Auer: ÖVP hat Vermögens- und Substanzsteuern erfolgreich abgewehrt

Utl.: Programm "Ländliche Entwicklung" gesichert – SPÖ-
Belastungslawine gestoppt =

Wien, 13. März 2015(ÖVP-PD) "Jetzt hat die Regierung
Staatsverantwortung bewiesen und ein Reformpaket geschnürt, das den
Wirtschaftsstandort Österreich sichert statt ihn zu beschädigen.
Die Zeit des parteipolitischen Taktierens gehört damit der
Vergangenheit an. Eine ganz massive Belastungslawine über zwei
Milliarden Euro, mit der die SPÖ den Mittelstand verschütten
wollte, konnte verhindert werden", erklärte Bauernbund-Präsident
Jakob Auer zum heute, Freitagabend, präsentierten Steuerreform-
Paket. "Neue von der SPÖ geforderte Vermögens, Erbschafts- oder
Schenkungssteuern wird es nicht geben. Auch die von der SPÖ
unermüdlich kritisierte land- und forstwirtschaftliche
Pauschalierung bleibt unangetastet. Unsere Verhandlungsführer
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Finanzminister Hans Jörg
Schelling sowie die Landeshauptleute Wallner und Pühringer konnten
dies erfolgreich abwehren“, ergänzte Auer und verwies in diesem
Zusammenhang auf die Bedeutung der vollzogenen Reform der
landwirtschaftlichen Einheitswerte. ****

Land- und Forstwirtschaft weiterhin nach Einheitswert besteuert

Die Grunderwerbssteuer wird mit der Reform auch innerhalb des
Familienverbandes auf den Verkehrswert als Bemessungsgrundlage
umgestellt – mit einer Steuersatzstaffelung. Im Sinne einer
generationenübergreifenden Bewirtschaftung wird die Land- und
Forstwirtschaft weiterhin auf Basis des Einheitswertes besteuert.
"Diese Regelung ist berechtigt und notwendig, damit die land- und
forstwirtschaftlichen Betriebe wirtschaftlich fortbestehen und auch
in Zukunft von den Jungübernehmern weitergeführt werden können. In
der parlamentarischen Arbeit werden wir die Details der Umsetzung
noch in harten Verhandlungen zu klären haben", bekräftigt Auer.
Ohne Reformierung der landwirtschaftlichen Einheitswerte wäre eine
Verkehrswert-Besteuerung allerdings unaufhaltbar gewesen, erinnert
Auer.

Keine Bevölkerungsgruppe kann sich aus der Gesamtverantwortung
zur Stabilität Österreichs auskoppeln – auch die Landwirtschaft
trägt das Paket mit: etwa über die erhöhten Umsatzsteuer-Sätze
(Futtermittel, Saatgut, Tiere, Pflanzen, Holz und Ab-Hof-Wein auf
13%) oder der Erhöhung der Immobilienertragssteuer von 25 Prozent
auf 30 Prozent.

Von der Tarifreform profitieren im Gegenzug alle Arbeitnehmer
Österreichs, vor allem auch die Bezieher kleinerer Einkommen,
darunter viele Nebenerwerbsbauern. Schließlich wird mit der Reform
der Eingangssteuersatz von derzeit 36,5 Prozent auf 25 Prozent
deutlich gesenkt und damit der Mittelstand entlastet. SVB-
Pensionisten und Landwirte profitieren zudem von geringfügig
niedrigeren Sozialversicherungsbeiträgen.

Finanzierung des Programms zur Ländlichen Entwicklung gesichert

"Äußerst positiv ist zu vermerken, dass die Finanzierung des
Programms zur Ländlichen Entwicklung trotz Kürzungen im
Förderbereich gesichert ist. Dies wurde von Vizekanzler
Mitterlehner im Zuge der Endverhandlungen über die Ressortbudgets
bekräftigt. Insgesamt hat die Regierung Handlungsfähigkeit
bewiesen. Aus unserer Sicht ist die Steuerreform aber nur eine
erste Etappe eines Reformpfades, wo sowohl Standortsicherung als
auch Wettbewerbsfähigkeit des Landes stets an oberster Stelle
stehen müssen", so Bauernbund-Präsident Auer abschließend.

Rückfragehinweis: Österreichischer Bauernbund, Mag. Andrea
Salzburger, Öffentlichkeitsarbeit; Tel.:(0699) 1810 1805; Internet:
www.bauernbund.at

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