38. Wiener Landtag (2)

Aktuelle Stunde zum Thema "Jede Stimme ist gleich viel wert - ein modernes Verhältniswahlrecht für Wien"

Wien (OTS) - StR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sagte: "Wien benötigt mehr Demokratie." Abstimmungen im koalitionsfreien Raum, wie sie jetzt zur Debatte stünden, hätten bereits mit Regierungseintritt der Grünen passieren sollen. Dass ein Landtagsabgeordneter "eine Stunde vor einer Sitzung" die Fraktion wechsle, sei "beachtlich". Juraczka wünschte sich eine Stärkung des Persönlichkeitswahlrechtes und von Vorzugsstimmen.

LAbg Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) ortete "moralisches Versagen bei Rot und Grün". Die SPÖ wende "alle Mittel zum Machterhalt" an. Der erste "Sündenfall" der Grünen sei gewesen, den Inhalt jenes Notariatsaktes aus 2010 nicht in den Regierungsvertrag zu verhandeln, welcher die Abschaffung des mehrheitsfördernden Faktors im Wahlrecht vorgesehen gehabt hätte. Zeitgleich seien in den vergangenen Jahren "zahlreiche Anträge" der FPÖ zur Modernisierung des Wahlrechts abgelehnt worden.

LAbg DI Rudi Schicker (SPÖ) nannte ein mehrheitsförderndes Wahlrecht als "im Sinne der Bevölkerung", weil es langfristige Projekte erst ermögliche - etwa im Bereich des Ausbaus von städtischer Infrastruktur. Das Wiener Geriatriekonzept sei über einen Zeitraum von 15 Jahren umgesetzt worden, für die Spitalsreform seien bis zu 20 Jahre vorgesehen: Konzepte wie diese erforderten Kontinuität. Schicker zog einen Vergleich zum Nationalrat der Niederlande, wo 15 Parteien vertreten seien. Er glaube nicht, dass eine derartige Zersplitterung eines Parlaments Nachhaltigkeit gewährleisten könne. Zur Änderung der Geschäftsordnung auf Antrag der Grünen meinte Schicker, dass die "Spielregeln" der Demokratie einstimmig verhandelt und beschlossen werden sollten.

LAbg Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) bekannte sich zum Verhältniswahlrecht, denn die international sichtbare Zersplitterung des Parteienspektrums habe Regieren "schwieriger" gemacht. Dennoch würden in der heutigen Sitzung lediglich die "Minimalerfordernisse" im Wahlrecht repariert. Rot und Grün hätten die Opposition frühzeitiger in Verhandlungen einbinden müssen.

LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) wollte beobachtet haben, wie sich seit Jahresbeginn ein "Fenster zur Möglichkeit der Änderung des Wiener Parlamentarismus" geöffnet habe. Mit dem heutigen Fraktionswechsel eines Mandatars habe sich dieses Fenster geschlossen. Hätten die Grünen die Wahlrechtsreform "früher angegangen", wäre es nicht so weit gekommen.

LAbg Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) sagte: Gleichheit sei Grundsatz der Gerechtigkeit; demzufolge müsse ein modernes Wahlrecht gewährleisten, dass jede Stimme gleich viel wert sei. Die Argumentation von "Zersplitterung und Kontinuität" gehe in die falsche Richtung: Selbst der österreichische Nationalrat werde nach einem "gerechteren" Verhältnissystem gewählt. Der SPÖ, vermutete Kickert, sei Machterhalt wichtiger als Gleichheit.

LAbg Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) sagte: "Spannende politische Monate nehmen heute ein unschönes Ende." Die Freiheitlichen seien mit ihren Vorschlägen seit Jahren "Vorreiter" für ein modernes Wahlrecht gewesen. So hätten sie einen Rechtsausschuss im Gemeinderat einsetzen wollen. Dort wäre ein neues Wahlrecht wahrscheinlich "klüger" verhandelt worden.

LAbg Peter Florianschütz (SPÖ) vermutete ein "Nichtverstehen" des zweistufigen Wiener Wahlrechts hinter Aussagen, das Wahlrecht sei "undemokratisch". Tatsächlich sei sowohl im Wahlkreis als auch im darauffolgenden Ausgleichsverfahren jede Stimme gleich viel wert. Das Wahlergebnis solle die Bevölkerung, gemessen an ihrer Anzahl und regionalen Verteilung, repräsentieren. Florianschütz stellte die Frage in den Raum: "Was ist die Gegenlösung? Wahlkreise und ganze Bezirke abschaffen?" Er wünschte sich eine Rückkehr an den Verhandlungstisch und idealerweise eine Vierparteienlösung. (Forts.) esl/buj

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