38. Wiener Landtag (2)

Utl.: Aktuelle Stunde zum Thema "Jede Stimme ist gleich viel wert -
ein modernes Verhältniswahlrecht für Wien" =

Wien (OTS) - StR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sagte: "Wien benötigt
mehr Demokratie." Abstimmungen im koalitionsfreien Raum, wie sie
jetzt zur Debatte stünden, hätten bereits mit Regierungseintritt der
Grünen passieren sollen. Dass ein Landtagsabgeordneter "eine Stunde
vor einer Sitzung" die Fraktion wechsle, sei "beachtlich". Juraczka
wünschte sich eine Stärkung des Persönlichkeitswahlrechtes und von
Vorzugsstimmen.

LAbg Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) ortete "moralisches
Versagen bei Rot und Grün". Die SPÖ wende "alle Mittel zum
Machterhalt" an. Der erste "Sündenfall" der Grünen sei gewesen, den
Inhalt jenes Notariatsaktes aus 2010 nicht in den Regierungsvertrag
zu verhandeln, welcher die Abschaffung des mehrheitsfördernden
Faktors im Wahlrecht vorgesehen gehabt hätte. Zeitgleich seien in den
vergangenen Jahren "zahlreiche Anträge" der FPÖ zur Modernisierung
des Wahlrechts abgelehnt worden.

LAbg DI Rudi Schicker (SPÖ) nannte ein mehrheitsförderndes
Wahlrecht als "im Sinne der Bevölkerung", weil es langfristige
Projekte erst ermögliche - etwa im Bereich des Ausbaus von
städtischer Infrastruktur. Das Wiener Geriatriekonzept sei über einen
Zeitraum von 15 Jahren umgesetzt worden, für die Spitalsreform seien
bis zu 20 Jahre vorgesehen: Konzepte wie diese erforderten
Kontinuität. Schicker zog einen Vergleich zum Nationalrat der
Niederlande, wo 15 Parteien vertreten seien. Er glaube nicht, dass
eine derartige Zersplitterung eines Parlaments Nachhaltigkeit
gewährleisten könne. Zur Änderung der Geschäftsordnung auf Antrag der
Grünen meinte Schicker, dass die "Spielregeln" der Demokratie
einstimmig verhandelt und beschlossen werden sollten.

LAbg Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) bekannte sich
zum Verhältniswahlrecht, denn die international sichtbare
Zersplitterung des Parteienspektrums habe Regieren "schwieriger"
gemacht. Dennoch würden in der heutigen Sitzung lediglich die
"Minimalerfordernisse" im Wahlrecht repariert. Rot und Grün hätten
die Opposition frühzeitiger in Verhandlungen einbinden müssen.

LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) wollte beobachtet haben, wie sich seit
Jahresbeginn ein "Fenster zur Möglichkeit der Änderung des Wiener
Parlamentarismus" geöffnet habe. Mit dem heutigen Fraktionswechsel
eines Mandatars habe sich dieses Fenster geschlossen. Hätten die
Grünen die Wahlrechtsreform "früher angegangen", wäre es nicht so
weit gekommen.

LAbg Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) sagte: Gleichheit sei
Grundsatz der Gerechtigkeit; demzufolge müsse ein modernes Wahlrecht
gewährleisten, dass jede Stimme gleich viel wert sei. Die
Argumentation von "Zersplitterung und Kontinuität" gehe in die
falsche Richtung: Selbst der österreichische Nationalrat werde nach
einem "gerechteren" Verhältnissystem gewählt. Der SPÖ, vermutete
Kickert, sei Machterhalt wichtiger als Gleichheit.

LAbg Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) sagte: "Spannende politische
Monate nehmen heute ein unschönes Ende." Die Freiheitlichen seien mit
ihren Vorschlägen seit Jahren "Vorreiter" für ein modernes Wahlrecht
gewesen. So hätten sie einen Rechtsausschuss im Gemeinderat einsetzen
wollen. Dort wäre ein neues Wahlrecht wahrscheinlich "klüger"
verhandelt worden.

LAbg Peter Florianschütz (SPÖ) vermutete ein "Nichtverstehen" des
zweistufigen Wiener Wahlrechts hinter Aussagen, das Wahlrecht sei
"undemokratisch". Tatsächlich sei sowohl im Wahlkreis als auch im
darauffolgenden Ausgleichsverfahren jede Stimme gleich viel wert. Das
Wahlergebnis solle die Bevölkerung, gemessen an ihrer Anzahl und
regionalen Verteilung, repräsentieren. Florianschütz stellte die
Frage in den Raum: "Was ist die Gegenlösung? Wahlkreise und ganze
Bezirke abschaffen?" Er wünschte sich eine Rückkehr an den
Verhandlungstisch und idealerweise eine Vierparteienlösung. (Forts.)
esl/buj

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