Wiener Zeitung - Leitartikel von Thomas Seifert: "Bibis Chuzpe"

Utl.: Ausgabe vom 19. März 2015 =

Wien (OTS) - Benjamin ("Bibi") Netanjahus Wahlkampffinish war eine
einzige Chuzpe. Um die ultrarechten Wähler zu erreichen, erteilte er
einer Zweistaatenlösung - bisher immer das Credo einer Friedenslösung
im Nahen Osten - eine Absage. Unter einem Premier Netanjahu werde es
keinen Palästinenserstaat geben, versprach er. Und um seine Klientel
zu den Urnen zu treiben, warnte er davor, die israelischen Araber
(rund 20 Prozent der israelischen Bevölkerung sind Araber) würden in
Scharen zu den Wahlurnen pilgern.

Huch, Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft nehmen ihr
demokratisches Recht, an Wahlen teilzunehmen, wahr? Das ist Bibis
Version des FPÖ-Slogans "Daham statt Islam" und beweist, dass
Netanjahus Demokratieverständnis nicht gerade uferlos ist. Für ihn
sind die israelischen Araber ganz klar Bürger zweiter Klasse.
Netanjahu hat die Welt aber immerhin daran erinnert, dass Israel -
neben dem Libanon vielleicht - das einzige Land des Nahen Ostens ist,
in dem Araber frei wählen können. Man weiß nicht, was deprimierender
ist: Dass Netanjahu zu solchen Methoden gegriffen hat, oder dass sie
ihm zum Wahlsieg verholfen haben.

Denn Netanjahus paranoider Populismus und seine trotzige "Wir gegen
den Rest der Welt"-Attitüde hat ganz eindeutig bei einem Teil der
Wähler verfangen, sein starkes Finish beweist es. Und ein anderer
Teil der Wählerschaft mag sich gedacht haben: "Bibi mag ein
rüpelhafter, unmöglicher Typ sein, aber er ist ein unerschütterlicher
und starker Kerl. Genau das, was Israel - da fast der ganze Nahe
Osten in Flammen steht - jetzt braucht."

Und Netanjahu schafft sich sein Milieu ja selbst: Denn wen sollen die
350.000 Siedler, die heute in der Westbank leben, denn wählen, wenn
nicht ihn? Dass Netanjahu dem Friedensprozess eine Absage erteilt,
ist politstrategisch ebenfalls nur logisch: Würde Israel zu einer Art
friedenstrunkenem Gutmenschen-Schweden des Nahen Ostens, bräuchte
niemand mehr ein Raubein der Marke Bibi als Premier. Die Israelis
könnten dann Politiker wählen, die die soziale Frage des Landes zur
Priorität erklären und das knappe Geld des Staatshaushalts lieber in
Wohnungen, Spitäler, Kindergärten und Schulen stecken als in den
militärisch-industriellen Komplex. Netanjahu nützt das latente Gefühl
einer Bedrohung für Israel politisch. Warum sollte er seinen Beitrag
leisten, diese Bedrohung zu verringern?

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