GROSZ: Der Mittelstand ist der "nützliche Idiot" dieser sogenannten "Steuerreform"

Utl.: SP/VP-Steuerpaket genauso "erfolgreich" wie
Hauptverbandsreform =

Wien (OTS) - "Es ist doch immer wieder erstaunlich, welcher
finanzpolitische Schwachsinn in Österreich als Reform verkauft wird.
Die Bundesregierung hat die einzigartige Chance verpasst, eine echte
Steuerreform unter Einbeziehung einer großangelegten
Verwaltungsvereinfachung zu erarbeiten. Stattdessen bekommen die
Österreicher ein "mildtätiges Entlastungspaket" der unteren Einkommen
vorgelegt, wofür die Wirtschaft, die Jugend und die Leistungsträger
in Österreich noch bitter zu zahlen haben. Das ist steuerpolitische
Zechprellerei und Umverteilung auf Kosten des Mittelstandes. Dieses
Steuerpaket ist nicht die größte Steuerreform aller Zeiten sondern
der Ausdruck größtmöglicher finanzpolitischer Dummheit auf Kosten der
Steuerzahler in unserem Land", so BZÖ-Chef Gerald Grosz am Samstag.

Grosz prophezeie diesem Steuerpaket denselben Erfolg wie die
glücklose Hauptverbandsreform von VP-Finanzminister Schelling. Die
sogenannten "Entlastungen" dieses Paketes werden binnen kürzester
Zeit von der kalten Progression aufgefressen sein. Besonders erbost
zeige sich das BZÖ über den Generalverdacht gegenüber den Unternehmen
in Österreich. "Statt auf die Leistung der mittelständischen
Wirtschaft stolz zu sein, werden unsere Unternehmer von dieser
Nachtwächterregierung als kriminelle Ganoven dargestellt. Die größten
Ganoven in dieser Republik sitzen in den Ministerien und im
Parlament!", so Grosz.

"Die Belastungen der Grunderwerbssteuer auf Schenkungen und
Erbschaften sowie die Erhöhung der Mehrwertsteuer zeigt, dass die
Regierung nur mit einer Hand gibt, währenddessen sie mit der anderen
Hand nimmt. Die nehmende Hand hätte ich gerne in der aufgeblähten
Verwaltung gesehen. Faymann und Mitterlehner haben die einzigartige
Chance verpasst, die Institutionen des Landes grundlegen zu
reformieren. Ein solches Paket hätten die Griechen auch
zusammengebracht", so der BZÖ-Chef abschließend.

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