Neubauer fordert die sofortige Einberufung des Südtirol-Unterausschusses
Utl.: Neubauer fordert die sofortige Einberufung des
Südtirol-Unterausschusses =
Wien (OTS) - "Nun ist es wohl traurige Gewissheit: Italien wird
wieder zum Zentralstaat und verantwortungslose Südtiroler Politiker -
die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit
(Marie von Ebner-Eschenbach) - reden dieser fatalen Entwicklung noch
das Wort: In Rom wurde dieser Tage doch tatsächlich unter Zustimmung
der Südtiroler Volkspartei die neue Verfassungsreform beschlossen.
Damit kann Rom gegen die Interessen der Autonomien Gesetze erlassen
und Südtirol wird zu einer gewöhnlichen Provinz degradiert" stellte
der freiheitliche Südtirolsprecher NAbg. Werner Neubauer heute
entsetzt fest.
"Wir warnen bereits seit drei Jahren vor dieser Entwicklung, dass
Italien im Rahmen der Verfassungsreform unter Renzi zu einem
zentralistischen System geformt wird, in dem es keinen Schutz mehr
für die autonomen Regionen gibt. Nun ist es soweit", so Neubauer.
Neubauer sieht sich auch bestätigt: Aufgrund dieser Entwicklung
warnen bereits maßgebliche Experten im internationalen Völkerrecht
sowie namhafte Vertreter innerhalb der SVP, wie Roland Riz, einer der
Väter der Südtirolautonomie, davor dass mit dieser
Verfassungsänderung auch die internationale Verankerung des
Autonomiestatuts aufgehoben wird, so der freiheitliche
Südtirolsprecher. "Ja, sogar aus den Reihen der regierenden
Demokratischen Partei (PD) um Premier Matteo Renzi hagelt es heftige
Kritik, insbesondere wegen der Klausel, die dem Staat eine
Vorherrschaft gegenüber Regionen einräumt. Namhafte Vertreter der PD
wollen eine 'übertriebene Zentralisierung' der Kompetenzen verhindern
und fordern, dass die Rolle der Lokalautonomien berücksichtigt wird",
erklärt Neubauer.
"Bezeichnend in dieser dramatischen Situation ist, dass
Landeshauptmann Kompatscher zu dieser bedrohlichen Situation wieder
einmal schweigt und dazu scheinbar keine Meinung hat. Nun ist
Außenminister Kurz dringendst gefordert, zu retten, was noch zu
retten ist und im Rahmen der Schutzmachtfunktion Österreichs
einzuschreiten. In diesem Zusammenhang fordere ich auch unverzüglich
die Einberufung einer Sitzung des Südtirol-Unterausschusses!", so
Neubauer.
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