Krismer: ÖVP und SPÖ decken geständige Landesrätin Kaufmann-Bruckberger

Utl.: Beide Parteien lehnen den GRÜNEN Misstrauensantrag ab =

St. Pölten (OTS) - In der heutigen Landtagssitzung stellten die
GRÜNEN Niederösterreich einen Misstrauensantrag gegen Landesrätin
Kaufmann-Bruckberger, aktuell Team Niederösterreich.

Kaufmann-Bruckberger hat gegenüber der Staatsanwaltschaft zugegeben,
dass sie im Zuge des Seenverkaufes des Landes Kärnten eine illegale
Parteienfinanzierung betrieben hat.

Die GRÜNEN Niederösterreich beantragten daher in der heutigen
Landtagssitzung die Abberufung der Landesrätin, diesen Antrag haben
ÖVP und SPÖ abgelehnt. Für die Abberufung stimmten lediglich die
GRÜNEN, FPÖ, Abgeordnete Gimborn und Abgeordneter Laki (beide Team
Stronach NÖ). "ÖVP und SPÖ decken damit eine geständige Landesrätin
in ihren Reihen der niederösterreichischen Landesregierung, der Fall
Kaufmann-Bruckberger ist aber rechtlich klarer als der Fall Strasser
in seinen Anfängen und daher gehört so eine Person ihrer Ämter und
Funktionen enthoben", so Klubobfrau Krismer über das Verhalten der
Großparteien verwundert.

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