Zinngl: Volksanwaltschaft schwächt sich selbst

Utl.: Grüner Volksanwaltschaftssprecher nimmt die Kritik des
Menschenrechtsbeirats sehr ernst =

Wien (OTS) - Wenig Freude hat der Grüne Kultursprecher Wolfgang
Zinggl mit der Volksanwaltschaft, wenn sie die Leitungen der
Menschenrechtskommissionen nicht den gesetzlichen Ausschreibungen
entsprechend bestellt: "Eine gesetzeskonforme Bestellung hätte
zweifelsohne zu einem anderen Ergebnis geführt. Es bleibt jedenfalls
unverständlich, warum die Volksanwaltschaft auf die anerkanntesten
Persönlichkeiten verzichtet hat. Auf Persönlichkeiten, die für ihre
Leistungen im Menschenrechtsschutz hohe Wertschätzung genießen und
ihre Kommissionen bislang optimal geleitet haben."
Offenbar sind die VolksanwältInnen bei ihrer Auswahl der
Verpflichtung nicht nachgekommen, das vorgeschriebene Kriterium
"anerkannte Persönlichkeiten auf dem Gebiet der Menschenrechte"
entsprechend zu berücksichtigen. Das geht zumindest aus einem offenen
Schreiben zahlreicher Menschenrechtsorganisationen zur Neubestellung
der OPCAT KommissionsleiterInnen hervor. "Wenn Mitglieder des
Menschenrechtsbeirats und der wichtigsten NGOs die Öffentlichkeit
informieren, ist davon auszugehen, dass andere als die
vorgeschriebenen Qualitäten im Vordergrund gestanden sind", meint
Zinggl. "Es ist jedenfalls nicht anzunehmen, dass diese
Organisationen der Volksanwaltschaft schaden wollen. Vielmehr bleibt
es ihr größtes Interesse, die Einhaltung von Menschenrechten auf
höchstem Niveau zu kontrollieren."
Das Volksanwaltschaftsgesetz sieht für die Leitung von Kommissionen
die Bestellung einer "auf dem Gebiet der Menschenrechte anerkannten
Persönlichkeit" vor: Die ausgewiesene Kenntnis der entsprechenden
Prüfstandards, der Funktionsweise des nationalen und europäischen
Menschenrechtsschutzes sowie die nötige einschlägige Praxiserfahrung
zur Leitung kommissioneller Besuchskontrollen sind Voraussetzung.
"Dass die Volksanwaltschaft die Kritik dieser etablierten
Organisationen nicht ernst nimmt, ist kein gutes Zeichen. Damit
schwächt sie das Renommee ihrer Kommissionen, vor allem aber auch ihr
eigenes, das der Volksanwaltschaft", so Zinggl.

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