Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Wirtschafts-und Tourismusfondsgesetzes.

Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) meinte, Wirtschaft und Tourismus seien zwei Hauptpfeiler jeder Volkswirtschaft. Aus dem Wirtschafts- und Tourismusfonds würden jedes Jahr sehr genau Mittel verwendet, um Projekte der niederösterreichischen Wirtschaft und des niederösterreichischen Tourismus zu unterstützen. Man werde der Änderung zustimmen.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) bezog sich darauf, dass in diesem Jahr im Budget ein Schwerpunkt auf Forschung und Entwicklung gelegt werde. Daher sei es eine logische Konsequenz, dass man auch im Bereich der Förderungen intensiver die Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft verknüpfe. Ihre Fraktion werde der Novelle die Zustimmung erteilen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, die Änderung sei grundsätzlich positiv. Schon bei früheren Debatten habe seine Fraktion Ja zur Unterstützung der Leitbetriebe, aber auch Ja zur Unterstützung der Klein- und Mittelunternehmen gesagt. Er kritisierte die Einführung der Registrierkassenpflicht durch die Bundesregierung und brachte einen Resolutionsantrag betreffend Nein zur Registrierkassenpflicht ein. Er stellte auch den Antrag, dazu eine namentliche Abstimmung durchzuführen.

Abgeordnete Renate G r u b e r (SP) betonte, das Land Niederösterreich habe eine lange Wirtschafts- und Tourismustradition. Unternehmen siedelten sich hier an, weil man eine tolle Förderkulisse habe. Der Standort Niederösterreich agiere in Wirtschaft und Tourismus immer schnell und vorbildlich. Dem Antrag von Klubobmann Waldhäusl werde man nicht zustimmen.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) verwies auf die Wirtschaftsstrategie des Landes, die klare Schwerpunkte definiere. Die Struktur der Betriebe in Niederösterreich sei sehr heterogen und die Ansprüche an Fördermaßnahmen daher sehr unterschiedlich. Das Umfeld sei schwierig, daher sei die Steuerreform mehr als notwendig gewesen, um die Investitionen wieder anzukurbeln. Wichtig sei dabei eine deutliche Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommensschichten.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Waldhäusl wurde wegen des fehlenden unmittelbaren Zusammenhanges nicht zur Abstimmung zugelassen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meldete sich zur Geschäftsordnung und bekräftigte den seiner Meinung nach bestehenden Zusammenhang.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Moser, Gruber, Waldhäusl u. a. betreffend Reform des Haushaltswesens der Länder und Gemeinden -Weiterentwicklung der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV-Neu).

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) eröffnete die Debatte: Es gebe nicht einmal einen ordentlichen Ländervergleich. Aus grüner Sicht gehörten alle Körperschaften und Gesellschaften in eine konsolidierte Gemeindebilanz.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) vertrat die Ansicht, die VP müsse zur Kenntnis nehmen, dass es in Niederösterreich eine Demokratie gebe.

Zweiter Präsident Mag. Johann H e u r a s (VP) erteilte sowohl dem Abgeordneten Huber als auch Klubobmann Waldhäusl für dessen Zwischenruf einen Ordnungsruf.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) fuhr fort, es sei dringend notwendig, ein unternehmerisches, ressourcenorientiertes System bei Bund, Ländern und Gemeinden einzuführen, das Transparenz, Vergleichbarkeit und Fairness bringe. Es müsste endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) erinnerte an Verrechnungssysteme, die bereits in der Monarchie funktioniert hätten. Bis 1974 habe es ein schuldenbremsendes System gegeben, erst unter Kreisky seien die Schulden rapid gestiegen. Das derzeit bestehende System sei in letzter Zeit immer mehr unterwandert worden. Das Unglück sei dann um die Jahrtausendwende mit der Maastricht-Verschuldung passiert. In der Verfassung stehe, dass die Regelungsverantwortung allein beim Finanzminister liege, gelebt werde aber das sogenannte "Heiligenbluter Abkommen". Resultat sei ein ausgegliederter Scherbenhaufen mit grauen Finanzschulden.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) bekannte sich seitens der Gemeinden zu Transparenz und Kontrolle. Man müsse aber auch erkennen, dass es mehr um Qualität und Nachhaltigkeit statt um Geschwindigkeit gehe. Der Gemeindebund sehe enorme Kosten auf sich zukommen. Die Gemeinden schafften Werte, zu fragen sei aber, was sie am freien Immobilenmarkt wert seien. Zwischen Boden- und Neusiedlersee gehöre ein einheitliches Bewertungssystem her. Es werde nicht am Willen der Gemeinden scheitern, aber ein Vergleich alleine verbessere kein Budget.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) führte aus, selbstverständlich müsse man dafür sein, Gleiches mit Gleichem zu vergleichen. Es gehe aber um den Weg dorthin, man brauche gewisse Regeln und Deckeln. In Mödling seien die ausgegliederten Betriebe durchaus ein Erfolgsmodell im Sinne der Steuerzahler. Die Materie sei sehr komplex, auch die bestehende Kameralistik habe ihre Vorteile. Man dürfe das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) meinte, das jetzt diskutierte Modell eines Globalbudgets reiche bereits bis Maria Theresia zurück und habe durchaus funktioniert. Die Debatte werde vom Rechnungshof vorangetrieben. Er sagte, man stehe zu Transparenz und Vergleichbarkeit, es sollen dabei keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2015 bis 2017.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) meinte, der große Bedarf im Bereich der Erwachsenenbildung zeige auch auf, dass im Bildungsbereich einiges nicht stimme. Es sei wichtig, dass man von Seiten der Politik dafür sorge, dass ein Pflichtschulabschluss auch verspätet nachgeholt werden kann.

Abgeordnete Dr. Gabriele v o n G i m b o r n (FRANK) hielt fest, die Vereinbarung über den Abschluss von Lehrgängen sei begrüßenswert. Rund eine Million Österreicher hätten keine ausreichende Kompetenz im Lesen, Schreiben und Rechnen. Es seien vor allem Migrantinnen und Migranten gewesen, die diese Lehrgänge in Anspruch genommen haben. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer seien laut einer Umfrage mit dem Angebot sehr zufrieden gewesen.

Abgeordnete Ilona T r ö l s - H o l z w e b e r (SP) bezeichnete Kurse zur Erlangung des Pflichtschulabschlusses bzw. für eine bessere Alphabetisierung als sehr wichtig. Volkshochschulen etc. würden solche Kurse schon seit vielen Jahren anbieten. Jeder habe eine zweite Chance verdient. Deshalb werde ihre Fraktion gerne dieser 15 A-Vereinbarung zustimmen.

Abgeordneter Karl B a d e r (VP) meinte, Pflichtschulabschluss und lebensbegleitendes Lernen hätten eine große Bedeutung für die Entwicklung der Gesellschaft. Zielgruppe seien nicht nur Personen mit Migrationshintergrund, sondern auch Österreicherinnen und Österreicher mit Defiziten beim Lesen, Schreiben und Rechnen. Diakonie, WIFI, BFI und BHW würden solche Kurse anbieten. Das Wiener Umland sei beispielsweise eine Region gewesen, in der die Nachfrage nach solchen Kursen viel höher war als das Angebot. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch, dass dieses Angebot niederschwellig zugänglich ist. 8.982 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hätten den Kurs zur sogenannten Basisbildung besucht. Beim Evaluierungsbericht seien auch viele Verbesserungsempfehlungen angeführt worden.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) betonte, man könne solche Materien mit Grundsatzgesetzgebung und Ausführungsgesetzführung regeln. Ein Staatsvertrag wie die 15 a-Vereinbarung sei ein problematisches Instrument. Das Geld, das für diese Schulungsmaßnahmen und Kurse zur Verfügung gestellt werde, sei im Vergleich zu Infrastrukturprojekten sehr gering. Bereits vor Jahrzehnten gab es von BFI, Volkshochschule etc. gute Projekte, die niederschwellig Eltern, Lehrer und Kinder unterstützt haben. Diese Angebote seien aber den Sparpaketen zum Opfer gefallen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

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