Zusammenfassung des Wiener Landtags vom 27. März 2015

Wien (OTS/RK) - Der Wiener Landtag hat heute, Freitag, zum 38. Mal in
dieser Wahlperiode getagt. Begonnen hat die Sitzung mit der
Fragestunde: Landeshauptmann Michael Häupl beantwortete eine Anfrage
betreffend das Valorisierungsgesetz; Bildungsstadtrat Christian
Oxonitsch sprach über die neue Berufsgruppe der
AssistenzpädagogInnen; Wohnbaustadtrat Michael Ludwig beantwortete
zwei Anfragen betreffend geförderten Wohnungseigentum sowie
Überprüfung von Gasanlagen in städtischen Wohnhausanlagen.

Aktuelle Stunde: "Jede Stimme ist gleich viel wert - ein
modernes Verhältniswahlrecht für Wien"

Die Grünen hatten das Thema eingebracht und bekräftigten ihre
Forderung nach einem "modernen Verhältniswahlrecht", denn: Jede
Stimme müsse gleich viel wert sein. Sie verwiesen auf jahrelange
Verhandlungen und bedauerten, dass es bislang keinen Konsens gegeben
habe.

Die FPÖ warf der Sozialdemokratie vor, durch den Fraktionswechsel
eines Mandatars "Machterhalt" zu betreiben. "Zahlreiche Anträge" der
Freiheitlichen zur Modernisierung des Wahlrechts seien in den
vergangenen Jahren abgelehnt worden; etwa die Forderung nach einem
"Rechtsausschuss" im Gemeinderat.

Die ÖVP wünschte sich eine Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts
sowie der Vorzugsstimmen. Abstimmungen im koalitionsfreien Raum, wie
nun von den Grünen angestrebt, hätten bereits mit deren Eintritt in
die Stadtregierung stattfinden sollen.

Die SPÖ verteidigte das Verhältniswahlrecht als "im Sinne für die
Bevölkerung", denn es garantiere stabile Verhältnisse. Langfristige
Projekte wie die Spitalsreform seien nur durch Kontinuität zu
verwirklichen. In Wahlkreisen und im folgenden Ausgleichsverfahren
sei jede Stimme gleichwertig; die Alternative wäre das komplette
Abschaffen von Wiens Bezirken und Wahlkreisen.

Hauptdebatte: Bericht über die Behandlung der im Jahr 2014
abgeschlossenen Petitionen

Die FPÖ forderte eine Reparatur des Gesetzes in Richtung
Transparenz, um das Petitionsrecht nicht "verkommen" zu lassen. Denn
nur fünf von 35 PetitionswerberInnen seien in den Ausschuss
eingeladen worden.

Die SPÖ betonte, das Petitionsrecht sei ein Recht für alle
BürgerInnen, die Anliegen im zuständigen Ausschuss "gut aufgehoben".
Alle Petitionen würden gleich behandelt; der Ausschuss sei
transparent, die Ergebnisse sichtbar.

Die Grünen sagten, das Petitionsrecht schaffe die Möglichkeit,
Anliegen an den Gemeinderat heranzutragen. Dennoch sei das
Petitionsrecht kein Instrument der BürgerInnenbeteiligung, es gehe
darum Anliegen "ehrlich" zu behandeln.

Abstimmungen und nächste Termine

Der Wiener Landtag beschloss weiters Gesetze zur Änderung der
Besoldungs- und Vertragsbedienstetenordnung sowie Gesetzesänderungen
betreffend die Wiener Gemeindewahlordnung. Außerdem bestätigt wurde
ein Bericht des Rechnungshofes.

Die 38. Sitzung des Wiener Landtages endete um 16.15 Uhr.

Die nächsten Termine von Gemeinderat und Landtag stehen online
unter http://www.wien.gvat/rk/ltgr/termine.html. (Schluss)
esl/hie/tai

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