AK zu Europäischem Rat: Ja zu Energieunion, aber mit fairer Kosten- und Nutzenverteilung und ohne Atomenergie

Utl.: Goldene Investitionsregel bringt wirksameres
Investitionspaket, eine AK Studie zeigt den Weg - TTIP
ausgewogen diskutieren =

Wien (OTS) - Wenn der morgige Europäische Rat die bisherigen
Politikschrebergärten im Energie- und Klimabereich unter dem Schirm
einer Energieunion zusammenfassen und koordinieren will, ist das
richtig. Aber dabei muss in erster Linie auf Kosteneffizienz und
gerechte Verteilung von Kosten und Nutzen geachtet, sowie darauf
geschaut werden, dass diese Maßnahmen auch Beschäftigung und
Wertschöpfung schaffen, fordert die AK. Einmal mehr wird die
Einführung einer Goldenen Investitionsregel urgiert, um den Spardruck
auf öffentliche Investitionen zu reduzieren. Im Hinblick auf das
TTIP-Abkommen mit den USA, zu dem sich auch diesmal der Gipfel wieder
äußern will, fordert die AK mehr Ausgewogenheit in der öffentlichen
Diskussion.

Kosten für Energie fair verteilen
Der von der EU-Kommission angekündigte Ausbau der
Energieinfrastruktur ist mit enormen Kosten verbunden. Es ist
dringend notwendig, dass auf europäischer Ebene über eine
verursachergerechte und faire Verteilung diskutiert wird: Kosten und
Nutzen müssen gerecht auf alle Markteilnehmer aufgeteilt werden.
Weiters sind Anreize zu setzen, um lange Energie-Transportwege zu
vermeiden und die Netzkosten insgesamt niedrig zu halten.

Nein zu Atomenergie
Völlig unzureichend ist für die AK die Position der EU-Kommission zur
Nuklearenergie. Mit dem Anspruch auf technologischer Führerschaft der
EU im Bereich der Nuklearenergie unterliegt die Kommission dem
Irrtum, dass diese veraltete Technologie technisch beherrschbar und
zukunftsfähig ist. Die AK fordert den Europäischen Rat auf, diesen
Bestrebungen eine klare Absage zu erteilen.

Goldene Investitionsregel zulassen
Einmal mehr urgiert die AK im Zusammenhang mit dem Europäischen Fonds
für strategische Investitionen (EFSI) die Notwendigkeit öffentlicher
Investitionen. Denn angesichts von 23 Millionen Arbeitsuchenden muss
die EU handeln und darf sich nicht durch schlecht entworfene
Fiskalregeln selbst fesseln. Eine Goldene Investitionsregel soll die
europäischen Fiskalregeln so ändern, dass eine Ausweitung
öffentlicher Investitionen nicht mehr zu Sanktionen führen kann. Eine
von der AK bei Prof. Achim Truger (Hochschule für Wirtschaft und
Recht, Berlin) beauftrage Studie gibt dafür bereits konkrete
Umsetzungsvorschläge.

Das Hauptproblem beim EU-Investitionsplan liegt darin, dass dieser
fast ausschließlich auf private Investitionen setzt, direkte Hebel
wie öffentliche Investitionen aber praktisch ungenutzt lässt.

EFSI-kofinanzierte öffentliche Investitionen müssen ermöglich
werden. Gerade in Zeiten sehr niedriger Zinsen ist eine Ausweitung
der öffentlichen Investitionen eine besonders effektive Maßnahme zur
Steigerung des Investitionsniveaus. Europa braucht öffentliche
Investitionen. Selbst wenn der EFSI die erhofften 100 Mrd Euro
zusätzlicher Investitionen pro Jahr auslöst, reicht das gerademal
aus, den Rückgang der öffentlichen Investitionen seit 2010 zu
kompensieren.

SERVICE: AK Studie "Implementing the Golden Rule Investment in
Europe", Achim Truger, unter:
http://wien.arbeiterkammer.at/service/studien/MaterialienzuWirtschaft
undGesellschaft/Materialien_WuG_138.html

TTIP sachlich diskutieren
Nach dem aktuell vorliegenden Entwurf der Gipfelerklärung der
EU-Staats- und Regierungschefs sollen sich die Mitgliedstaaten
verstärkt darum bemühen, in ihren Heimatländern ausschließlich die
Vorteile von TTIP zu vermitteln. In Anbetracht der Tatsache, dass
einige Elemente dieses Abkommens erwiesener Maßen negative
Auswirkungen auf öffentliche Interessen und demokratische Grundsätze
entfalten können, ist jedoch keine einseitig verengte, sondern eine
ausgewogene sachorientierte Diskussion in den Mitgliedstaaten
erforderlich. Ein rascher Abschluss bis Jahresende 2015 ist daher aus
Sicht der AK unrealistisch.

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