Stadler/Laimer zu Steuerreform: Österreich steuert in richtige Richtung

Utl.: ArbeitnehmerInnen bleibt mehr Netto vom Brutto =

St. Pölten (OTS) - Das vereinbarte Volumen der Steuerreform von rund
fünf Milliarden Euro bedeutet die größte Entlastung in der Zweiten
Republik, so SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Mag. Matthias Stadler:
"Für uns ist es wichtig, dass den ArbeitnehmerInnen mehr Netto vom
Brutto bleibt, dass es eine solide Gegenfinanzierung gibt und sich
die Menschen die Steuerreform nicht selbst bezahlen müssen." So
sollen etwa 700 Millionen Euro durch transparente Steuerprüfungen
oder 1,9 Milliarden Euro durch die Bekämpfung von Steuerbetrug und
Registrierkassenpflicht hereinkommen. Dazu gibt es auch
vermögensbezogene Steuern: Beispielsweise eine Kapitalertragssteuer
auf Dividenden und Wertpapierspekulationen - nicht auf Sparbücher,
dazu die Anhebung des Spitzensteuersatzes für Millionäre sowie eine
Erhöhung der Immobilienspekulationssteuer (nicht für Hauptwohnsitze)
und Grunderwerbssteuer für teure Liegenschaften. Die
Grunderwerbssteuer für Grundstücke und Immobilien mit einem Wert von
unter 150.000 Euro wird von zwei Prozent auf 0,5 Prozent gesenkt. Die
Mehrwertsteuer für Lebensmittel, Mieten, Medikamente und Bücher
bleibt unangetastet, hier gibt es nach wie vor begünstigte
Mehrwertsteuersätze.

Ein wichtiger Bestandteil der Steuerreform ist die Reform der
Lohnsteuer und die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent,
der unter der schwarz-blauen Regierung von 21,5 Prozent auf 36,5
Prozent angehoben worden war: "Damit werden die Mehrzahl der
ArbeitnehmerInnen und die PensionistInnen über die Negativsteuer
spürbar entlastet. Das steigert die Kaufkraft und trägt zum Wachstum
bei", sagt Stadler.

"Der frühere ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll hat sich in seiner
Kritik einmal mehr als einer der größten Besitzstandswahrer des
ÖVP-Klientels gezeigt", so SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Robert Laimer
zu aktuellen Medienberichten: "Diese angeblichen Vertreter des
Mittelstandes wollen weder die Subventionswut in Österreich sinnvoll
kanalisieren, noch ernsthafte Verwaltungsreformen und sinnvolle
Vereinfachungen der Reglementzwänge akzeptieren." Er sei erfreut,
dass die ÖVP endlich auch ihre Regierungsverantwortung ernster
genommen habe und mit der SPÖ endlich die berechtigten Interessen und
Forderungen der ArbeitnehmerInnen in die richtige Richtung gelenkt
habe.

Für die SPÖ NÖ sei es maßgeblich und sinnvoll, dass niedrige und
mittlere Einkommen entlastet werden: "Wir gehen in die richtige
Richtung, diese Steuerreform ist ein wichtiger Impuls. Denn Wohlstand
ist auch ein Faktor der Demokratie - und Demokratie ist wiederum das
Rückgrat einer solidarischen, gerechten Gesellschaft", so Stadler
abschließend: "Fast eine Million Menschen haben die Kampagne der
Gewerkschaft mit ihren Unterschriften unterstützt und somit die
Steuerreform mit ermöglicht - ihnen gilt mein besonderer Dank. ÖGB
und Pensionistenverband haben mit großem Einsatz diese Kampagne
letztendlich sehr erfolgreich für die arbeitenden Menschen in
Österreich organisiert und umgesetzt!"

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