Wr. Landtag - SP-Schicker/Florianschütz: Wiener Wahlrecht ist demokratisch und fair!

Wien (OTS/SPW-K) - "Blickt man nach Israel, so sieht man nach der
jüngsten Wahl, dass in der Knesset acht Parteien und zwei
Parteienbündnisse sitzen. In den Niederlanden sitzen in der zweiten
Kammer ganze 15 Parteien. Die Regierung hat dort mit 77 von insgesamt
150 Sitzen - mit nur zwei Sitzen die Mehrheit. Solche Beispiele
zeigen deutlich, welche Vorteile mehrheitsfördernde Elemente im
Wiener Wahlrecht für wichtige Beschlüsse und Entscheidungen
bedeuten", so der SPÖ-Klubvorsitzende Rudi Schicker, anlässlich der
Aktuellen Stunde in der heutigen Sitzung des Wiener Landtages.

"Es gibt eine Vielzahl von Projekten, die über die Dauer einer
Legislaturperiode hinaus andauern. Man stelle sich vor, was passiert,
wenn nun nach jeder Wahl andere Parteien mehrheitlich beschließen,
diese Projekte wieder einzustellen. Das kann nicht im Sinne der
Wienerinnen und Wiener sein", stellt Schicker klar und ergänzt, dass
"über Jahrzehnte Geschäftsordnungsbeschlüsse immer einstimmig gefasst
wurden. Die Demokratie lebt davon, dass bei den Spielregeln
Einstimmigkeit herrscht. Es ist eine gute Übung in diesem Haus, über
derart wichtige Themen, wie Abänderungen der Geschäftsordnung,
gemeinsam zu diskutieren."

In Richtung FPÖ betonte Schicker: "Die Demokratie in diesem Haus
infrage zu stellen und sich Geert Wilders in die Hofburg einzuladen -
einen Mann, der immer wieder menschenverachtend gegen diverse Gruppen
auffiel - ist ein starkes Stück!"

"Kehren wir an den Verhandlungstisch zurück"

"Diese hier permanente geäußerte Unterstellung, dass diese Stadt
undemokratisch wäre und ein undemokratisches Wahlrecht hätte, ist
zurückzuweisen. Die Stadt Wien ist eine demokratisch regierte Stadt
mit einer demokratischen Verfassung", stellt SP-Gemeinderat Peter
Florianschütz in Richtung Grüne und Opposition klar.

Und weiter: "Wenn man die Diskussion verfolgt, dann schleicht sich
der Verdacht ein, dass die Struktur des Wiener Wahlrechts nicht
verstanden wird. Im ersten Verfahren werden Mandate auf der Ebene der
Wahlkreise nach dem einfachen Wahlzahlverfahren vergeben, hier ist
jede Stimme gleich viel wert. Im zweiten Verfahren werden die
Reststimmenmandate vergeben. Und auch hier ist jede Stimme gleich
viel wert. Wenn die Grünen das ändern wollen, müssen sie auch sagen
wie. Wollt ihr die Bezirke abschaffen? Wollt ihr die Wahlkreise
abschaffen und ein einheitliches Verfahren für ganz Wien haben?",
fragt Florianschütz den Koalitionspartner.

Die SPÖ ist kompromissbereit und steht für weitere Verhandlungen zur
Verfügung: "Ich bin dafür, dass man an den Verhandlungstisch
zurückkehrt und alle vier Parteien eine gemeinsame Lösung finden. Die
Bevölkerung muss in diesem Gremium repräsentativ vertreten sein -und
zwar nicht nur nach dem Maßstab der Parteistimmen, sondern nach dem
Maß der regionalen Verteilung dieser Stadt", verdeutlicht
Florianschütz abschließend in der aktuellen Stunde.

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