AK zu Europäischem Rat: Ja zu Energieunion, aber mit fairer Kosten- und Nutzenverteilung und ohne Atomenergie

Goldene Investitionsregel bringt wirksameres Investitionspaket, eine AK Studie zeigt den Weg - TTIP ausgewogen diskutieren

Wien (OTS) - Wenn der morgige Europäische Rat die bisherigen Politikschrebergärten im Energie- und Klimabereich unter dem Schirm einer Energieunion zusammenfassen und koordinieren will, ist das richtig. Aber dabei muss in erster Linie auf Kosteneffizienz und gerechte Verteilung von Kosten und Nutzen geachtet, sowie darauf geschaut werden, dass diese Maßnahmen auch Beschäftigung und Wertschöpfung schaffen, fordert die AK. Einmal mehr wird die Einführung einer Goldenen Investitionsregel urgiert, um den Spardruck auf öffentliche Investitionen zu reduzieren. Im Hinblick auf das TTIP-Abkommen mit den USA, zu dem sich auch diesmal der Gipfel wieder äußern will, fordert die AK mehr Ausgewogenheit in der öffentlichen Diskussion.

Kosten für Energie fair verteilen
Der von der EU-Kommission angekündigte Ausbau der Energieinfrastruktur ist mit enormen Kosten verbunden. Es ist dringend notwendig, dass auf europäischer Ebene über eine verursachergerechte und faire Verteilung diskutiert wird: Kosten und Nutzen müssen gerecht auf alle Markteilnehmer aufgeteilt werden. Weiters sind Anreize zu setzen, um lange Energie-Transportwege zu vermeiden und die Netzkosten insgesamt niedrig zu halten.

Nein zu Atomenergie
Völlig unzureichend ist für die AK die Position der EU-Kommission zur Nuklearenergie. Mit dem Anspruch auf technologischer Führerschaft der EU im Bereich der Nuklearenergie unterliegt die Kommission dem Irrtum, dass diese veraltete Technologie technisch beherrschbar und zukunftsfähig ist. Die AK fordert den Europäischen Rat auf, diesen Bestrebungen eine klare Absage zu erteilen.

Goldene Investitionsregel zulassen
Einmal mehr urgiert die AK im Zusammenhang mit dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) die Notwendigkeit öffentlicher Investitionen. Denn angesichts von 23 Millionen Arbeitsuchenden muss die EU handeln und darf sich nicht durch schlecht entworfene Fiskalregeln selbst fesseln. Eine Goldene Investitionsregel soll die europäischen Fiskalregeln so ändern, dass eine Ausweitung öffentlicher Investitionen nicht mehr zu Sanktionen führen kann. Eine von der AK bei Prof. Achim Truger (Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin) beauftrage Studie gibt dafür bereits konkrete Umsetzungsvorschläge.

Das Hauptproblem beim EU-Investitionsplan liegt darin, dass dieser fast ausschließlich auf private Investitionen setzt, direkte Hebel wie öffentliche Investitionen aber praktisch ungenutzt lässt.

EFSI-kofinanzierte öffentliche Investitionen müssen ermöglich werden. Gerade in Zeiten sehr niedriger Zinsen ist eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen eine besonders effektive Maßnahme zur Steigerung des Investitionsniveaus. Europa braucht öffentliche Investitionen. Selbst wenn der EFSI die erhofften 100 Mrd Euro zusätzlicher Investitionen pro Jahr auslöst, reicht das gerademal aus, den Rückgang der öffentlichen Investitionen seit 2010 zu kompensieren.

SERVICE: AK Studie "Implementing the Golden Rule Investment in Europe", Achim Truger, unter:
http://wien.arbeiterkammer.at/service/studien/MaterialienzuWirtschaft
undGesellschaft/Materialien_WuG_138.html

TTIP sachlich diskutieren
Nach dem aktuell vorliegenden Entwurf der Gipfelerklärung der EU-Staats- und Regierungschefs sollen sich die Mitgliedstaaten verstärkt darum bemühen, in ihren Heimatländern ausschließlich die Vorteile von TTIP zu vermitteln. In Anbetracht der Tatsache, dass einige Elemente dieses Abkommens erwiesener Maßen negative Auswirkungen auf öffentliche Interessen und demokratische Grundsätze entfalten können, ist jedoch keine einseitig verengte, sondern eine ausgewogene sachorientierte Diskussion in den Mitgliedstaaten erforderlich. Ein rascher Abschluss bis Jahresende 2015 ist daher aus Sicht der AK unrealistisch.

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