Auer: ÖVP hat Vermögens- und Substanzsteuern erfolgreich abgewehrt

Programm "Ländliche Entwicklung" gesichert – SPÖ- Belastungslawine gestoppt

Wien, 13. März 2015(ÖVP-PD) "Jetzt hat die Regierung Staatsverantwortung bewiesen und ein Reformpaket geschnürt, das den Wirtschaftsstandort Österreich sichert statt ihn zu beschädigen. Die Zeit des parteipolitischen Taktierens gehört damit der Vergangenheit an. Eine ganz massive Belastungslawine über zwei Milliarden Euro, mit der die SPÖ den Mittelstand verschütten wollte, konnte verhindert werden", erklärte Bauernbund-Präsident Jakob Auer zum heute, Freitagabend, präsentierten Steuerreform-Paket. "Neue von der SPÖ geforderte Vermögens, Erbschafts- oder Schenkungssteuern wird es nicht geben. Auch die von der SPÖ unermüdlich kritisierte land- und forstwirtschaftliche Pauschalierung bleibt unangetastet. Unsere Verhandlungsführer Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Finanzminister Hans Jörg Schelling sowie die Landeshauptleute Wallner und Pühringer konnten dies erfolgreich abwehren“, ergänzte Auer und verwies in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der vollzogenen Reform der landwirtschaftlichen Einheitswerte. ****

Land- und Forstwirtschaft weiterhin nach Einheitswert besteuert

Die Grunderwerbssteuer wird mit der Reform auch innerhalb des Familienverbandes auf den Verkehrswert als Bemessungsgrundlage umgestellt – mit einer Steuersatzstaffelung. Im Sinne einer generationenübergreifenden Bewirtschaftung wird die Land- und Forstwirtschaft weiterhin auf Basis des Einheitswertes besteuert. "Diese Regelung ist berechtigt und notwendig, damit die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe wirtschaftlich fortbestehen und auch in Zukunft von den Jungübernehmern weitergeführt werden können. In der parlamentarischen Arbeit werden wir die Details der Umsetzung noch in harten Verhandlungen zu klären haben", bekräftigt Auer. Ohne Reformierung der landwirtschaftlichen Einheitswerte wäre eine Verkehrswert-Besteuerung allerdings unaufhaltbar gewesen, erinnert Auer.

Keine Bevölkerungsgruppe kann sich aus der Gesamtverantwortung zur Stabilität Österreichs auskoppeln – auch die Landwirtschaft trägt das Paket mit: etwa über die erhöhten Umsatzsteuer-Sätze (Futtermittel, Saatgut, Tiere, Pflanzen, Holz und Ab-Hof-Wein auf 13%) oder der Erhöhung der Immobilienertragssteuer von 25 Prozent auf 30 Prozent.

Von der Tarifreform profitieren im Gegenzug alle Arbeitnehmer Österreichs, vor allem auch die Bezieher kleinerer Einkommen, darunter viele Nebenerwerbsbauern. Schließlich wird mit der Reform der Eingangssteuersatz von derzeit 36,5 Prozent auf 25 Prozent deutlich gesenkt und damit der Mittelstand entlastet. SVB-Pensionisten und Landwirte profitieren zudem von geringfügig niedrigeren Sozialversicherungsbeiträgen.

Finanzierung des Programms zur Ländlichen Entwicklung gesichert

"Äußerst positiv ist zu vermerken, dass die Finanzierung des Programms zur Ländlichen Entwicklung trotz Kürzungen im Förderbereich gesichert ist. Dies wurde von Vizekanzler Mitterlehner im Zuge der Endverhandlungen über die Ressortbudgets bekräftigt. Insgesamt hat die Regierung Handlungsfähigkeit bewiesen. Aus unserer Sicht ist die Steuerreform aber nur eine
erste Etappe eines Reformpfades, wo sowohl Standortsicherung als auch Wettbewerbsfähigkeit des Landes stets an oberster Stelle stehen müssen", so Bauernbund-Präsident Auer abschließend.

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