SOS Mitmensch: FPÖ-Forderung nach Niederlassungsverbot für Muslime ist Rückfall in dunkelste Zeiten

Utl.: Verunsicherung darf nicht missbraucht werden, um Demokratie
auszuhebeln =

Wien (OTS) - SOS Mitmensch verurteilt das vom oberösterreichischen
FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner geforderte Niederlassungsverbot für
Muslime auf das Schärfste. "Wir fordern Herrn Haimbuchner
eindringlich dazu auf, von seiner Forderung wieder Abstand zu nehmen.
Österreich darf nie wieder in die dunklen Zeiten des staatlichen
Ausschlusses von Menschen allein aufgrund ihrer ethnischen oder
religiösen Herkunft zurückfallen", so Alexander Pollak, Sprecher von
SOS Mitmensch.

In einem Interview mit dem "Kurier" hatte Haimbuchner gefordert, dass
es "für den Zuzug von Muslimen einen Stopp geben soll." SOS Mitmensch
verweist darauf, dass das Motto "Ihnen sollte eine Niederlassung
verboten sein", schon einmal in Österreich gegolten habe, für Juden.
"Haimbuchner versucht, vorhandene Vorurteile und Verunsicherung zu
nutzen, um eine der zentralen Grundlagen unseres demokratischen
Zusammenlebens auszuhebeln, nämlich dass niemand allein aufgrund der
ethnischen oder religiösen Herkunft staatlicher Diskriminierung
ausgesetzt sein darf. Die Umsetzung der Forderung Haimbuchners wäre
der erste Schritt in ein politisches System, das das Ende unserer
Demokratie bedeuten würde. Dem gilt es mit aller Entschiedenheit
entgegenzutreten", so Pollak.

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