Achitz: ÖGB für fachliche Auseinandersetzung mit Freihandelsabkommen

Ernsthafter Dialog über Anliegen der ArbeitnehmerInnen notwendig – Rechtsprechung muss bei nationalen Gerichten bleiben

Wien (OTS) - "Auch wenn EU-Kommissarin Cecilia Malmström nach außen hin ein bisschen zurückrudert, ändert das nichts an der Tatsache, dass die Kommission die Einrichtung eines privaten Schiedsgerichtssystems plant und damit die nationalen unabhängigen Gerichte aushebeln will", sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, zu den angekündigten Plänen, ISDS zu reformieren. Sogar die Einrichtung einer Art Gerichtshof für Investitionen wird in Aussicht gestellt. Grundsätzlich aber ist die Kommission wenig glaubwürdig, weil sie unverändert an den Klagerechten im bereits abgeschlossen Freihandelsabkommen CETA und Singapur festhält. "Der ÖGB bleibt bei seiner Position: Die Aufnahme von Investitionsschutzbestimmungen und die Schaffung von privilegierten Klagsrechten für Investoren kommen nicht in Frage. Der Investitionsschutz ist undemokratisch und unberechenbar. Investitionsrechte dürfen nicht über Menschenrechte, Demokratie und ArbeitnehmerInnenrechte gestellt werden."++++

Eine entsprechende Klarstellung hat auch Bundeskanzler Werner Faymann für den heutigen EU-Gipfel angekündigt. "Dabei hat er die volle Unterstützung des ÖGB, ebenso wie bei seiner Forderung, dass TTIP nicht ohne Zustimmung der nationalen Parlamente beschlossen darf", so Achitz. Ebenso vermissen wir einen ernsthaften Dialog über die Anliegen der ArbeitnehmerInnen. Eine sachliche Auseinandersetzung über die vorliegenden Inhalte und über die möglichen Folgen des Abkommens fand bisher nicht statt.

Einige unverzichtbare Forderungen des ÖGB zu den Freihandelsabkommen:

+ Kein Investitionsschutz und Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS)
+ Unmissverständliche Ausnahme von öffentlichen Dienstleistungen
+ Einklagbare Mindestarbeitsstandards
+ Nein zum Regulatorischen Kooperationsrat
+ Transparente Verhandlungen

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