Zelina: NÖ Landes- & Gemeindehaftungen übersteigen Landesbudget um fast 100%

Niederösterreich sollte sich als Eigentümer von der Hypo NÖ trennen

St. Pölten (OTS) - "Die Landes-Haftungen Niederösterreichs werden von den verantwortlichen Landespolitikern entweder verschwiegen oder künstlich kleingerechnet oder als risikolos eingestuft", kritisiert das vom Team Stronach für Nö gestellte Mitglied des Bundesrates, Mag. Gerald Zelina. Niederösterreich habe, so der Bundesratsabgeordnete, ein viel zu hohes Haftungsrisiko im Verhältnis zu seinem Jahresbudget, denn Land und Gemeinden haften bereits mit rund 15 Milliarden Euro - bei einem Jahresbudget von rund 8 Milliarden Euro!Die "Rückenstärkung" der Landespolitik für die Hypo NÖ in der jüngsten Landtagssitzung muss eine letztmalige Hilfestellung bleiben.

Zelina listet im Detail auf:
• Die Bilanzen von Niederösterreich zeigen kein umfassendes Gesamtbild über die tatsächlichen finanziellen Risiken aus Landeshaftungen und Fremdwährungsschulden!
• Mit der willkürlichen Risikogewichtung werden Landes-Haftungen geringer dargestellt als sie tatsächlich sind!
• Die Gewichtung nach Risikoklassen bei der Berechnung von Haftungsobergrenzen sind reiner Selbstbetrug!
• Landes-Haftungen für vergebene Wohnbaudarlehn werden nur zu 10% auf die Gesamt-Haftungsobergrenze angerechnet.
• Landes-Haftungen für Schulden ausgelagerter Unternehmen mit mehrheitlicher Beteiligung der öffentlichen Hand werden nur zu 25% auf die Gesamt-Haftungsobergrenze angerechnet.
• Die Risiken des Landes NÖ durch die Haftungen der Hypobank Nö für mögliche Ausfälle der Hypo Alpe Adria Bank über den Hypo-Haftungsverbund wird überhaupt nicht dargestellt.
• Niederösterreich hat genauso wie alle anderen österreichischen Bundesländer ein viel zu hohes Haftungsrisiko im Verhältnis zu seinem Jahresbudget.

Landes-Hypos dürfen von den "Landesfürsten" und Regionalpolitikern nicht länger als Spielwiese missbraucht werden

Als Lösung schlägt der Bundesratsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Mag. Gerald Zelina, folgendes vor:

1. Die NÖ-Landes-Haftungen müssen deutlich reduziert, laufend in Hinblick auf ihr Risiko hinterfragt, sowie zu 100% offengelegt werden! Die Bürger und Steuerzahler haben ein Recht darauf transparent zu erfahren, wofür sie überall mithaften!
2. Fremdwährungsrisiken müssen in Bezug zum aktuellen Tageskurs und nicht zum historischen Anschaffungs-Wechselkurs transparent dargestellt werden.
3. Haftungsobergrenzen für Länder sind dringend notwendig und sollen vom Bund und per Verfassung festgelegt werden und nicht wie bisher von den Ländern selbst!
4. Der Bund darf nicht auf Kosten der Steuerzahler für die Schulden und Haftungen "selbstherrlicher Landespolitiker" einspringen. Wer Haftungen eingeht muss im Eintrittsfall auch dafür geradestehen!
5. Ein Insolvenzrecht für Bundesländer ist dringend notwendig! Wir brauchen Regeln wie eine Länderpleite abzuwickeln ist! Eine Länderpleite darf nicht im Chaos enden und den Ruf des Finanzplatzes Österreich ruinieren.
6. Niederösterreich soll sich als Eigentümer von der Hypo NÖ trennen, ein Veräußerungsprozess ist sofort zu starten. Bankgeschäfte sind nicht Kernaufgabe der Länder. Die Landeshypos (siehe Kärnten, Tirol, NÖ) sind zu teure Spielwiesen der "Landesfürsten" und volkswirtschaftlich vollkommen verzichtbar! Salzburg hat mit seiner nur mehr 9-prozentigen Beteiligung an der Hypo vorgezeigt wie es geht. Die "Rückenstärkung" der Landespolitik für die Hypo NÖ in der jüngsten Landtagssitzung muss eine letztmalige Hilfestellung bleiben.

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