Zelina: NÖ Landes- & Gemeindehaftungen übersteigen Landesbudget um fast 100%

Utl.: Niederösterreich sollte sich als Eigentümer von der Hypo NÖ
trennen =

St. Pölten (OTS) - "Die Landes-Haftungen Niederösterreichs werden von
den verantwortlichen Landespolitikern entweder verschwiegen oder
künstlich kleingerechnet oder als risikolos eingestuft", kritisiert
das vom Team Stronach für Nö gestellte Mitglied des Bundesrates, Mag.
Gerald Zelina. Niederösterreich habe, so der Bundesratsabgeordnete,
ein viel zu hohes Haftungsrisiko im Verhältnis zu seinem
Jahresbudget, denn Land und Gemeinden haften bereits mit rund 15
Milliarden Euro - bei einem Jahresbudget von rund 8 Milliarden
Euro!Die "Rückenstärkung" der Landespolitik für die Hypo NÖ in der
jüngsten Landtagssitzung muss eine letztmalige Hilfestellung
bleiben.

Zelina listet im Detail auf:
• Die Bilanzen von Niederösterreich zeigen kein umfassendes
Gesamtbild über die tatsächlichen finanziellen Risiken aus
Landeshaftungen und Fremdwährungsschulden!
• Mit der willkürlichen Risikogewichtung werden
Landes-Haftungen geringer dargestellt als sie tatsächlich sind!
• Die Gewichtung nach Risikoklassen bei der Berechnung von
Haftungsobergrenzen sind reiner Selbstbetrug!
• Landes-Haftungen für vergebene Wohnbaudarlehn werden nur zu
10% auf die Gesamt-Haftungsobergrenze angerechnet.
• Landes-Haftungen für Schulden ausgelagerter Unternehmen mit
mehrheitlicher Beteiligung der öffentlichen Hand werden nur zu 25%
auf die Gesamt-Haftungsobergrenze angerechnet.
• Die Risiken des Landes NÖ durch die Haftungen der Hypobank
Nö für mögliche Ausfälle der Hypo Alpe Adria Bank über den
Hypo-Haftungsverbund wird überhaupt nicht dargestellt.
• Niederösterreich hat genauso wie alle anderen
österreichischen Bundesländer ein viel zu hohes Haftungsrisiko im
Verhältnis zu seinem Jahresbudget.

Landes-Hypos dürfen von den "Landesfürsten" und Regionalpolitikern
nicht länger als Spielwiese missbraucht werden

Als Lösung schlägt der Bundesratsabgeordnete des Team Stronach für
NÖ, Mag. Gerald Zelina, folgendes vor:

1. Die NÖ-Landes-Haftungen müssen deutlich reduziert, laufend
in Hinblick auf ihr Risiko hinterfragt, sowie zu 100% offengelegt
werden! Die Bürger und Steuerzahler haben ein Recht darauf
transparent zu erfahren, wofür sie überall mithaften!
2. Fremdwährungsrisiken müssen in Bezug zum aktuellen Tageskurs
und nicht zum historischen Anschaffungs-Wechselkurs transparent
dargestellt werden.
3. Haftungsobergrenzen für Länder sind dringend notwendig und
sollen vom Bund und per Verfassung festgelegt werden und nicht wie
bisher von den Ländern selbst!
4. Der Bund darf nicht auf Kosten der Steuerzahler für die
Schulden und Haftungen "selbstherrlicher Landespolitiker"
einspringen. Wer Haftungen eingeht muss im Eintrittsfall auch dafür
geradestehen!
5. Ein Insolvenzrecht für Bundesländer ist dringend notwendig!
Wir brauchen Regeln wie eine Länderpleite abzuwickeln ist! Eine
Länderpleite darf nicht im Chaos enden und den Ruf des Finanzplatzes
Österreich ruinieren.
6. Niederösterreich soll sich als Eigentümer von der Hypo NÖ
trennen, ein Veräußerungsprozess ist sofort zu starten. Bankgeschäfte
sind nicht Kernaufgabe der Länder. Die Landeshypos (siehe Kärnten,
Tirol, NÖ) sind zu teure Spielwiesen der "Landesfürsten" und
volkswirtschaftlich vollkommen verzichtbar! Salzburg hat mit seiner
nur mehr 9-prozentigen Beteiligung an der Hypo vorgezeigt wie es
geht. Die "Rückenstärkung" der Landespolitik für die Hypo NÖ in der
jüngsten Landtagssitzung muss eine letztmalige Hilfestellung
bleiben.

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