ÖVP-Schmidt: Ja zu einheitlicher EU-Maut, Nein zur Vignetten- Abschaffung

Utl.: "Berlin beschließt heute neue Grenzen in Europa" =

Salzburg, 27. März 2015 (ÖVP-PD) Die Verkehrssprecherin der
ÖVP im Europäischen Parlament, Claudia Schmidt, kritisiert den
heute im Deutschen Bundestag anstehenden Beschluss der
deutschen PKW-Maut: "Berlin beschließt heute neue Grenzen in
Europa. Das System ist eine Diskriminierung von EU-Bürgern.
Zollschranken durch Mautschranken zu ersetzen, damit führt man
den Gedanken eines vereinten Europas ad absurdum", so Schmidt
heute in Salzburg. ****

Schmidt begrüßt die Pläne von EU-Verkehrskommissarin
Violetta Bulc zur Einführung eines einheitlichen europäischen
Mautsystems, spricht sich aber gegen die Abschaffung der
Vignetten aus. "Es ist richtig, der Zerstückelung des
europäischen Verkehrsnetzes entgegenzuwirken, ich bin aber
skeptisch was elektronische Erfassungssysteme von gefahrenen
Kilometern betrifft", so die ÖVP-Abgeordnete.

Schmidt will EU-weit einen Teil der Mineralölsteuer für den
Erhalt der Verkehrsinfrastruktur zweckwidmen. "Man bräuchte
keine Kontrollen und keine neue Infrastruktur." Außerdem wäre
das System ökologisch sinnvoller, findet die Abgeordnete. Für
Fahrzeuge mit geringem Verbrauch würden automatisch geringere
Kosten anfallen.

Rückfragen:
Mag. Claudia Schmidt MEP, Tel.: +32-2-2845181,
[email protected]
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784,
[email protected]

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