LR Benger: Zukunftskoalition - größte Herausforderungen starten jetzt

2 Jahre Koalition: neuer Stil ist gut, aber reicht nicht. HETA bestimmt Handeln. 77 % des Regierungsprogramms in Benger-Referaten bis Ende 2015 umgesetzt

Klagenfurt (OTS) - "Mit der 3er-Koalition, einem Experiment in der Politik, ist ein neuer Stil im Land Kärnten eingezogen. Aber das alleine reicht nicht. Heute, zwei Jahre später, bestimmt das Hypo-Erbe unser Handeln für die Zukunft", sagt LR Christian Benger heute. Dieses Erbe überrolle das Land nahezu täglich in Wellen. "Wir müssen als Wellenbrecher agieren, wir müssen stark sein und wir müssen die Verantwortung wahrnehmen und klare Prioritäten setzen", ist Benger überzeugt. "Will haben" spielt es laut Benger nicht mehr.

Diese Vorgangsweise hätte nach Bengers Geschmack schon früher gewählt werden müssen. Nun nach seiner 10-Monatigen-Amtstätigkeit sei die Lage wohl für alle klar: Man habe gar keine andere Wahl, als Prioritäten bei den Ausgaben zu setzen und einen strikten Reformkurs einzuschlagen. "Ich sehe in der HETA auch einen Turbo für unseren Reform- und Sanierungskurs", hält Benger fest.

Die Erwartungshaltung der Kärntnerinnen und Kärntner nach der Wahl 2013 sei groß gewesen. "Wir dürfen die Menschen nicht enttäuschen, diese Koalition, wird nur an den Taten gemessen", so Benger.

Als wichtigsten Arbeitsschwerpunkt für die Zukunft sieht Benger die Abschaffung des Proporz. "Für die Menschen ist derzeit nicht klar, wer trägt die Verantwortung, wer ist Opposition, weil wir zwei Trittbrett-Fahrer in der Regierung haben. Mit der Abschaffung des Proporz können die Wähler klar zuordnen, wer trägt die Regierungs-Verantwortung, wer ist die Opposition", sagt Benger.

In seinen, Bengers, Referaten, seien bisher 77 % der im Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt worden. Von 65 Punkten im Programm, die die Benger-Referate betreffen, seien bis zum Ende des Jahres 50 umgesetzt, 25 Punkte waren es im Jahr 2014. "Für mich war von Anfang an klar: am Sanierungs- und Reformkurs führt kein Weg vorbei und wir müssen durch Umstrukturierungen die Schlagzahl erhöhen und die Transparenz für die Bürger und Förderwerber klarstellen", so Benger. Wie in jedem Unternehmen habe man sich sämtliche festgefahren Strukturen vorzunehmen.

Insgesamt konnten die Ausgaben in den Benger-Referate von 120 Mio. auf rund 85 Mio. Euro durch Umstrukturierungen in den letzten Jahren reduziert werden. Das Budget betrage 3,8 % des gesamten Landeshaushaltes.
Beispiele für die Ausgabenreduktion sei die Streichung des Eigenmarketings in den Referaten in Höhe von rund 700.000 Euro sowie die Restrukturierung in ländlichen Fachschulwesen (Eberndorf/Goldbrunnhof über 710.000 Euro im Jahr), oder das Ende der Seebühne.
Durch die Einführung von klaren Förderrichtlinien im Tourismus- und Kulturreferat bestehe nun für alle Förderwerber Transparenz und Nachvollziehbarkeit und in der Abarbeitung werde dadurch die Effizienz gesteigert.

Durch Schwerpunktsetzungen würden laut Benger die Mittel effizient und wirkungsorientiert eigesetzt. Beispiele dafür seien der wirtschaftspolitische Schwerpunkt mit Kreativwirtschaft und Startups, die Exportoffensive und die Investitionsprämie sowie das Jahr des Brauchtums, oder der neue Arbeitsplan für das ländliche Wegenetz, der mit den Gemeinden gemeinsam erarbeitet wurde.

Die Details der umgesetzten und laufenden Maßnahmen werden laut Benger auf die Homepage des Landes gestellt. "Unsere Arbeit muss nachvollziehbar und damit für die Öffentlichkeit ersichtlich sein", erklärt Benger.

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