38. Wiener Landtag (7)

Utl.: Änderung der Wiener Gemeindewahlordnung - hinsichtlich Frist
für Wahlkarten =

Wien (OTS/RK) - LAbg David Ellensohn (Grüne) prophezeite, dass nach
Ende des anstehenden Wahlgangs "auf jeden Fall" eine der
Oppositionsparteien den Weg in Richtung Verfassungsgerichtshof
einschlagen werde. Er erinnerte daran, dass vor der letzten Wahl
bereits ein von allen Fraktionen mitgetragener Antrag zur Veränderung
der Wiener Wahlordnung existiert habe. Die in den letzten Tagen
vollzogenen Abänderungen, die zum jetzt vorliegenden Antrag geführt
haben, seien jedenfalls in ihrer Vorgehensweise "einmalig und
indiskutabel". Es sei auch bedauerlich, dass diese Vorkommnisse die
an sich gute Zusammenarbeit in der Regierungsverantwortung zwischen
SPÖ und Grünen deutlich trüben würden. In zwei inhaltlich nahezu
identen Anträgen, einer davon als Resolutionsantrag mit sofortiger
und namentlicher Abstimmung formuliert, brachte er die Forderung nach
einer Adaptierung des Wiener Wahlrechtes in Richtung
Nationalrats-Wahlrecht ein.

LAbg Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) betonte in einer
tatsächlichen Berichtigung, dass zu jedem Zeitpunkt des
Antragsverfahrens eine ausreichende Anzahl an Unterschriften gegeben
war.

LAbg Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) stimmte in vielen Belangen den
Argumenten und ein Einwänden seines Vorredners zu. Klar sei, dass die
Nachfrist bei Wahlkarten auf jeden Fall verändert gehöre. In der
umstrittenen Antrags-Causa betonte er, dass er hoffe, dass die
Verfassungskonformität gewährleistet sei. Die Verweigerung,
Zusatzanträge von Seiten des Präsidiums abzulehnen, sei "skandalös".

LAbg DI Rudi Schicker (SPÖ) betonte, dass das eigentliche Ziel,
die Wahlkartenfrist bis zum Ende des festgesetzten Wahltages
einzukürzen wohl für alle Fraktionen Sinn machend sei. Hinsichtlich
der Klagedrohung meinte er, dass seines Erachtens der Antrag zu jeder
Zeit ausreichend unterstützt war. Seines Erachtens gebe es daher auch
keine Verfehlungen durch das Präsidium oder durch den Ausschuss.

LAbg Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) deponierte die Zustimmung
ihrer Fraktion zum vorliegenden Antrag. Von Anfang an sei es immer
das Ziel gewesen ein gerechteres Wahlsystem in Wien zu erreichen.
Über weiten Strecken habe es auch eine offene, faire und transparente
Gesprächssituation mit der SPÖ gegeben. Die Kehrtwendung sei daher
umso bedauerlicher.

LAbg Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) erinnerte daran, dass die
Fristmöglichkeit bei den Wahlkarten missbrauchsanfällig war und daher
mit der jetzigen Novelle erfreulicherweise der Vergangenheit
angehöre. Auch Auslandsösterreicher müssen nun darauf achten, dass
ihre Wahlkarten spätestens am Wahltag bis 17.00 Uhr bei der
Wahlbehörde eintreffen.

LAbg DI Martin Margulies (Grüne) deponierte noch einmal für seine
Fraktion die Kritik an der Vorgehensweise am Zustandekommen der
bereits mehrfach erwähnten Anträge.

Abstimmung: Die Gesetzesvorlage wurde einstimmig angenommen. Der
von den Grünen eingebrachte Resolutionsantrag wurde nach namentlich
geführter Abstimmung aufgrund eines Stimmverhältnisses von 50 Ja- und
50 Nein-Stimmen abgelehnt.

(Forts.) hch/buj

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