Leitl: Energieunion muss Europa mehr Wettbewerbsfähigkeit bringen

Utl.: Rat der EU-Staats- und Regierungschefs muss Signale setzen, um
Europa aus der Wachstumsschwäche zu führen =

Wien (OTS) - "Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen sich bei
ihrem Gipfeltreffen klar für den Wirtschaftsstandort Europa
aussprechen. Ich vermisse bis dato ein eindeutiges Bekenntnis zum
Schutz der Industrie vor ‚Carbon Leakage‘, d.h. der Abwanderung aus
der EU wegen übertriebener Klimaschutzkosten", kritisiert
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl heute im Vorfeld des
EU-Gipfels in Brüssel, wo etwa die Energieunion mit einer
zukunftsorientierten Klimapolitik im Zentrum der Debatten steht. Ein
Mechanismus zur Verhinderung der Abwanderung der energieintensiven
Industrie wird von der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) schon seit
den Verhandlungen zum Klima- und Energiepaket 2030 gefordert.

Europas Unternehmen brauchen Planungssicherheit: Zu allererst müssen
Hindernisse im europäischen Energiemarkt ab- und die Infrastruktur
ausgebaut werden. "Wenn wir wollen, dass der Wirtschaftsstandort
Europa gestärkt und nicht geschwächt wird, sind wettbewerbsfähige
Energiepreise, stabile Rahmenbedingungen und Versorgungssicherheit
notwendig", so Leitl. Daneben brauche Europa dringend Investitionen,
Strukturreformen und eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik, um das
Wachstum voranzutreiben. Dass der Europäische Fonds für strategische
Investitionen bereits ab Mitte 2015 voll einsatzfähig sein soll, hat
eine wichtige Signalwirkung. Das von der neuen EU-Kommission unter
Jean-Claude Juncker geschnürte EU-Investitionspaket setzt auf die
Mobilisierung privater Mittel, was aus WKÖ-Sicht der richtige Weg
ist: "Auch der verstärkte Einsatz von Garantien, insbesondere für die
Finanzierung von KMU, ist besonders positiv hervorzuheben", so Leitl.

Weiters betont der Europäische Rat die Wichtigkeit eines umfassenden
und für beide Seiten vorteilhaften Freihandelsabkommens zwischen der
EU und den USA (TTIP), das möglichst bis Jahresende abgeschlossen
werden soll. Die WKÖ teilt diese Ansicht, denn ein rascher
Verhandlungsabschluss wäre auch ein wesentlicher Beitrag zur
nachhaltigen Überwindung der europäischen Wachstumskrise. (PWK203/FA)

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