Grüne Lesjak: Geständnis von Landesrätin Kaufmann-Bruckberger als erschütterndes Ergebnis grüner Aufklärungsarbeit

Utl.: Landesrätin Kaufmann-Bruckberger gibt zu, dass sie
Kick-back-Zahlungen rund um die überteuerten Seen-Ankäufe an
das BZÖ weiterleitete =

Klagenfurt (OTS) - Erschüttert zeigt sich die Vorsitzende des
Seen-Untersuchungsausschusses des Kärntner Landtags, Barbara Lesjak,
dass nunmehr - wie der profil online berichtet - die
niederösterreichische Landesrätin Kaufmann-Bruckberger gegenüber der
Staatsanwaltschaft zugab, dass es Kick-back-Zahlungen von rund
800.000,- Euro an das damalige BZÖ rund um den Seen-Deal zwischen
Land Kärnten und ÖGB/Bawag gab.

Überraschend kam dies für Lesjak nicht: "Die Verantwortung von
Landesrätin Kaufmann-Bruckberger, als ich sie am 24. Februar vor
Gericht befragte, wonach sie ein Honorar erhalten habe, aber nicht
wisse von wem, wofür und wie hoch es war, war ja völlig
unglaubwürdig. Mir war klar, dass hier etwas Kriminelles vertuscht
wird und dass offenbar das "System Birnbacher" auch im Rahmen der
Seen-Ankäufe zur Anwendung kam. So habe ich das auch den Medien
kommuniziert, was gemeinsam mit der hervorragenden Arbeit der
Staatsanwaltschaft letztlich dazu führte, dass der Druck auf
Kaufmann-Bruckberger zu groß wurde und diese aussagte."

Lesjak zeigt sich erschüttert über die erneut demonstrierte
Dreistigkeit, mit der das damals regierende BZÖ des damaligen
Landeshauptmanns Haider die Steuerzahler ausplünderte: "Den
Verantwortlichen war es völlig egal, dass das Land Kärnten doppelt so
viel für die Seen bezahlte wie diese Wert waren. Das einzige
Kriterium war, dass das BZÖ dabei abcashen musste, um seine
Brot-und-Spiele-Politik weiter zu finanzieren. Der Bevölkerung
verkaufte man den Steuerraub dann ganz unverfroren noch als
"Sicherung des öffentlichen Seenzugangs"."

Lesjak erinnert auch daran, dass es die Grünen waren, die die Causa
ins Rollen gebracht haben: "Zwei Strafanzeigen von Rolf Holub führten
überhaupt erst zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Der
Seen-U-Ausschuss unter meiner Vorsitzführung wurde bereits als
"dahintümpelnd" belächelt, doch wie sich nun zeigt, ist die Wahrheit
eine Tochter der Zeit."

Lesjak erwartet sich nun strafrechtliche Konsequenzen für alle
Proponenten dieses unfassbaren Skandals: "Ich habe vollstes
Vertrauen, dass die Staatsanwaltschaft alle Verantwortlichkeiten
klären wird, insbesondere jene der Gutachter, des Maklerbüros und der
involvierten Politiker. Steuerraub ist kein Kavaliersdelikt, sondern
hat Kärnten an den Rand des Abgrundes geführt."

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GRK

print