FORMAT: Oberlandesgericht Wien rehabilitiert Oligarch Dmytro Firtash

Kein „hinreichender Tatverdacht“ aus FBI-Unterlagen ersichtlich

Wien (OTS) - Der ukrainische Oligarch Dmytro Firtash wird durch das Oberlandesgericht Wien (OLG) rehabilitiert. Dies berichtet das Wirtschaftsmagazin FORMAT exklusiv in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe.

Das US-Department of Justice betreibt seit einem Jahr die Auslieferung von Dmytro Firtash. Der Vorwurf der Amerikaner gegen Firtash, der ein Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist, lautet: Er habe indische Politiker bestochen, um im Gegenzug lukrative Lizenzen für den Abbau von Titaneisenerz zu erhalten. Firtash, der die Vorwürfe laut FORMAT stets zurückgewiesen hat, wurde im März 2014 in Untersuchungshaft genommen und kam gegen Zahlung einer Rekordkaution von 125 Millionen Euro frei.

Das OLG prüfte die US-Rechtshilfeersuchen und die darin mitgeschickten FBI-Unterlagen. Sie lieferten die Basis für das Inlandsstrafverfahren gegen Dmytro Firtash. Dazu heißt es im FORMAT exklusiv vorliegenden OLG-Beschluss vom 29. Jänner 2015: "Zur Verdachtslage bringen die Beschwerdeführer zutreffend vor, dass hinsichtlich des Vorwurfs der Bestechung indischer Amtsträger eine hinreichende Begründung des Tatverdachts den Beschlüssen nicht entnommen werden kann. Auch der gesamte sonstige Akteninhalt bietet keine hinreichende Grundlage für einen solchen Tatverdacht." Nachsatz: "Es wird festgestellt, dass die Einspruchswerber (Anm.:
Firtash und dessen Firmen) in ihren subjektiven Rechten verletzt wurden." Das Inlandsstrafverfahren wurde rechtskräftig eingestellt. Das ist relevant, weil derselbe Sachverhalt von den USA-Behörden als Grund für die Auslieferung angegeben wird.

"Die Auslieferungsverhandlung findet am 30. April 2015 statt", sagt Christina Salzborn als Sprecherin des Straflandesgerichts Wien. Diesbezüglich liefert der OLG-Beschluss laut FORMAT wertvolle Feststellungen, die die Auslieferung von Firtash unwahrscheinlich machen. OLG-Beschluss vom 29. Jänner 2015: "Auch über ausdrückliches Ersuchen der Staatsanwaltschaft gaben die amerikanischen Behörden an, keine weiteren wesentlichen Aktenteile übermitteln zu können." Die unbegründete Verweigerung der vollständigen Akteneinsicht durch die US-Justiz widerspricht dem Grundrecht auf ein faires Verfahren. Das könnte als Verletzung der Menschenrechtskonvention interpretiert werden.

Die Causa Firtash ist laut FORMAT längst Chefsache im Justizministerium. Die Entwicklungen werden genau verfolgt. "Ich orientiere mich streng an den Entscheidungen der unabhängigen Gerichte", sagt Justizminister Wolfgang Brandstetter gegenüber FORMAT. Eine vom Gericht angeordnete Verweigerung der Auslieferung würden seine Staatsanwälte nicht bekämpfen.

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