Grüne/Lesjak: „Korruptions-Sumpf rund um Seenkauf muss trockengelegt werden“

Kaufmann-Bruckberger sagte aus, 117.000,- Euro Schmiergeld an Stefan Petzner übergeben zu haben

Klagenfurt (OTS) - Der Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses des Kärntner Landtags rund um die Seen-Deals zwischen Land Kärnten und Bawag/ÖGB im Jahr 2007, Barbara Lesjak, liegen nunmehr Akten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vor. Kaufmann-Bruckberger belastet mit ihren Aussagen vor der Staatsanwaltschaft Proponenten des damaligen BZÖ massiv: So habe sie am 21.03.2008 117.000,- Euro aus dem mit Steuergeld finanzierten Seen-Deal an Stefan Petzner bar übergeben. Zwei weitere Tranchen Bargeld seien von ihr direkt an den damaligen Landeshauptmann Jörg Haider übergeben worden, welcher darauf bestanden habe, zwei der insgesamt fünf Tranchen persönlich zu erhalten. Eine Tranche sei entweder an Petzner oder an Karlheinz Petritz "geliefert" worden. Auch habe Petritz jedenfalls "von der Geldübergabe und der im Hintergrund stehenden Parteifinanzierung" gewusst.
Weiters sagte Kaufmann-Bruckberger aus, dass sie 133.000 Euro der erhaltenen Provision an den damaligen Geschäftsführer der A & W TRADE GmbH bezahlt habe. Dieser habe für den Nachweis, dass sie das Geld nicht behalten habe, inhaltlich falsche Bestätigungen ausgestellt und für das Abdecken seines Risikos den genannten Betrag erhalten.

Lesjak liegt des Weiteren das Protokoll der Einvernahme von Ing. Robert Wagner, Vorstand der AUCON Immobilien AG, vor. Dieser berichtet, dass Kaufmann-Bruckberger ihm im Jahr 2014 anvertraut habe, dass der Kontakt zur A & W TRADE GmbH, also jener Firma, welche die Scheinrechnungen ausstellte, über den ehemaligen FPÖ-Parteichef und Vizekanzler Norbert Steger hergestellt worden sei.

"Die Dimension dieses Skandals wird immer unglaublicher. Unfassbar ist für mich auch, dass Kaufmann-Bruckberger noch immer in Amt ist und Stefan Petzner nach wie vor als Berater des Team Stronach Kärnten fungiert. Offenbar fehlt gewissen Personen restlos jedes Mindestmaß an politischer Ethik. Das Wichtigste für mich ist es aber, weitere Erkenntnisse zu Tage zu fördern, um so bestmögliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kärntnerinnen und Kärntner ihr Geld zurückbekommen", so Lesjak.

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