Krismer: ÖVP und SPÖ decken geständige Landesrätin Kaufmann-Bruckberger

Beide Parteien lehnen den GRÜNEN Misstrauensantrag ab

St. Pölten (OTS) - In der heutigen Landtagssitzung stellten die GRÜNEN Niederösterreich einen Misstrauensantrag gegen Landesrätin Kaufmann-Bruckberger, aktuell Team Niederösterreich.

Kaufmann-Bruckberger hat gegenüber der Staatsanwaltschaft zugegeben, dass sie im Zuge des Seenverkaufes des Landes Kärnten eine illegale Parteienfinanzierung betrieben hat.

Die GRÜNEN Niederösterreich beantragten daher in der heutigen Landtagssitzung die Abberufung der Landesrätin, diesen Antrag haben ÖVP und SPÖ abgelehnt. Für die Abberufung stimmten lediglich die GRÜNEN, FPÖ, Abgeordnete Gimborn und Abgeordneter Laki (beide Team Stronach NÖ). "ÖVP und SPÖ decken damit eine geständige Landesrätin in ihren Reihen der niederösterreichischen Landesregierung, der Fall Kaufmann-Bruckberger ist aber rechtlich klarer als der Fall Strasser in seinen Anfängen und daher gehört so eine Person ihrer Ämter und Funktionen enthoben", so Klubobfrau Krismer über das Verhalten der Großparteien verwundert.

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