FPÖ-Leyroutz: FPÖ fordert Rückabwicklung des Seenverkaufs

Schonungslose Aufklärung ohne Rücksicht auf jegliche Parteiinteressen ist Gebot der Stunde.

Klagenfurt (OTS) - Für den Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, ergeben sich in Zusammenhang mit der aktuellen Medienberichterstattung rund um die Zeugenaussage der niederösterreichischen Landesrätin Kaufmann-Bruckberger mehrere Punkte, die nicht nachvollziehbar sind. "Denn wenn es stimmt, dass Kaufmann-Bruckberger an die AUCON eine Rechnung gelegt hat, müsste sie ja auch Steuern bezahlt haben. Damit müsste aber der Betrag, den sie erhalten hat, deutlich höher gewesen sein als die kolportierten 700.000 bis 800.00 Euro. Es stellt sich die Frage: Wer hat das Schmiergeld bzw. Schandgeld bezahlt? Denn zu einer solchen niederträchtigen Konstruktion gehören zwei Seiten dazu", stellt Leyroutz fest.

Nutznießer des Seendeals seien die damaligen Verkäufer, namentlich ÖGB und BAWAG/PSK, und die mit ihnen in Zusammenhang stehenden SPÖ-Proponenten Rudolf Hundstorfer und Clemens Schneider gewesen. Deren Rolle werden der Untersuchungsausschuss und die Staatsanwaltschaft zu hinterfragen haben. Es verwundere schon sehr, dass bis dato noch nichts von Hausdurchsuchen bei ÖGB und AUCON oder von Einsichtnahmen in deren Konten durchgesickert sei. Denn es wäre ein Gebot der Stunde, dort umfassende Beweissicherungen vorzunehmen.

"Wir fordern, dass sämtliche Geldflüsse von ÖGB, BAWAG und AUCON im Zusammenhang mit dem Deal offengelegt werden. Bereits jetzt ist für uns klar, dass dem Kaufvertrag zu Lasten des Landes Kärnten aufgrund des Sachverhaltes jegliche Grundlage fehlt. Deswegen ist nicht mehr nur der Schadensersatzanspruch, sondern die gesamte Rückabwicklung zu prüfen", sagt Leyroutz.

Das Land Kärnten sei so zu stellen, als ob es diesen Kaufvertrag nicht gegeben hätte, was auch beinhalte, dass sämtliche entstandenen Kosten im Wege eines Schadensersatzes sowohl von der Verkäuferseite als auch vom involvierten Maklerbüro und jenen Personen zu tragen sein würden, die in die Kasse des Steuerzahlers gegriffen hätten. "Schonungslose Aufklärung ohne Rücksicht auf jegliche Parteiinteressen ist das Gebot der Stunde. Das Handeln dieser verantwortungslosen und geldgierigen Personen gehört sofort aufgeklärt, und sie sind mit aller Härte des Gesetzes zu bestrafen", so Leyroutz. (Schluss)

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