WirtschaftsBlatt-Leitartikel: "Hypo-Ausschuss unter Erfolgsdruck" - von Günter Fritz

Wien (OTS) - Heute startet der parlamentarische Hypo-Alpe-Adria-Untersuchungsausschuss mit den Zeugenbefragungen - um aufzuklären, wie es zum Milliardendesaster gekommen ist, das die Steuerzahler noch Jahre verfolgen wird. Bis zum 17. Dezember sind 48 Sitzungen zu den undurchsichtigen und oft auch kriminellen Vorkommnissen bei der ehemaligen Kärntner Landesbank, die zwischenzeitlich im Eigentum der Bayern LB war und Ende 2009 "notverstaatlicht" wurde, angesetzt.

Dabei sollen die politische Verantwortung für die beispiellose Steuergeldvernichtung aufgeklärt und Erkenntnisse, wie dergleichen in Zukunft zu verhindern ist, gewonnen werden. Den Anfang macht die Zeit unter Kärntner Führung, nach dem Sommer stehen die Verstaatlichung sowie deren teure Folgewirkungen auf dem Programm.

Die Latte für den von Nationalratspräsidentin Doris Bures geleiteten U-Ausschuss liegt jedenfalls hoch: Spätestens seit dem allseits gelobten Bericht der Griss-Kommission weiß man, dass es in der Causa ein Multiorganversagen von interner und externer Aufsicht gab -gepaart mit wahnwitzigem Expansionsstreben, unverantwortlichen Landeshaftungen, Gier, Inkompetenz, nicht vorhandenem Risikomanagement sowie Schlampereien und politischer Untätigkeit.

Die Abgeordneten, insbesondere die der Opposition, die lange um den Ausschuss als Minderheitenrecht gekämpft haben, sind gefordert, bisher verdeckte Zusammenhänge offenzulegen. Und vor allem nicht in parteipolitische Scharmützel samt gegenseitigen Schuldzuweisungen zu verfallen, die dem Instrument U-Ausschuss letztlich nur schaden würden.

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