Eine Million Euro für mangelhafte Anti-Raucheraktion
Utl.: Eine Million Euro für mangelhafte Anti-Raucheraktion =
Klagenfurt (OTS) - "Die rot-grün-schwarze Koalition in Kärnten redet
gerne vom Sparen und Abbau der Bürokratie, aber sie macht genau das
Gegenteil. Im Zuge der neuen Bauordnung schafft sie eine neue teure
Zwangsbürokratie", kritisiert der Obmann der Kärntner Freiheitlichen
LR Mag. Christian Ragger. Es werde eine "Energieausweis-Polizei"
geschaffen. Diese neu kreierten Kontrolleure werden ausgeschickt, um
Energieausweise von Häuslbauern zu prüfen. Sie dürfen sich sogar
gegen den Willen der Eigentümer Zutritt zu den Häusern verschaffen,
um zu prüfen, ob Maßnahmen zum Energiesparen gesetzt worden sind.
Zusätzlich werde noch eine eigene Datenbank über diese Häuslbauer
angelegt, alles wie einem Metternich-Überwachungsstaat. "Hier
schießt Kärnten weit über das Ziel der Energieffizienz-Richtlinie
hinaus. Es gibt ja bereits das Bundesgesetz
(Energieausweis-Vorlage-Gesetz), das alle Hausverkäufer und vermieter
gegen Strafe zur Vorlage von Energieausweisen verpflichtet. Da
braucht Kärnten nicht noch rigide Zwangsmaßnahmen draufzusetzen. Es
hätte wohl genügt, die von der EU vorgeschriebenen
Energieausweis-Prüfungen bei Neubauten im Zuge der Wohnbauförderung
vorzusehen", betont Ragger, der die von LhStv Schaunig vorgelegte
Novelle in der Regierungssitzung am Dienstag ablehnte.
Geldvergeudung erblickt Ragger auch in der von Gesundheitsreferentin
Prettner vorgelegten eine Million Euro teuren
Tabakpräventionsstrategie. "Es hat wenig Sinn, wenn man eine so teure
Anti-Rauch-Kampagne ohne Einbindung von Schulärzten und
niedergelassenen Ärzten realisieren will. Auch ist es nicht zu
verstehen, warum das Land der Gebietskrankenkasse rund 300.000
zahlt, zumal ja auch die GKK eine Pflicht zur Prävention hat",
bemängelt Ragger. Da habe Prettner schlecht verhandelt, das
mangelhafte Konzept sollte neu überlegt unter Einbindung der
Ärzteschaft überlegt werden.
(Schluss)
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