• 18.03.2015, 12:24:03
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Abentung: Werner Doralt versteigt sich in ZIB2 zu Polemik gegen Bauern

Bauernbund verwehrt sich gegen Quasi-Kriminalisierung der Landwirtschaft

Utl.: Bauernbund verwehrt sich gegen Quasi-Kriminalisierung der
Landwirtschaft =

Wien (OTS) - Die Polemik von Finanzrechtler Werner Doralt zur
Steuerpauschalierung in der Landwirtschaft, die in der gestrigen ZIB2
getätigt wurde, sorgt für Unmut und Kopfschütteln bei vielen
Bäuerinnen und Bauern. "Es ist nicht nur gewagt, sondern aus
rechtsstaatlichen Gründen unverständlich, dass ein Rechtsprofessor
auf einem öffentlich-rechtlichen Sender unwidersprochen von 'legaler
Steuerhinterziehung' reden darf. Allein diese beiden Begriffe in der
Form zu kombinieren, ist zutiefst widersprüchlich und falsch",
verwehrt sich Bauernbund-Direktor Johannes Abentung gegen die
öffentlichen Darstellungen Doralts, wonach der österreichische
Gesetzgeber mit der Möglichkeit zur Steuerpauschalierung die
"Steuerhinterziehung" per Verordnung "legalisiere".

Es sei hinlänglich bekannt, dass Doralt in dieser Frage "eine
einschlägig abschätzige Meinung gegenüber den Leistungen der
Bäuerinnen und Bauern für dieses Land vertritt" und auch in den
vergangenen Jahren nicht müde wurde, diese bei jeder erdenklichen
Gelegenheit auf polemische Art zum Besten zu geben", so Abentung.
"Dagegen verwehren wir uns im Namen der österreichischen Land- und
Forstwirtschaft auf das Schärfste", so der Direktor.

Zwt.: Wo nichts verdient wird, fallen keine Steuern an

"Die Steuerpauschalierung in der Landwirtschaft erspart gerade
kleinen Landwirten den Aufwand einer Buchführung. Experten aus dem
Finanzministerium haben wiederholt dargestellt, dass das
Steueraufkommen durch die Abschaffung der Pauschalierung kein
nennenswert höheres wäre. Warum ist das so? Die bäuerlichen Einkommen
sind 2014 zum 3. Mal in Serie gesunken. Der Erzeugerpreis für einen
Liter Milch liegt heute exakt auf dem Niveau des EU-Beitritts 1995 -
und das nicht inflationsbereinigt. Ergo: Wo nichts verdient wird,
sind auch keine Steuern an den Fiskus abzuführen", hält Abentung
fest.

Dies gelte übrigens auch für über 2 Mio. Österreicherinnen und
Österreicher, die einkommens- beziehungsweise lohnsteuerbefreit sind,
erinnert Abentung an die Steuerfreiheit für rund 43% der
Einkommensbezieher. Er verweist außerdem darauf, dass die
durchschnittlichen Einkommen aus landwirtschaftlicher Tätigkeit
deutlich unter denen aus unselbstständiger Arbeit liegen. So mache
das Jahresbrutto je Arbeitskraft am Bauernhof durchschnittlich etwa
20.000 Euro aus. "Land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die eine
entsprechende Größe haben, sind entgegen der Darstellung von
Professor Doralt selbstverständlich buchführungspflichtig und genauso
steuerpflichtig wie jeder andere", stellt Abentung klar, dass die
Landwirtschaft sowohl in der pauschalierten als auch in der
buchführungspflichtigen Form ihre Steuerleistung erbringt.

Zwt.: Beitrag der Landwirtschaft zur Steuerreform

Zur Steuerreform betont der Bauernbund-Direktor, dass diese nur in
einem breiten Konsens der Regierungsparteien und auch der Opposition
sowie in einer Gesamtverantwortung für den Staatshaushalt umgesetzt
werden könne. "Die Bäuerinnen und Bauern in diesem Land leisten einen
nennenswerten Beitrag durch die Erhöhung der Mehrwertsteuersätze.
Allein die steigenden Kosten für Futtermittel belaufen sich auf 50
Mio. Euro für den gesamten Sektor. Für einzelne Betriebe, besonders
im Mastbereich, aber auch in der Milchproduktion ist dies bei den
engen Kalkulationen und knappen Margen eine schmerzliche
Kostenerhöhung. Diese Belastungen mit dem Thema Registrierkassen
argumentativ zu verknüpfen, ist eine wirklich unfassbare und
unzulässige Parallelsetzung. Herr Professor Doralt, Sie haben sich
hier zum wiederholten Male zu einer politischen, statt einer
fachlichen Einschätzung verstiegen", stellt der Bauernbund-Direktor
fest.
(Schluss)

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