SOS Mitmensch: FPÖ-Forderung nach Niederlassungsverbot für Muslime ist Rückfall in dunkelste Zeiten

Verunsicherung darf nicht missbraucht werden, um Demokratie auszuhebeln

Wien (OTS) - SOS Mitmensch verurteilt das vom oberösterreichischen FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner geforderte Niederlassungsverbot für Muslime auf das Schärfste. "Wir fordern Herrn Haimbuchner eindringlich dazu auf, von seiner Forderung wieder Abstand zu nehmen. Österreich darf nie wieder in die dunklen Zeiten des staatlichen Ausschlusses von Menschen allein aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Herkunft zurückfallen", so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

In einem Interview mit dem "Kurier" hatte Haimbuchner gefordert, dass es "für den Zuzug von Muslimen einen Stopp geben soll." SOS Mitmensch verweist darauf, dass das Motto "Ihnen sollte eine Niederlassung verboten sein", schon einmal in Österreich gegolten habe, für Juden. "Haimbuchner versucht, vorhandene Vorurteile und Verunsicherung zu nutzen, um eine der zentralen Grundlagen unseres demokratischen Zusammenlebens auszuhebeln, nämlich dass niemand allein aufgrund der ethnischen oder religiösen Herkunft staatlicher Diskriminierung ausgesetzt sein darf. Die Umsetzung der Forderung Haimbuchners wäre der erste Schritt in ein politisches System, das das Ende unserer Demokratie bedeuten würde. Dem gilt es mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten", so Pollak.

Rückfragen & Kontakt:

SOS Mitmensch, Zollergasse 15/2, 1070 Wien
Alexander Pollak
0664 512 09 25
apo@sosmitmensch.at
www.sosmitmensch.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SMM0001