Anzeige gegen Akkılıç

Utl.: Politischer Farbwechwesel des Wiener Landtagsabgeordneten hat
juristische Folgen =

Wien (OTS) - Der Polittransfer von Grün zu Rot hat für den Wiener
Landtagsabgeordneten Şenol Akkılıç, nun auch juristische Folgen. Die
Parlamentspartei Neos hat eine Sachverhaltsdarstellung bei der
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht. In der
Sachverhaltsdarstellung, die NEWS vorliegt, wird die Prüfung, ob die
Tatbestände der Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme durch Şenol
Akkılıç und auf der anderen Seite durch Personen innerhalb der SPÖ
Wien erfüllt seien, angeregt.

Die verschärften Bestimmungen des Korruptionsstrafgesetzes könnten
auch im Fall des Parteiwechsels von Senol Akkilic Anwendung finden.
Wenn nämlich der Meinungswandel von Akkılıç im Bezug auf die
Abstimmung zur Änderung des Wiener Wahlrechts, mit dem Versprechen,
in Aussicht stellen oder Einfordern eines Mandates verbunden wäre.
Neos-Justizsprecherin Beate Meinl-Reisinger: "Wir schließen nicht
aus, dass in der Causa Akkılıç das Gesetz verletzt wurde. Und es geht
hier immerhin um Gesetze, die unser Land vor Korruption und
Machtmissbrauch schützen sollen." Für Şenol Akkılıç gilt
selbstverständlich uneingeschränkt die Unschuldsvermutung.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NES

print