SPÖ-Ideenforum - Faymann: "Wir sind die starke Kraft für eine soziale Zukunft"

Utl.: Diskussion über grundsätzliche Fragen der Sozialdemokratie =

Wien (OTS/SK) - Rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer fanden sich
Samstag in der Wiener Urania ein, um über zentrale Themen für das
neue Parteiprogramm der Sozialdemokratie zu diskutieren. Am
Nachmittag wurden gemeinsam mit Expertinnen und Experten zu den
Bereichen Vielfalt und Zusammenleben, Europa,
Verteilungsgerechtigkeit, Geschlechtergerechtigkeit und Bildung Ideen
für das neue Programm der SPÖ entwickelt. Bei einer anschließenden
Abendveranstaltung wurden die Ergebnisse der Diskussionen
präsentiert. SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann bedankte
sich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für ihr Engagement. Es
handle sich bei den Diskussionsthemen um "grundsätzliche Fragen" der
Sozialdemokratie. "Es geht darum, festzulegen, wie eine solidarische,
faire, chancengerechte Gesellschaft auszusehen hat und wie wir dahin
kommen", sagte Faymann. Und weiter:"Wir sind die starke Kraft für
eine soziale Zukunft." ****

Faymann betonte, dass der Prozess ein ehrgeiziges Projekt sei und die
Sozialdemokratie vor schwierigen Aufgaben stünde: "Durch die
Globalisierung hat sich noch mehr Macht bei Finanzmärkten und
Großkonzernen angehäuft", deswegen müsse man auch die internationale
Dimension in die Politik bringen, sagte der Bundeskanzler. "Wir
müssen ein soziales Europa gestalten, um gemeinsam am Weltmarkt
aufzutreten." Die Sozialdemokratie sei dabei eine treibende Kraft.
"Dass wir uns gegen diese gesellschaftlichen Entwicklungen stellen,
dabei aber immer auch die Realpolitik im Auge behalten, ist das, was
uns auszeichnet", sagte Faymann.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos unterstrich, dass es sich
um einen für die SPÖ sehr wichtigen Prozess handle und es erfreulich
sei, dass das Programm nicht nur von Expertinnen und Experten,
sondern von der Basis aus erarbeitet werde. "Es ist nicht
selbstverständlich, dass so viele Menschen bereit sind, ihre
politische Meinung und ideologische Nuancen in den Prozess
einzubringen", sagte Darabos. Und weiter: "Ich bin sicher, dass
dieser Prozess dazu führen wird, dass wir als eine der führenden
sozialdemokratischen Parteien in Europa mit dem neuen Programm
reüssieren und den Bedürfnisse der Menschen gerecht werden."

Die Ergebnisse der Diskussionen im Überblick: Beim Thema Europa war
man sich einig, dass Wirtschaftspolitik nicht im Vordergrund stehen
darf, sondern ein Mittel zur Schaffung von Arbeitsplätzen und
Bekämpfung von Armut sein muss. Gefordert wird auch die Abkehr von
der Austeritätspolitik und eine Zuwendung hin zu Investitionen und
sozialen Leistungen. Im Panel Vielfalt und Zusammenleben lautete der
Tenor, dass kulturelle Vielfalt und Mehrsprachigkeit begrüßenswert
sind, sowie dass man Partizipation und Mitbestimmung von
Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die kein Stimmrecht haben, fördern
muss. Zum Thema Steuergerechtigkeit wurde unter anderem über die
ungleiche Verteilung von Vermögen diskutiert, die nicht nur eine
ethische, sondern auch eine wirtschaftliche Frage sei. In Sachen
Geschlechtergerechtigkeit herrschte Einigkeit darüber, dass man
strukturelle Ungleichbehandlung abbauen und ein gewaltfreies Leben,
Lohngerechtigkeit und definitive Selbstbestimmung über den eigenen
Körper für jede und jeden selbstverständlich sein muss.
Bildungspolitisch wurde ein Bildungssystem gefordert, das allen die
gleichen Chancen bietet und alle Kinder mitnimmt, anstatt früh zu
selektieren.

SERVICE: Fotos vom Ideenforum stehen in Kürze auf
www.flickr.com/sozialdemokratie zum Download bereit. (Schluss) ve/mo

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