Wiener Zeitung – Leitartikel von Thomas Seifert: „Die Schuld des Souveräns“

Utl.: Ausgabe vom 7. April 2015 =

Wien (OTS) - Die Untersuchungskommission zur ehemaligen Hypo Alpe
Adria unter dem Vorsitz von Irmgard Griss hat ihr Urteil ja bereits
Anfang Dezember 2014 gesprochen: Die Prüforgane in der Nationalbank
und der Finanzmarktaufsicht, das Land Kärnten und die Bundesregierung
- sie alle hätten in wichtigen Punkten versagt. Ein parlamentarischer
Untersuchungsausschuss geht nun der Frage nach, warum die
Vorgangsweise der Bundesregierung in der Hypo-Causa - gelinde gesagt
- suboptimal war. Am Mittwoch finden die ersten Zeugenbefragungen
statt.

Was wir heute bereits wissen: Das Management der Bank hat
unverantwortlich und teils kriminell gehandelt, Kontrollorgane haben
versagt, die Politik war heillos überfordert. Aber der Chef der
Finanzmarktaufsicht (FMA), der SPÖ-nahe Helmut Ettl, nahm unlängst in
einem bemerkenswerten Interview im "Standard" auch die Bürger in die
Pflicht: Er rief in Erinnerung, dass es der damalige Landeshauptmann
Jörg Haider war, der gegen die FMA vorgegangen war, als diese 2006
Vorgänge in der Bank kritisiert hatte. "Wenn so jemand nicht
abgewählt wird, ist etwas nicht in Ordnung in der Republik.
Letztendlich kann da nur der Wähler korrigierend eingreifen. Und das
ist verdammt spät passiert. Das Brot-und-Spiele-System Kärntens hat
sehr lange gehalten, und man hat die Augen verschlossen davor." Der
Mann hat recht. Letztlich liegt es in der Verantwortung der Bürger,
seriöse und verantwortliche Politiker in Entscheidungsfunktionen zu
entsenden.

Denn wer, wenn nicht die Kärntner Wähler, haben den
FPÖ-Polit-Scharlatan (später BZÖ) Jörg Haider - einen politisch
Hauptverantwortlichen in der Hypo-Affäre - zum Landeshauptmann
gewählt? Und wer, wenn nicht die Kärntner Wähler, haben 2009 mit 44,9
Prozent für das BZÖ und dessen Spitzenkandidaten Gerhard Dörfler
gestimmt? Für jenen Dörfler, der sich später in der Hypo-Causa als
komplett überfordert erweisen sollte?

Nicht nur die Politik, auch das Elektorat muss Konsequenzen aus dem
Hypo-Debakel ziehen: Niemand braucht 100-Euro-Scheine verteilende
leutselige Schlitzohren oder Politiker, denen es an Sprach- und
Fachkenntnis fehlt. Das kann schiefgehen - und teuer werden. Im Fall
der Hypo kostet das politische Systemversagen mindestens 11
Milliarden Euro - einen Preis, den am Ende die Bürger zahlen.

www.wienerzeitung.at/leitartikel

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PWR

print