangerl, Otto Leist und Jürgen Bodenseer. Retour gekommen ist bis auf einen AK-Vorschlag wenig - und auch dieser war alles andere als akkordiert.
Sechs Monate später droht ein ähnlicher Streit: Um sich erneut von Platter den notwendigen Sanktus für eine Einkaufsnacht bis 23 Uhr abzuholen, haben sich der Innsbrucker Innenstadtverein und die Tanzsommer GmbH von Josef Resch auf ein Packl gehauen und die "Lange Nacht des Tanzes mit Shoppen" ins Leben gerufen. Das Kulturelle soll über dem Einkaufserlebnis stehen. Damit wäre den Buchstaben des Öffnungszeitengesetzes Rechnung getragen. Tatsächlich sind die Tanz-Performances nur ein breiter Deckmantel, um dahinter die Umsatzzahlen der Betriebe in neue Höhen zu treiben. Dass Teile der freien Tanzszene nun abgesprungen sind, offenbart umso deutlicher das wahre Motiv hinter dieser Veranstaltung.
Doch die Ankurblung der Innsbrucker Wirtschaft durch eine Einkaufsnacht ist weder verwerflich noch a priori abzulehnen, wie es AK und ÖGB nur allzu leicht tun. Die Wertschöpfung aus einer einzigen Einkaufsnacht geht in die Millionen, rund 80.000 Besucher werden alljährlich angelockt. Dazu gehören Kleinbetriebe genauso wie Einkaufszentren. Beide tragen zu einem gesunden Standort bei. Und der Arbeitnehmerschutz wird weder ausgehöhlt noch in seinen Grundfesten erschüttert.
Es ist an der Zeit, nicht ständig krampfhaft nach neuen Deckmäntelchen für die Genehmigung solcher Einkaufsnächte suchen zu müssen. Stattdessen soll es den Gemeinden ermöglicht werden, solche Events in Eigenregie zu genehmigen oder auch abzulehnen. Der gesetzliche Rahmen hierfür muss klar und nachvollziehbar sein - ohne Spielraum für Interpretationen.
Die Chance, hierfür einen Kompromiss vorzulegen, haben die Sozialpartner bis dato nicht genutzt. Will Platter wirklich eine neue Lösung, kann er nun ruhigen Gewissens schärfere Geschütze auffahren. Vom alljährlichen Öffnungs-streit haben nämlich alle die Nase verlässlich voll.

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