„Im verdorbensten Staat gibt es die meisten Gesetze“

Utl.: …schrieb schon Tacitus. (Und die meisten Steuern, könnte man
noch hinzu fügen!) Aber was war zuerst? =

Wien (OTS) - Je unfähiger die Politik ist, wirklich wesentliche
Probleme zu lösen; je weniger ethische Vorbildwirkung Politiker haben
- desto weniger scheinen sich auch Bürger mit den Gesetzen zu
identifizieren; und desto mehr neue Gesetze werden wieder
beschlossen… Wie kann man den Teufelskreis durchbrechen?

Wer mehr Freiheit will, sollte seine eigene Verantwortung nicht
freiwillig abgeben, sondern wahrnehmen. "Dem wird befohlen, der sich
nicht selbst gehorchen kann", heißt es etwa bei Nietzsche.

Es gibt aber auch Gesetze, an die man sich hält, weil es das eigene
Gewissen gebietet - weil man sie als richtig (an)erkennt. Und solche,
an die sich viele Leute nur halten, aus Angst vor Strafe. Also nur,
wenn sie fürchten, "erwischt" zu werden. Bei uns nehmen leider
letztere Gesetze zu.

Die Bürger werden dadurch aber zusehends kriminalisiert. Und manchmal
möchte man beinahe glauben, fast alles sei schon verboten - außer den
Dingen, für die man Steuern zahlen muss…

Doch auch unsere Meinungsfreiheit wird immer mehr zur Illusion. Dass
wir kaum noch sagen dürfen, was wir wirklich denken und empfinden,
ist vielleicht sogar die größte Katastrophe überhaupt… Wenn man nicht
mehr offen und ehrlich miteinander reden kann, hört sich vieles auf.
Warum unterwerfen sich dennoch so viele Menschen - unter Ideologien,
Bevormundung, Meinungsdiktate?

Recht ist letztlich immer auch Faustrecht: Recht des Stärkeren, aber
auch Recht der Masse gegenüber der Minderheit, dem Individuum. Recht
basiert - oder beruft sich - natürlich oft auch auf Gott oder die
Natur. Das sicherste Mittel gegen das Faustrecht, lautete jedoch
letztlich Vertragsfreiheit. Sich besser vertragen, indem man Verträge
schließt… Möglichst freiwillig, möglichst direkt.

Da natürlich nicht alles durch unmittelbare Verträge geregelt werden
kann, braucht es auch Gesetze. (Einen Gesellschaftsvertrag hat ja
bekanntlich noch nie jemand persönlich unterschrieben.) Aber diese
Gesetze sollten besser legitimiert sein - am besten durch eine
möglichst direkte Demokratie. (Persönlichkeitswahlrecht,
Volksabstimmungen etc.)

Außerdem bedarf es einer klareren Trennung der Staatsgewalten. Der
Parteieneinfluss ist in Österreich fast überall zu stark: In
Regierung, Parlament, Justiz - aber auch in Medien, Wissenschaft und
Kultur…

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