38. Wiener Landtag (3)

Utl.: Bericht über die Behandlung der im Jahr 2014 abgeschlossenen
Petitionen =

Wien (OTS/RK) - LAbg Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) forderte eine
Reparatur des Gesetztes, um das Petitionsrecht nicht "verkommen" zu
lassen. Denn nur fünf von 35 PetitionswerberInnen seien in den
Ausschuss eingeladen worden. In Richtung SPÖ und Grüne sagte er:
"Beenden Sie diese Willkür". Die FPÖ trete für ein transparentes und
offenes Petitionsverfahren ein.

LAbg Mag.a Sonja Ramskogler (SPÖ) betonte, das Petitionsrecht sei
ein Recht für alle BürgerInnen, das unter Rot-Grün geschaffen worden
sei. Die Anliegen seien im zuständigen Ausschuss "gut aufgehoben".
Petitionen würden "gleich behandelt werden". Der Ausschuss sei
transparent, die Ergebnisse sichtbar.

LAbg Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) sagte, die Behauptung sei
falsch, dass die Opposition nicht eingebunden werde. Es sei mit allen
vier Parteien verhandelt worden. Das Petitionsrecht schaffe die
Möglichkeit, Anliegen an den Gemeinderat heranzutragen. Dennoch sei
das Petitionsrecht kein Instrument der BürgerInnenbeteiligung, es
gehe darum Anliegen "ehrlich" zu behandeln.

LAbg Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) wollte "Seriosität" in die
Debatte bringen, kritisierte Rot-Grün und nannte als Beispiel die
Petition zum "Neustifter Friedhof".

LAbg Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) zeigte sich "erschüttert", das
BügerInnenanliegen "machtherrlich" behandelt würden und forderte:
"Leben Sie die Grundfreiheiten."

Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) sagte, dass der Bericht 35
abgeschlossene Petitionen umfasse, 26 in Papierform, 9 online. Das
Petitionsrecht sei ein zusätzliches Mittel zur Partizipation, ein
demokratiepolitisch wichtiges Instrument. Es funktioniere
"niederschwellig". Petitionen könnten unter vier Monaten behandelt
werden.

Abstimmung: einstimmig beschlossen.

Gesetz zur Änderung der Besoldungs- und
Vertragsbedienstetenordnung

LAbg Ingrid Korosec (ÖVP) war der Meinung, PatientInnen müssten im
Mittelpunkt stehen - in der Hinsicht hätte Stadträtin Mag.a Sonja
Wehsely (SPÖ) "versagt". Es sei keine verantwortungsvolle Politik,
bei Gesundheit zu kürzen. Es wäre richtig gewesen, "zeitgerecht"
Strukturen zu verändern. Zudem müssten der Spitals- und der
niedergelassene Bereich enger kooperieren. Das Bezügegesetz werde
"durchgepeitscht", ortete Korosec.

LAbg Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) meinte, man könne zu Recht
fragen, warum bestimmte Verhandlungen so spät gestartet worden seien
- dies seien aber "rhetorische Fragen". Denn: "Es ist, wie es ist";
das Gesetz sei notwendig. Dies werde von den meisten VertreterInnen
der Ärzteschaft auch nicht in Abrede gestellt. Richtig sei, dass es
"viel mehr an Änderung" im Gesundheitsbereich brauche. Sie verwies
auf das Spitalskonzept 2030.

(Forts.) hie/buj

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