WirtschaftsBlatt-Leitartikel: "Hypo-Ausschuss unter Erfolgsdruck" - von Günter Fritz

Wien (OTS) - Heute startet der parlamentarische
Hypo-Alpe-Adria-Untersuchungsausschuss mit den Zeugenbefragungen - um
aufzuklären, wie es zum Milliardendesaster gekommen ist, das die
Steuerzahler noch Jahre verfolgen wird. Bis zum 17. Dezember sind 48
Sitzungen zu den undurchsichtigen und oft auch kriminellen
Vorkommnissen bei der ehemaligen Kärntner Landesbank, die
zwischenzeitlich im Eigentum der Bayern LB war und Ende 2009
"notverstaatlicht" wurde, angesetzt.

Dabei sollen die politische Verantwortung für die beispiellose
Steuergeldvernichtung aufgeklärt und Erkenntnisse, wie dergleichen in
Zukunft zu verhindern ist, gewonnen werden. Den Anfang macht die Zeit
unter Kärntner Führung, nach dem Sommer stehen die Verstaatlichung
sowie deren teure Folgewirkungen auf dem Programm.

Die Latte für den von Nationalratspräsidentin Doris Bures geleiteten
U-Ausschuss liegt jedenfalls hoch: Spätestens seit dem allseits
gelobten Bericht der Griss-Kommission weiß man, dass es in der Causa
ein Multiorganversagen von interner und externer Aufsicht gab -
gepaart mit wahnwitzigem Expansionsstreben, unverantwortlichen
Landeshaftungen, Gier, Inkompetenz, nicht vorhandenem
Risikomanagement sowie Schlampereien und politischer Untätigkeit.

Die Abgeordneten, insbesondere die der Opposition, die lange um den
Ausschuss als Minderheitenrecht gekämpft haben, sind gefordert,
bisher verdeckte Zusammenhänge offenzulegen. Und vor allem nicht in
parteipolitische Scharmützel samt gegenseitigen Schuldzuweisungen zu
verfallen, die dem Instrument U-Ausschuss letztlich nur schaden
würden.

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