Wiener Zeitung – Leitartikel von Thomas Seifert: „Die Schuld des Souveräns“

Ausgabe vom 7. April 2015

Wien (OTS) - Die Untersuchungskommission zur ehemaligen Hypo Alpe Adria unter dem Vorsitz von Irmgard Griss hat ihr Urteil ja bereits Anfang Dezember 2014 gesprochen: Die Prüforgane in der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht, das Land Kärnten und die Bundesregierung - sie alle hätten in wichtigen Punkten versagt. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss geht nun der Frage nach, warum die Vorgangsweise der Bundesregierung in der Hypo-Causa - gelinde gesagt - suboptimal war. Am Mittwoch finden die ersten Zeugenbefragungen statt.

Was wir heute bereits wissen: Das Management der Bank hat unverantwortlich und teils kriminell gehandelt, Kontrollorgane haben versagt, die Politik war heillos überfordert. Aber der Chef der Finanzmarktaufsicht (FMA), der SPÖ-nahe Helmut Ettl, nahm unlängst in einem bemerkenswerten Interview im "Standard" auch die Bürger in die Pflicht: Er rief in Erinnerung, dass es der damalige Landeshauptmann Jörg Haider war, der gegen die FMA vorgegangen war, als diese 2006 Vorgänge in der Bank kritisiert hatte. "Wenn so jemand nicht abgewählt wird, ist etwas nicht in Ordnung in der Republik. Letztendlich kann da nur der Wähler korrigierend eingreifen. Und das ist verdammt spät passiert. Das Brot-und-Spiele-System Kärntens hat sehr lange gehalten, und man hat die Augen verschlossen davor." Der Mann hat recht. Letztlich liegt es in der Verantwortung der Bürger, seriöse und verantwortliche Politiker in Entscheidungsfunktionen zu entsenden.

Denn wer, wenn nicht die Kärntner Wähler, haben den FPÖ-Polit-Scharlatan (später BZÖ) Jörg Haider - einen politisch Hauptverantwortlichen in der Hypo-Affäre - zum Landeshauptmann gewählt? Und wer, wenn nicht die Kärntner Wähler, haben 2009 mit 44,9 Prozent für das BZÖ und dessen Spitzenkandidaten Gerhard Dörfler gestimmt? Für jenen Dörfler, der sich später in der Hypo-Causa als komplett überfordert erweisen sollte?

Nicht nur die Politik, auch das Elektorat muss Konsequenzen aus dem Hypo-Debakel ziehen: Niemand braucht 100-Euro-Scheine verteilende leutselige Schlitzohren oder Politiker, denen es an Sprach- und Fachkenntnis fehlt. Das kann schiefgehen - und teuer werden. Im Fall der Hypo kostet das politische Systemversagen mindestens 11 Milliarden Euro - einen Preis, den am Ende die Bürger zahlen.

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