Wr. Landtag - SP-Ramskogler ad FP-Wansch: "Sprechen Sie den WienerInnen Ihre Mündigkeit nicht ab!"

Wien (OTS/SPW-K) - SP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des
Petitionsausschuss Sonja Ramskogler über die Intention des
Petitionsausschusses: "Es geht uns, der rot-grünen Koalition, darum,
ein Gesetz und einen Ausschuss geschaffen zu haben, wo alle
Petitionen gleich behandelt werden. Den PetentInnen geht es um die
Sache an sich, und nicht darum, zwingend in den Ausschuss zu kommen,
um sich selbst darzustellen."

FPÖ-Landtagsabgeordneter Alfred Wansch hatte zuvor kritisiert, dass
nicht alle PetentInnen in den Ausschuss geladen werden. "Glauben Sie
tatsächlich, dass Sie für alle WienerInnen sprechen können und wissen
können, was diese wollen? Sie haben die Wahrheit nicht gepachtet,
genauso wenig wie wir. Wenn eine Petition am Papier völlig klar
formuliert ist, wäre es doch absurd noch lange weiter nachzufragen,
wie genau dieses oder jenes gemeint war." Und weiter: "Sprechen Sie
den WienerInnen ihre Mündigkeit nicht ab!" Wenn aus einer Petition
nicht klar hervorgeht, was gemeint ist, würden die PetentInnen
selbstverständlich eingeladen.

Ramskogler abschließend in Richtung FPÖ: "Im 15. Bezirk gibt es eine
Petition mit Ihrem Logo darauf. Ich ersuche Sie, dieses zu entfernen
und endlich einzusehen: Das Petitionsrecht gehört den Wienerinnen und
Wiener und nicht den Parteien!".

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS1

print