- 19.03.2015, 10:52:37
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FPÖ-Leyroutz: FPÖ fordert Rückabwicklung des Seenverkaufs
Schonungslose Aufklärung ohne Rücksicht auf jegliche Parteiinteressen ist Gebot der Stunde.
Utl.: Schonungslose Aufklärung ohne Rücksicht auf jegliche
Parteiinteressen ist Gebot der Stunde. =
Klagenfurt (OTS) - Für den Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten,
Christian Leyroutz, ergeben sich in Zusammenhang mit der aktuellen
Medienberichterstattung rund um die Zeugenaussage der
niederösterreichischen Landesrätin Kaufmann-Bruckberger mehrere
Punkte, die nicht nachvollziehbar sind. "Denn wenn es stimmt, dass
Kaufmann-Bruckberger an die AUCON eine Rechnung gelegt hat, müsste
sie ja auch Steuern bezahlt haben. Damit müsste aber der Betrag, den
sie erhalten hat, deutlich höher gewesen sein als die kolportierten
700.000 bis 800.00 Euro. Es stellt sich die Frage: Wer hat das
Schmiergeld bzw. Schandgeld bezahlt? Denn zu einer solchen
niederträchtigen Konstruktion gehören zwei Seiten dazu", stellt
Leyroutz fest.
Nutznießer des Seendeals seien die damaligen Verkäufer, namentlich
ÖGB und BAWAG/PSK, und die mit ihnen in Zusammenhang stehenden
SPÖ-Proponenten Rudolf Hundstorfer und Clemens Schneider gewesen.
Deren Rolle werden der Untersuchungsausschuss und die
Staatsanwaltschaft zu hinterfragen haben. Es verwundere schon sehr,
dass bis dato noch nichts von Hausdurchsuchen bei ÖGB und AUCON oder
von Einsichtnahmen in deren Konten durchgesickert sei. Denn es wäre
ein Gebot der Stunde, dort umfassende Beweissicherungen vorzunehmen.
"Wir fordern, dass sämtliche Geldflüsse von ÖGB, BAWAG und AUCON im
Zusammenhang mit dem Deal offengelegt werden. Bereits jetzt ist für
uns klar, dass dem Kaufvertrag zu Lasten des Landes Kärnten aufgrund
des Sachverhaltes jegliche Grundlage fehlt. Deswegen ist nicht mehr
nur der Schadensersatzanspruch, sondern die gesamte Rückabwicklung zu
prüfen", sagt Leyroutz.
Das Land Kärnten sei so zu stellen, als ob es diesen Kaufvertrag
nicht gegeben hätte, was auch beinhalte, dass sämtliche entstandenen
Kosten im Wege eines Schadensersatzes sowohl von der Verkäuferseite
als auch vom involvierten Maklerbüro und jenen Personen zu tragen
sein würden, die in die Kasse des Steuerzahlers gegriffen hätten.
"Schonungslose Aufklärung ohne Rücksicht auf jegliche
Parteiinteressen ist das Gebot der Stunde. Das Handeln dieser
verantwortungslosen und geldgierigen Personen gehört sofort
aufgeklärt, und sie sind mit aller Härte des Gesetzes zu bestrafen",
so Leyroutz. (Schluss)
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