WirtschaftsBlatt-Leitartikel: "Verraten und verkauft" - von Günter Fritz

Wien (OTS) - In der Wirtschaft herrscht weiter massiver Unmut über
die Belastungen, die auf die Betriebe im Zuge der Steuerreform
zukommen. Im Tourismus, einer der wichtigsten Konjunktur- und
Joblokomotiven des Landes, nimmt die Empörung sogar eher noch zu als
ab. Vor allem, dass die Mehrwertsteuer von zehn auf 13 Prozent erhöht
wird, obwohl hier vorher von Finanzminister Hans Jörg Schelling
mehrfach das Gegenteil versichert wurde, regt die Branche auf.

Dazu kommen noch die Verlängerung der Abschreibungsfristen von 33 auf
40 Jahre, die Verteuerung beim Vererben durch die Erhöhung der
Grunderwerbsteuer und die Registrierkassenpflicht, wegen der sich
viele Gastronomen als Gauner dargestellt sehen. Für Verärgerung
sorgen weiters die umstrittene Allergenverordnung, bei der früher
gestraft wird als mit der Übergangsfrist vereinbart, und die drohende
Aussicht, beim neuen Tabakgesetz für getätigte Investitionen in die
Trennung von Raucher- und Nichtraucherräumlichkeiten nicht
entsprechend entschädigt zu werden.

Dass die in Aussicht gestellte Senkung der Lohnnebenkosten um rund
eine Milliarde Euro für die gesamte Wirtschaft bei der Steuerreform
auch nicht umgesetzt wurde, geht da fast schon unter. Insgesamt ist
die Stimmung der Unternehmer auf einem Tiefpunkt - vor allem viele
Touristiker fühlen sich verraten und verkauft.

Der Druck auf ihre Interessenvertretung ist mittlerweile so groß,
dass Wirtschaftsbund-Chef und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph
Leitl sich gezwungen sieht, zurückzurudern. Er pocht nun auf
Nachverhandlungen der Steuerreform. Er hätte im ÖVP-Parteivorstand
gegen das Paket gestimmt, wenn ihm dort nicht Lösungen versprochen
worden wären, um die Wirtschaft vor Belastungen zu bewahren, sagte er
jüngst im ORF. Und er erwarte sich jetzt, dass diese Zusage
eingehalten werde.

Ein schwieriger Spagat für Leitl, der in der Causa keine besonders
gute Figur macht. Auch wenn Vizekanzler, Wirtschaftsminister und
ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner im Parteivorstand in Zusammenhang mit
der Steuerreform indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht haben soll,
drängt sich der Eindruck auf, Leitl sei letztlich umgefallen. Selbst
im Wirtschaftsbund heißt es mittlerweile, so sei das nicht vereinbart
gewesen. Dass dieser vor der Steuerreform noch die
Wirtschaftskammer-Wahlen mit Parolen für die Unternehmen gewonnen
hat, ist der Optik ebenfalls nicht zuträglich.

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