Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Politik als Kunstgattung“

Utl.: Ausgabe vom 14. März 2015 =

Wien (OTS) - Es stimmt schon, dass es für Politiker schwierig ist,
etwas richtig zu machen. Fällt die Steuerreform zu üppig aus, steigt
das Budgetdefizit, und die Regierung wird deswegen kritisiert. Fällt
die Steuerreform zu niedrig aus, wird sie für ihre Mutlosigkeit
verbal geprügelt. Also vorweg: Im Rahmen der Möglichkeiten ist die
Steuerreform gar nicht so schlecht geworden. Sie wird eine Entlastung
bringen, und die war überfällig.

Die große Frage lautet nun: Wie geht es weiter? Die nächste große
Baustelle ist der Finanzausgleich mit den Ländern. Im Mai starten
diese Verhandlungen, Anfang 2017 soll der neue Finanzausgleich in
Kraft treten, also noch in dieser Regierungsperiode.

Ganz offensichtlich wird es dabei eine große Änderung geben: die
Steuerhoheit für Länder. Die Schweiz wird hier gerne als Beispiel
genannt. Das erscheint einigermaßen erstaunlich, denn in der Schweiz
konzentrieren sich deren Einnahmen stark auf Vermögenssteuern.

Also genau jene Steuern, die gerade von ÖVP, FPÖ und Neos wüst
bekämpft wurden. Genau dieser Bereich bietet sich aber für die Länder
an, da es eben keine entsprechenden Bundessteuern gibt. Eine gewisse
Wahrscheinlichkeit gibt es bereits, die Grundsteuer zu "verländern".

Spannend wird die Umsetzung. Neun zusätzliche Finanzverwaltungen
aufzubauen, wäre wohl der bürokratische Overkill.

Und ebenso spannend wird die Frage, in welchen Politikbereichen die
Länder eine neue Selbständigkeit ausleben sollen. Nur eingeschränkt,
ist zu hoffen. Denn an der Tatsache, dass Bayern größer ist als
Österreich und ohne üppige Landesverwaltungen auskommt, kommt auch
der hartgesottenste Föderalist nicht vorbei.

Vor allem aber kommt niemand an den EU-Vorgaben vorbei, und für die
EU ist Österreich ein einheitliches Staatsgebilde. Die Brüsseler
Kommission hat im aktuellen Länderbericht explizit die komplizierten
Verwaltungsstrukturen Österreichs kritisiert, die zu teuren
Doppelgleisigkeiten führen. Und was die Länder über die Jahre hinweg
mit den Hypos aufführten, stärkt das Vertrauen in deren Autonomie
nicht.

Die jetzige Steuerreform ist eine Tarifanpassung, keine Reform. Beim
Finanzausgleich wird die Regierung an einer tiefen Reform nicht
vorbeikommen. Auch wenn jetzt schon sicher ist, dass sie dafür
kritisiert werden wird - egal, was dabei rauskommt.

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