FPÖ-Neubauer: Schwerer Anschlag gegen die Südtirol-Autonomie durch verantwortungslose SVP-Politiker in Rom

Neubauer fordert die sofortige Einberufung des Südtirol-Unterausschusses

Wien (OTS) - "Nun ist es wohl traurige Gewissheit: Italien wird wieder zum Zentralstaat und verantwortungslose Südtiroler Politiker -die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit (Marie von Ebner-Eschenbach) - reden dieser fatalen Entwicklung noch das Wort: In Rom wurde dieser Tage doch tatsächlich unter Zustimmung der Südtiroler Volkspartei die neue Verfassungsreform beschlossen. Damit kann Rom gegen die Interessen der Autonomien Gesetze erlassen und Südtirol wird zu einer gewöhnlichen Provinz degradiert" stellte der freiheitliche Südtirolsprecher NAbg. Werner Neubauer heute entsetzt fest.

"Wir warnen bereits seit drei Jahren vor dieser Entwicklung, dass Italien im Rahmen der Verfassungsreform unter Renzi zu einem zentralistischen System geformt wird, in dem es keinen Schutz mehr für die autonomen Regionen gibt. Nun ist es soweit", so Neubauer. Neubauer sieht sich auch bestätigt: Aufgrund dieser Entwicklung warnen bereits maßgebliche Experten im internationalen Völkerrecht sowie namhafte Vertreter innerhalb der SVP, wie Roland Riz, einer der Väter der Südtirolautonomie, davor dass mit dieser Verfassungsänderung auch die internationale Verankerung des Autonomiestatuts aufgehoben wird, so der freiheitliche Südtirolsprecher. "Ja, sogar aus den Reihen der regierenden Demokratischen Partei (PD) um Premier Matteo Renzi hagelt es heftige Kritik, insbesondere wegen der Klausel, die dem Staat eine Vorherrschaft gegenüber Regionen einräumt. Namhafte Vertreter der PD wollen eine 'übertriebene Zentralisierung' der Kompetenzen verhindern und fordern, dass die Rolle der Lokalautonomien berücksichtigt wird", erklärt Neubauer.

"Bezeichnend in dieser dramatischen Situation ist, dass Landeshauptmann Kompatscher zu dieser bedrohlichen Situation wieder einmal schweigt und dazu scheinbar keine Meinung hat. Nun ist Außenminister Kurz dringendst gefordert, zu retten, was noch zu retten ist und im Rahmen der Schutzmachtfunktion Österreichs einzuschreiten. In diesem Zusammenhang fordere ich auch unverzüglich die Einberufung einer Sitzung des Südtirol-Unterausschusses!", so Neubauer.

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