Wiener Zeitung – Leitartikel von Walter Hämmerle: „Guter Wille reicht nicht“

Utl.: Ausgabe vom 4. April 2015 =

Wien (OTS) - Die Erleichterung der Befürworter des Atomdeals mit dem
Iran ist mit den Händen greifbar, das Misstrauen der Kritiker
genauso. Dabei ist die Einigung nur ein Zwischenschritt, nicht mehr
und nicht weniger; dieser schafft aber allein schon durch seine
Existenz neue politische Fakten. Ob aber eine wirkliche Einigung bis
zum 30. Juni gelingt, ist ungewiss.

Seit der Islamischen Revolution 1979 versteht sich der Iran als
revolutionäre Kraft, die auf den Sturz der von den USA und
Saudi-Arabien bestimmten Ordnung in der Region hinarbeitet. Sich
selbst sieht der Iran - historisch legitim - als Führungsmacht, der
dies von den USA und ihren Verbündeten verwehrt wird. Die Strategie
der Eindämmung war nur mäßig erfolgreich: Aufgrund der Größe und
Bevölkerungszahl des Landes hat das Regime Mittel und Wege gefunden,
seinen Einfluss massiv auszubauen - im Irak und im Libanon, in
Syrien, im Jemen.

Kämpft der Iran, wie das Regime beteuert, nur um die Selbstbehauptung
und die Wiedergewinnung seiner legitimen Rolle in der Region oder,
wie Israel und Saudi-Arabien befürchten, für den Umsturz der
bestehenden Ordnung - die Vernichtung Israels eingeschlossen? Allein
im ersten Fall ist eine friedliche Kooperation mit Teheran möglich.
Welche Hypothese stimmt, lässt sich nur herausfinden, wenn jede Seite
der anderen die Chance gibt, Schritt für Schritt den Wahrheitsbeweis
ihres guten Willens anzutreten.

Den USA kommt dabei eine Schlüsselrolle zu: Die Gefahr ist real, dass
die Gegner sich zu einem Präventivschlag entschließen, solange sie
noch die militärische Möglichkeit dazu haben. Die Folge wäre eine
Eskalation der Gewalt in der ohnehin bluttriefenden Region.

Um das zu verhindern, müssen die USA ihre politische und militärische
Glaubwürdigkeit in die Waagschale werfen. Allerdings hat diese
Glaubwürdigkeit zuletzt gelitten. Tatsächlich wurde Barack Obama
gewählt, um die Probleme zuhause anzugehen und den Rückzug aus dem
Chaos in Nahost anzutreten, das Washington zu einem Gutteil selbst
verschuldet hat.

Eine Lösung des Atomstreits hängt also mindestens so sehr von der
Bereitschaft Teherans ab, den Geist und die Buchstaben des Abkommens
zu erfüllen, wie von der Entschlossenheit der USA, andernfalls mit
Taten bereitzustehen. Dann trüge ein Deal sogar die Chance in sich,
das Regime im Iran von innen heraus zu verändern.

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