Wiener Zeitung - Leitartikel von Reinhard Göweil: "Steuerpolitik als Medizin"

Utl.: Ausgabe vom 18.3.15 =

Wien (OTS) - "Steuerpolitik gehört zum Schwierigsten überhaupt",
sagte der frühere Finanzminister Hannes Androsch in der "ZiB 2", "es
ist wie das Verabreichen schwerer Medikamente." Um in diesem Bild zu
bleiben, hat die Regierung nun dem siechen Privatkonsum eine gehörige
Portion Aufputschmittel verabreicht. 4,9 Milliarden Euro fließen in
eine Tarifentlastung, der weitaus größte Teil davon soll über
zusätzliche Konsumausgaben das Wirtschaftswachstum in Österreich
ankurbeln. Die Menschen können optimistisch sein, erklärte der
Bundeskanzler nach dem Regierungsbeschluss. Können.

Zu einem guten Arzt - um im Bild von Androsch zu bleiben - gehört die
Diagnose, wie der Patient auf eine Arznei reagiert und ob eine
punktuelle Behandlung nicht andere Organe in Mitleidenschaft zieht.

Der wunde Punkt der Steuerreform ist daher ihre Gegenfinanzierung.
Wenn die Menschen glauben, dass mit Steuerbetrug so viel Geld
eingenommen werden kann, dann werden sie wohl dem Wunsch des Kanzlers
folgen. Wenn sie aber befürchten, dass in der Folge ein Sparpaket
einen Teil der Segnungen wieder wegfrisst, bleiben sie wohl
zurückhaltend.

Das künftig gegen den Pfusch eingesetzte "Breitband-Antibiotikum"
namens Finanzpolizei ist eine latente Gefahr. Ob sich internationale
Banden, die gewerbsmäßig Umsatzsteuerbetrug in Milliardenhöhe
begehen, davon abschrecken lassen, wird sich weisen. Der
"mittelständische Pfuscher" wird auf die massiven Steuerkontrollen
eher verschreckt reagieren. Dessen illegale, aber existierende
Konsumausgaben werden wohl sinken.

Die Regierung hat allerdings eine weitere Chance, die sie freilich
unbedingt nutzen muss: Anfang nächster Woche wird sich eine
Regierungsklausur in Krems mit Konjunkturmaßnahmen beschäftigen.
Dabei gilt dasselbe wie bei der Steuerreform, sie dürfen eigentlich
das Budget nicht weiter belasten.

Umso notwendiger wird es sein, mit klugen Ideen das haufenweise
unverzinst herumliegende Geldvermögen der Österreicher dafür
anzuzapfen. Es geht darum, Unternehmen den Start zu ermöglichen, gar
nicht so sehr erleichtern.

Es geht darum, Industriebetriebe zu massiven Investitionen zu
ermuntern. Und es geht darum, die Banken kreditfreudiger zu machen.
Das alles ist schwieriger als die Steuerreform je war.

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