Leitl: Energieunion muss Europa mehr Wettbewerbsfähigkeit bringen

Rat der EU-Staats- und Regierungschefs muss Signale setzen, um Europa aus der Wachstumsschwäche zu führen

Wien (OTS) - "Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen sich bei ihrem Gipfeltreffen klar für den Wirtschaftsstandort Europa aussprechen. Ich vermisse bis dato ein eindeutiges Bekenntnis zum Schutz der Industrie vor ‚Carbon Leakage‘, d.h. der Abwanderung aus der EU wegen übertriebener Klimaschutzkosten", kritisiert Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl heute im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel, wo etwa die Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik im Zentrum der Debatten steht. Ein Mechanismus zur Verhinderung der Abwanderung der energieintensiven Industrie wird von der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) schon seit den Verhandlungen zum Klima- und Energiepaket 2030 gefordert.

Europas Unternehmen brauchen Planungssicherheit: Zu allererst müssen Hindernisse im europäischen Energiemarkt ab- und die Infrastruktur ausgebaut werden. "Wenn wir wollen, dass der Wirtschaftsstandort Europa gestärkt und nicht geschwächt wird, sind wettbewerbsfähige Energiepreise, stabile Rahmenbedingungen und Versorgungssicherheit notwendig", so Leitl. Daneben brauche Europa dringend Investitionen, Strukturreformen und eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik, um das Wachstum voranzutreiben. Dass der Europäische Fonds für strategische Investitionen bereits ab Mitte 2015 voll einsatzfähig sein soll, hat eine wichtige Signalwirkung. Das von der neuen EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker geschnürte EU-Investitionspaket setzt auf die Mobilisierung privater Mittel, was aus WKÖ-Sicht der richtige Weg ist: "Auch der verstärkte Einsatz von Garantien, insbesondere für die Finanzierung von KMU, ist besonders positiv hervorzuheben", so Leitl.

Weiters betont der Europäische Rat die Wichtigkeit eines umfassenden und für beide Seiten vorteilhaften Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP), das möglichst bis Jahresende abgeschlossen werden soll. Die WKÖ teilt diese Ansicht, denn ein rascher Verhandlungsabschluss wäre auch ein wesentlicher Beitrag zur nachhaltigen Überwindung der europäischen Wachstumskrise. (PWK203/FA)

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