Die Steuerreformdiskussion erreicht den Nationalrat

Utl.: Konsens bei der Lohnsteuersenkung, Dissens bei der
Gegenfinanzierung =

Wien (PK) - Als Entlastungsprogramm zur Stärkung von Kaufkraft und
zur Schaffung von Arbeitsplätzen stellten Bundeskanzler Werner
Faymann und Vizekanzler Reinhold Mittlerlehner ihre Pläne für eine
Steuerreform 2015/16 vor, die nach der Begutachtung vom Nationalrat
bewertet und beschlossen werden soll. Die Regierungsspitze erläuterte
ihre Ziele, kleine und mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten,
damit die Kaufkraft zu stärken und so Wachstum und Beschäftigung zu
unterstützen und erhielt dafür durchaus Zustimmung bei den
Abgeordneten. SPÖ-Klubobmann Schieder lobte die Entlastung des
Faktors Arbeit durch Gegenfinanzierungsmaßnahmen bei Kapitaleinnahmen
und Grundstücksverkäufen. ÖVP-Klubobmann Reinhold Mitterlehner sah
die Steuerreform als Initialzündung für weitere Reformschritte zur
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs. Die
vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Steuerbetrugs und die
Registrierkassenpflicht riefen bei den Abgeordneten teils Kritik an
pauschalen Unterstellungen gegenüber UnternehmerInnen, teils Sorgen
wegen Belastung der Gastronomie hervor. Die Grünen schlugen Öko-
Steuern und eine stärkere Entlastung kleiner Einkommen vor, die FPÖ
verlangte nachhaltige Maßnahmen gegen die kalte Progression.

In der Debatte wurden acht Entschließungsanträge seitens der
Opposition eingebracht, die jedoch keine Mehrheit fanden. So machten
sich die Grünen für eine Steuerstrukturreform stark, die eine echte
Ökologisierung des Abgabensystems, die Wiedereinführung einer
reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer inklusive
Privatstiftungen und einen geschlechtergerechten Steuertarif mit
gleichmäßig verteilten Entlastungsvolumina beinhaltet. Außerdem
wenden sie sich gegen die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für
Pellets von 10% auf 13%.

Die NEOS preschten mit vier Forderungen vor. So setzen sie sich für
eine Reduktion der Parteienförderung auf Bundes- und Landesebene ein
und sprechen sich für mehr Steuerautonomie der Länder und Gemeinden
aus. Dabei soll es aber nicht zu Steuererhöhungen kommen,
unterstreichen sie in ihrem Antrag. Ferner drängen die NEOS darauf,
die Kommunalsteuer abzuschaffen und eine Steuerfinanzierung der
Wohnbauförderung einzuführen. Ihnen zufolge sollte auch die
Kammerumlage II gestrichen und innerhalb von fünf Jahren die
Arbeiterkammerumlage um jeweils 0,05 Prozentpunkte gesenkt werden.

Ebenso beantragte das Team Stronach die Streichung der Kammerumlage
II und kritisiert in ihrer Entschließung scharf die
Pflichtmitgliedschaft. Ein Dorn im Auge ist dem Team Stronach auch
die, wie sie in einer weiteren Entschließung formulieren,
Kriminalisierung von Wirten und Gewerbetreibenden. Vielmehr sollte
die Steuerreform ihrer Meinung nach durch Einsparungen in der
Verwaltung finanziert werden.

Faymann: Steuerreform entlastet, belebt die Wirtschaft und schafft
Arbeitsplätze

Die Steuerreform bringe die von vielen seit langem geforderte Senkung
des Eingangssteuersatzes bei der Lohn- und Einkommensteuer von
derzeit 36,5% auf 25%, führte Bundeskanzler Werner Faymann einleitend
aus. Dies entlaste die LohnsteuerzahlerInnen um 4,6 Mrd. € oder um
17% - ein enormer Betrag in Zeiten knapper Budgets. Daher sei es
notwendig, finanziellen Spielraum durch eine Gegenfinanzierung zu
schaffen, wozu die Einführung einer Registrierkassenpflicht und die
Möglichkeit für die Steuerbehörden gehören, bei Betriebsprüfungen
ohne gerichtliche Genehmigung in Konten Einschau zu nehmen. An dieser
Stelle warb der Bundeskanzler um Unterstützung der Opposition.
Weiters informierte Faymann über die Beseitigung von
Steuerbefreiungen und über höhere Steuern auf Dividenden und
Vermögenszuwächse beim Verkauf von Immobilien.

Es handle sich um eine große Steuerreform, die den Menschen insgesamt
4,9 Mrd. € an Entlastung bringe. Internationale Experten sprechen von
mutigen Maßnahmen, die wirtschaftlich sinnvoll seien, weil sie die
Kaufkraft stärkten und gegen die Arbeitslosigkeit wirkten.

Die Ankurbelung der Wirtschaft sei zwar Sache der EU, sagte Faymann,
zeigte sich aber zugleich überzeugt, dass Österreich auch eigene
Instrumente nützen soll, um die Konjunktur zu stärken. Dabei erfuhren
die Abgeordneten von der Absicht der Bundesregierung, die
Forschungsprämie zu erhöhen, die Finanzierung von kleinen und
mittleren Unternehmen zu erleichtern, mittelfristig die Effizienz der
Verwaltung zu steigern und das Bildungssystem zu verbessern. Auf
diesem Weg stelle die Steuerreform einen wichtigen Markstein dar, der
die Wirtschaft belebt, die Arbeitslosigkeit bekämpft und im Interesse
aller ÖsterreicherInnen liege.

Mitterlehner: Gegen den Steuerbetrug, für eine neue Kultur des
Miteinanders in Österreich

Vizekanzler Reinhold Mittlerlehner machte darauf aufmerksam, dass
Österreich im siebten Jahr einer Wirtschaftskrise, die viele Länder
zwinge, Sparprogramme umzusetzen, eines der wenigen Länder sei, die
eine Steuerreform und ein Konjunkturprogram konzipieren, und damit in
den nächsten fünf Jahren das Wachstum um 0,5% steigern werde.

Profitieren werden sechs Millionen BürgerInnen, viele PensionistInnen
und auch die Unternehmen. Die Entlastung des Mittelstandes, dem
Mitterlehner 30% des Entlastungsvolumens zuordnete, sei ausdrücklich
erwünscht und positiv zu bewerten. Zu begrüßen sei auch, dass es
gelungen sei, auf Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuern zu
verzichten. Der Kritik, die Steuerreform enthalte keine ökologische
Maßnahmen hält Mitterlehner die Auffassung entgegen, Öko-Steuern
könnten wegen der engen europäischen und globalen Vernetzung der
Wirtschaft nur international akkordiert eingeführt werden.

Die Gegenfinanzierungsmaßnahmen seien notwendig, um die
Budgetneutralität der Steuerreform sicherzustellen. An dieser Stelle
hielt Wirtschaftsminister Mittlerlehner tourismuspolitisch
motivierten Klagen wegen der Anhebung der Mehrwertsteuer für
Übernachtungen die Feststellung entgegen, diese Mehrwertsteuersätze
seien in Nachbarländern deutlich höher. Österreich stehe als ein Land
mit mittleren Tourismuspreisen im internationalen Wettbewerb gut da
und könne diese Maßnahme verkraften.

Eine Lanze brach der Vizekanzler für die Betrugsbekämpfung, die mit
1,9 Mrd. € zur Gegenfinanzierung beitragen soll. Ausdrücklich
verteidigte Mitterlehner auch die Einführung von Registrierkassen und
entgegnete der Kritik daran, indem er sagte: "Betrug kann kein
Geschäftsmodell sein". An dieser Stelle wies Mittlerlehner auf Länder
wie die Schweiz und die USA hin, in denen Steuerbetrug als
gemeinschaftsgefährdend eingestuft seien. Wo alle Steuern zahlen,
müsse der Einzelne weniger beitragen und auf Dauer komme man auch mit
niedrigeren Abgaben aus, sagte Mitterlehner, dem es um eine neue
Kultur des Miteinanders in einem modernen und wettbewerbsfähigen
Österreich geht.

Strache verlangt nachhaltige Maßnahmen gegen die kalte Progression

FPÖ Klubobmann Heinz-Christian Strache bedauerte einleitend, dass die
Oppositionsparteien bislang nicht in die Beratungen über die
Steuerreform eingebunden waren und hielt es von daher für
unverständlich, dass die Regierung nun in einzelnen Punkten um eine
Zweidrittelmehrheit bitte.

Die Steuerreform habe mit 5 Mrd. € tatsächlich ein großes Volumen,
räumte Strache ein. Dieser Betrag diene aber bedauerlicherweise nicht
zur Gänze Steuersenkungen. In Wahrheit würde nur umgeschichtet und
die Menschen nicht entlastet, obwohl Österreich die höchste
Steuerquote in der EU habe. "Österreich ist Ausgaben- und
Einnahmenweltmeister", formulierte Strache. Durch die Entlastung bei
der Lohn- und Einkommensteuer werde den Menschen lediglich
zurückgegeben, was ihnen der Finanzminister seit 2009 durch die kalte
Progression aus der Tasche gezogen habe. Was die Senkung des
Eingangssteuersatzes den Menschen bringe, werde ihnen in den
kommenden Jahren von der kalten Progression bald wieder weggefressen
werden, sagte Strache, der den Verzicht auf Maßnahmen gegen die kalte
Progression in den Mittelpunkt seiner Kritik an den
Steuerreformplänen der Regierung stellte.

Zudem wies der Redner die Erhöhung von Mehrwertsteuersätzen, wie sie
für Kino- und Theaterkarten, für Blumen oder Taxi- und
Hotelrechnungen geplant ist, ebenso zurück wie die Erhöhung der
Kapitalertragssteuer auf 27,5%, weil dies den Mittelstand sowie
kleine und mittlere Unternehmen treffe. "Die Abgabenquote sinkt
nicht", klagte der FPÖ-Klubobmann. Auch halte er den Großteil der
UnternehmerInnen nicht für Steuerhinterzieher, sagte Strache und
problematisierte die Absicht auf jeder Almhütte eine Registrierkasse
aufzustellen. Die Vorschläge seiner Fraktion für eine Steuerreform
fasste Strache mit dem Hinweis auf nachhaltige Maßnahmen gegen die
kalte Progression, auf eine Entlastung niedriger Einkommen von
Sozialabgaben sowie auf Einsparungen durch eine Verwaltungsreform
zusammen. Der Staat sollte bei Subventionen und bei überteuerten
Bauvorhaben sparen, denn ohne eine Senkung der Steuer- und
Abgabenquote "sehen die Menschen kein Licht am Ende des Tunnels".

Schieder: Kampf gegen Steuerbetrug schützt ehrliche Unternehmen

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder nannte ArbeiterInnen, Angestellte,
BeamtInnen, PensionistInnen, kleine Unternehmen und Selbstständige
als die Menschen, die von der Steuerreform profitieren werden, sie
nütze den Leistungsträgern und in Form der Negativsteuer Menschen die
so wenig verdienen, dass die keine Lohnsteuer zahlen. Die
Steuerreform sei auch ein konjunkturpolitischer Meilenstein und
verteilungspolitisch positiv zu beurteilen, weil sie armen Menschen,
aber auch Frauen überdurchschnittliche zu Gute komme. An dieser
Stelle rechnete der SPÖ-Klubobmann Kritikern der Steuerreform vor,
dass 90% der Entlastung kleinen und mittleren Einkommen nütze. Eine
Pensionistin mit 1.400 € brutto könne 560 € mehr pro Jahr erwarten,
eine durchschnittliche vierköpfige Familie 1.580 €. Da Menschen mit
höheren Nettoeinkommen mehr Geld ausgeben können, sei von der
Steuerreform ein Konjunktureffekt zu erwarten, den Schieder auf 900
Mio. € jährlich schätzte. Für absolut notwendig hielt Klubobmann
Schieder Maßnahmen gegen den Karussellbetrug bei der Mehrwertsteuer,
insbesondere auch zum Schutz ehrlicher UnternehmerInnen. Die
Steuerreform trage auch zur wünschenswerten Umverteilung der
Steuerlast vom Faktor Arbeit zum Faktor Kapital Rechnung, wobei
Schieder die höhere Besteuerung von Einkünften aus dem
Immobilienverkauf und die Anhebung der Kapitalertragssteuer nannte.
Diese Steuerreform, die von internationalen Experten als im EU-
Vergleich exemplarisch gelobt werde, sei gut und werde zur Stärkung
des Wachstums in Österreich beitragen, schloss Schieder.

Grüne für Ökosteuern und mehr Umverteilung

Die Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig-Piesczek, anerkannte das
große Volumen der geplanten Steuerreform, merkte aber kritisch an,
dass Entlastungen mittlerer und hoher Einkommen im Fokus stünden und
die Reform dem Anspruch einer Strukturreform nicht gerecht werde. Die
Klubobfrau vermisste Öko-Elemente und hielt es angesichts der
schlechten Position Österreichs bei Maßnahmen gegen umweltschädliche
Privilegien für verantwortungslos, Öko-Steuern abzulehnen, wie dies
der Vizekanzler getan habe. Der internationale Kontext würde
Umweltmaßnahmen im Steuerrecht durchaus zulassen, sagte Glawischnig-
Piescek.

Zudem mahnte die Rednerin einen größeren Beitrag hoher Vermögen bei
der Gegenfinanzierung von Steuerentlastungen ein. Die Grünen haben
dafür Vorschläge unterbreitet und würden eine Sekretärin mit einem
Bruttoeinkommen von 1.400 € nicht bloß um 370 € entlasten, sondern um
660 € und eine teilzeitbeschäftige Mutter mit einem Monatseinkommen
von 800€ nicht nur um 209 € pro Jahr, sondern um 1100 € pro Jahr. Im
Gegenzug würden sich der Bundeskanzler und der Vizekanzler beim
Steuermodell der Grünen nur über 208 € mehr pro Jahr freuen können,
statt über 2175 €. Da die Gegenfinanzierung nicht gesichert, sondern
zu 50% auf Sand gebaut sei, sprach Glawischnig-Piescek die
Befürchtung aus, die Menschen müssten mit Sparmaßnahmen und mit der
Kürzung wichtiger Sozialleistungen rechnen.

Lopatka: Initialzündung für weitere Reformen

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka hielt die Tarifreform zur Entlastung
aller ÖsterreicherInnen für gelungen und forderte die Opposition auf,
das große Ganze nicht aus den Augen zu verlieren, da mit dieser
Reform langjährige Verlangen der Opposition umgesetzt würden.
Außerdem bestünde die geplante Gegenfinanzierung nicht nur aus
Umverteilungsmaßnahmen, sondern zu 75% aus nicht steuerlichen
Maßnahmen. "Das ist sehr ambitioniert", sagte der ÖVP-Klubobmann, der
Maßnahmen gegen den Sozialbetrug und den Missbrauch der
Mindestsicherung ausdrücklich begrüßte.

Die Steuerreform sei nur der erste Schritt, die Initialzündung für
weitere Reformen, insbesondere zur Senkung der Kosten bei den
Pensionen sowie in der Verwaltung, wobei er auch auf Unterstützung
von Seiten der Bundesländer setze. Lopatkas Ziel ist es, Österreich
wieder an die Spitze der EU zu führen, die Opposition sollte
mitzugehen statt weiterhin eine Politik des Schlechtredens zu
betreiben.

Team Stronach: Steuersystem vereinfachen, Unternehmen entlasten

Die Klubobfrau des Teams Stronach, Waltraud Dietrich, begrüßte die
Tarifreform, die schon längst hätte gemacht werde sollen, wandte sich
aber entschieden dagegen, der Wirtschaft Steuerhinterziehung zu
unterstellen. Die Krise in Österreich sei hausgemacht, weil die
Regierung sich als unfähig erweise, Reformen herbei zu führen.
Dietrich mahnte insbesondere eine Verwaltungsreform ein, die die
Staatskosten auf 5% reduziere. Von einer Steuerreform sei auch eine
Vereinfachung des Steuersystems zu verlangen, meinte Dietrich und
plädierte für Steuererklärungen, die auf einem Blatt Papier Platz
haben. Österreich brauche eine Kultur der Ermunterung junger
Menschen, UnternehmerInnen zu werden. Stattdessen schikaniere die
Bundesregierung Wirte mit Allergieverordnungen und nun mit einer
Registrierkassenpflicht. "Viele WirtInnen werden zusperren",
befürchtete Klubobfrau Dietrich und legte einen Entschließungsantrag
zur Förderung des Wirtschaftsstandortes durch eine Steuerreform vor,
die mit Verwaltungseinsparungen gegenfinanziert werden soll.

Strolz: Diese Steuerreform ist nicht enkelfit

Auch wenn Matthias Strolz von den NEOS die Senkung der Lohn- und
Einkommensteuer als richtig begrüßte, befürchtete er, dass diese
Entlastung aufgrund der kalten Progression nur vorübergehend sein
werde. Auch fehlen ihm Investitionen in Bildung und Innovation,
weshalb die geplante Steuerreform den "Enkelfit-Test" nicht bestehen
werde. Die Regierung habe auch kein Rezept gefunden, die rasante
Arbeitslosigkeit zu stoppen, so sein weiterer Kritikpunkt. Besonders
schwer wiegt für Strolz auch der Umstand, dass die Regierung nach
seinem Dafürhalten kein Verständnis für das unternehmerische
Österreich und keinen Respekt für das Unternehmertum zeige. Vielmehr
werde der Mittelstand abgewürgt, meinte Strolz. Der Klubobmann der
NEOS machte seine Kritik an konkreten Punkten fest und prangerte vor
allem an, dass die Regierung sich nicht durchringen konnte, die
Parteienfinanzierung zu reduzieren, weshalb er auch einen
diesbezüglichen Entschließungsantrag vorlegte. Strolz vermisste
entschlossene Schritte gegen die aggressive Steuerflucht und forderte
einmal mehr eine Modernisierung des Gewerberechts. Im Gegensatz dazu
wolle die Regierung die Zwangsbeiträge für die Wirtschaftskammer und
die Arbeiterkammer weiter erhöhen. Statt die 22 Sozialversicherungen
zusammenzulegen, erhöhe man die Höchstbeitragsgrundlage, so sein
weiterer Vorwurf. Auch habe die Regierung keinen Mut, die
Pensionsprivilegien der BeamtInnen in Wien abzustellen. Aus diesem
Grund machte Strolz Werbung für das Reformprogramm der NEOS, das eine
Entlastung der Bürgerinnen und Bürger im Ausmaß von 8,4 Mrd. € über
einen Zeitraum von 8 Jahren vorsieht. (Fortsetzung Nationalrat)
fru/jan/sch

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