Achitz: ÖGB für fachliche Auseinandersetzung mit Freihandelsabkommen

Utl.: Ernsthafter Dialog über Anliegen der ArbeitnehmerInnen
notwendig – Rechtsprechung muss bei nationalen Gerichten
bleiben =

Wien (OTS) - "Auch wenn EU-Kommissarin Cecilia Malmström nach außen
hin ein bisschen zurückrudert, ändert das nichts an der Tatsache,
dass die Kommission die Einrichtung eines privaten
Schiedsgerichtssystems plant und damit die nationalen unabhängigen
Gerichte aushebeln will", sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär
des ÖGB, zu den angekündigten Plänen, ISDS zu reformieren. Sogar die
Einrichtung einer Art Gerichtshof für Investitionen wird in Aussicht
gestellt. Grundsätzlich aber ist die Kommission wenig glaubwürdig,
weil sie unverändert an den Klagerechten im bereits abgeschlossen
Freihandelsabkommen CETA und Singapur festhält. "Der ÖGB bleibt bei
seiner Position: Die Aufnahme von Investitionsschutzbestimmungen und
die Schaffung von privilegierten Klagsrechten für Investoren kommen
nicht in Frage. Der Investitionsschutz ist undemokratisch und
unberechenbar. Investitionsrechte dürfen nicht über Menschenrechte,
Demokratie und ArbeitnehmerInnenrechte gestellt werden."++++

Eine entsprechende Klarstellung hat auch Bundeskanzler Werner Faymann
für den heutigen EU-Gipfel angekündigt. "Dabei hat er die volle
Unterstützung des ÖGB, ebenso wie bei seiner Forderung, dass TTIP
nicht ohne Zustimmung der nationalen Parlamente beschlossen darf", so
Achitz. Ebenso vermissen wir einen ernsthaften Dialog über die
Anliegen der ArbeitnehmerInnen. Eine sachliche Auseinandersetzung
über die vorliegenden Inhalte und über die möglichen Folgen des
Abkommens fand bisher nicht statt.

Einige unverzichtbare Forderungen des ÖGB zu den
Freihandelsabkommen:

+ Kein Investitionsschutz und
Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS)
+ Unmissverständliche Ausnahme von öffentlichen Dienstleistungen
+ Einklagbare Mindestarbeitsstandards
+ Nein zum Regulatorischen Kooperationsrat
+ Transparente Verhandlungen

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