Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Macht kommt vor Moral“

Utl.: Ausgabe vom 28. März 2015 =

Wien (OTS) - Dass Mandatare während einer Legislaturperiode ihre
politische Zugehörigkeit wechseln, ist nicht neu. Der Wechsel von
Senol Akkilic von den Grünen zur SPÖ in Wien ragt dennoch heraus.
Denn mit seiner Stimme verfügt die SPÖ nun über 50 von 100 Mandaten
im Gemeinderat und kann nicht mehr überstimmt werden. Bei einer
Änderung des Wahlrechts zu ihren Ungunsten beispielsweise. Der Coup
funktionierte. Die Grünen waren vom Donner gerührt, die siegessichere
FPÖ ärgerte sich grün und blau.

Nun steht es um das Verständnis von Demokratie in der FPÖ nicht so
großartig, dass sie sich zu deren Pflichtverteidiger aufschwingen
könnte. Johann Gudenus, FPÖ-Klubobmann in Wien, hofierte skrupellos
Ramsan Kadyrow aus Tschetschenien, einen Diktator der übelsten Sorte.

Das Wechselspiel wiederum hat die Wiener Volkspartei vorgemacht:
Günter Kenesei wechselte 2005 von den Wiener Grünen zur ÖVP - auch er
hatte wie Akkilic keine Chance mehr auf ein Grünen-Mandat.

Das macht die Vorgangsweise der Wiener SPÖ nicht besser, zeigt aber,
dass im politischen Ernstfall Macht immer über Moral siegt. TV-Serien
wie "House of Cards" oder "Borgen" schöpfen ihre Beliebtheit daraus,
dass wir mit wohligem Entsetzen dabei zuschauen, wie demokratisch
gewählte Politiker mit großer Skrupellosigkeit ihr Fortkommen
organisieren.

Interessanterweise wird in Österreich XXL-Machtgebrauch der SPÖ
weniger verziehen als etwa der ÖVP. Erwin Pröll und die dortige
Volkspartei setzen in Niederösterreich Macht bewusst und strategisch
ein. Doch Pröll wird dafür nicht abgestraft, sondern baut absolute
Mehrheiten aus. Da die Sozialdemokratie aber für Gleichheit und
Gerechtigkeit steht, führen machtpolitische Winkelzüge ihrer
Funktionäre immer noch zu Enttäuschung.

Auch innerparteilich hat sich die Wiener SPÖ keinen Gefallen getan.
Der Ex-Grüne Akkalic bekommt für seinen Wechsel ein fixes Mandat im
nächsten Gemeinderat. Für all jene in der SPÖ, die sich eine
Verjüngung und inhaltliche Öffnung wünschen, ist das ein Schlag ins
Gesicht. Es offenbart, dass die seit 1945 in Wien regierende Partei
äußerst innovativ in Sachen Machterhalt ist. Das Bevölkerungswachstum
und die Veränderung Wiens von einer Stadt zur Metropole sollten diese
Innovationsfähigkeit aber besser auf politische Inhalte
konzentrieren.

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