SP-Jischa/Spitzer/Ramskogler: Petitionsausschuss ist für Anliegen der BürgerInnen da!

Utl.: Wichtiges Instrument Sorgen und Anliegen mitzuteilen -
Zahlreiche konstruktive Gespräche mit PetitionseinbringerInnen =

Wien (OTS/SPW-K) - Die SP-Gemeinderätin Birgit Jischa im heutigen
Wiener Gemeinderat zum Bericht über die Behandlung der im Jahr 2014
abgeschlossenen Petitionen: "Der vorliegende Jahresbericht umfasst
rund 200 Seiten und beinhaltet die im vergangenen Kalenderjahr
abgeschlossenen Petitionen. Im Jahr 2014 wurden 35 Petitionen
abgeschlossen - wie beispielsweise die Petition für einen 'autofreien
Sonntag auf der Ringstraße' oder die Flächenwidmungspetition
'Bürgerinitiative Zögernitz'.

Jischa freut sich über die Entwicklung der Arbeit des
Petitionsausschusses: "Jede Petition wird gleichwertig behandelt.
Damit nehmen wir die emotionale Luft heraus und bringen Sachlichkeit
in die Behandlung. Nicht zuletzt durch die Zusammenarbeit mit den
StadträtInnen und den BezirksvorsteherInnen, können wir gute Lösungen
finden. Die Bezirke sollen auch in Zukunft Bezirksstellungnahmen
transparent machen - das bedeutet mehr Einblick und Mitsprache für
BürgerInnen. Dem Petitionsausschuss wird auch 2015 die Arbeit nicht
ausgehen. Ich bin davon überzeugt, dass wir gemeinsam mit den
WienerInnen gute und konstruktive Vorschläge diskutieren und die
Partizipation vorantreiben werden."

"Der Bericht des Petitionsausschusses ist sehr positiv zu bewerten.
Wenn er dem Kollegen Wansch von der FP zu langweilig ist, muss er
sich einen Krimi-Roman kaufen", stellt SP-Gemeinderat Gerhard Spitzer
fest. "Der Ausschuss wird sehr gut von den Wienerinnen und Wienern
angenommen. "Dennoch kommt es nicht darauf an, wie viele Petitionen
eingebracht werden, sondern auf die Tatsache, dass der Ausschuss ein
wichtiges Instrument für Bürgerinnen und Bürger ist, ihre Sorgen,
Anliegen oder Beschwerden an uns heranzutragen", betont Spitzer.

Als besonders positive Beispiele betonte Spitzer die Petition
"Monsterprojekt Dittelgasse - nein danke!", welches von der FPÖ - wie
zu erwarten war - nicht angesprochen wurde: "Der Petitionswerber hat
sich mit der Materie genauestens auseinandergesetzt, war sehr gut
vorbereitet. Wie Sie sich erinnern können, wurde er auch vom
Ausschuss eingeladen. Fazit: Die Bauhöhe des Projektes wurde südlich
von neuen auf fünf Metern herabgesetzt - die Wohneinheiten werden
blockweise errichtet - für einen Nahversorger wurde Vorsorge
getroffen - ein Kindertagesheim eingerichtet. Das hat selbst der
Petitionswerber auf seiner Homepage honoriert und die konstruktiven
Gespräche mit dem Ausschuss betont", berichtet der SP-Gemeinderat.
"Die Arbeit des Ausschusses wurde gelobt. Die gute Arbeit des
Ausschusses sollte die FP daher nicht schlecht reden. Es herrscht bei
den PetitionswerberInnen durchaus Verständnis, dass ihre Anliegen
nicht immer zu 100 Prozent erfüllt werden können. Festzuhalten ist:
Der Petitionsausschuss ist allerdings auch für die Bürgerinnen und
Bürger da und nicht für die Anliegen der Opposition!", stellt Spitzer
fest.

Die Ausschussvorsitzende, SP-Gemeinderätin Sonja Ramskogler betonte,
angesichts der Kritik der FPÖ, dass die "Wertigkeiten und Anliegen
der einzelnen Petitionen sehr unterschiedlich sind. Es gibt sehr wohl
einen Unterschied in der Bewertung, aber nicht in der Bearbeitung von
Petitionen! Dagegen verwehre ich mich." "Besonders hervorzuheben ist,
die sehr menschenwürdige Arbeit, jedes und jeder einzelnen im
Ausschuss. Alle Kolleginnen und Kollegen bringen sich sehr
konstruktiv ein. Das soll so bleiben, denn wir wollen für die
Bürgerinnen und Bürger mit Anliegen in dieser Stadt etwas
weiterbringen", so die Ausschussvorsitzende.

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