Stadler/Laimer zu Steuerreform: Österreich steuert in richtige Richtung

ArbeitnehmerInnen bleibt mehr Netto vom Brutto

St. Pölten (OTS) - Das vereinbarte Volumen der Steuerreform von rund fünf Milliarden Euro bedeutet die größte Entlastung in der Zweiten Republik, so SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Mag. Matthias Stadler:
"Für uns ist es wichtig, dass den ArbeitnehmerInnen mehr Netto vom Brutto bleibt, dass es eine solide Gegenfinanzierung gibt und sich die Menschen die Steuerreform nicht selbst bezahlen müssen." So sollen etwa 700 Millionen Euro durch transparente Steuerprüfungen oder 1,9 Milliarden Euro durch die Bekämpfung von Steuerbetrug und Registrierkassenpflicht hereinkommen. Dazu gibt es auch vermögensbezogene Steuern: Beispielsweise eine Kapitalertragssteuer auf Dividenden und Wertpapierspekulationen - nicht auf Sparbücher, dazu die Anhebung des Spitzensteuersatzes für Millionäre sowie eine Erhöhung der Immobilienspekulationssteuer (nicht für Hauptwohnsitze) und Grunderwerbssteuer für teure Liegenschaften. Die Grunderwerbssteuer für Grundstücke und Immobilien mit einem Wert von unter 150.000 Euro wird von zwei Prozent auf 0,5 Prozent gesenkt. Die Mehrwertsteuer für Lebensmittel, Mieten, Medikamente und Bücher bleibt unangetastet, hier gibt es nach wie vor begünstigte Mehrwertsteuersätze.

Ein wichtiger Bestandteil der Steuerreform ist die Reform der Lohnsteuer und die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent, der unter der schwarz-blauen Regierung von 21,5 Prozent auf 36,5 Prozent angehoben worden war: "Damit werden die Mehrzahl der ArbeitnehmerInnen und die PensionistInnen über die Negativsteuer spürbar entlastet. Das steigert die Kaufkraft und trägt zum Wachstum bei", sagt Stadler.

"Der frühere ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll hat sich in seiner Kritik einmal mehr als einer der größten Besitzstandswahrer des ÖVP-Klientels gezeigt", so SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Robert Laimer zu aktuellen Medienberichten: "Diese angeblichen Vertreter des Mittelstandes wollen weder die Subventionswut in Österreich sinnvoll kanalisieren, noch ernsthafte Verwaltungsreformen und sinnvolle Vereinfachungen der Reglementzwänge akzeptieren." Er sei erfreut, dass die ÖVP endlich auch ihre Regierungsverantwortung ernster genommen habe und mit der SPÖ endlich die berechtigten Interessen und Forderungen der ArbeitnehmerInnen in die richtige Richtung gelenkt habe.

Für die SPÖ NÖ sei es maßgeblich und sinnvoll, dass niedrige und mittlere Einkommen entlastet werden: "Wir gehen in die richtige Richtung, diese Steuerreform ist ein wichtiger Impuls. Denn Wohlstand ist auch ein Faktor der Demokratie - und Demokratie ist wiederum das Rückgrat einer solidarischen, gerechten Gesellschaft", so Stadler abschließend: "Fast eine Million Menschen haben die Kampagne der Gewerkschaft mit ihren Unterschriften unterstützt und somit die Steuerreform mit ermöglicht - ihnen gilt mein besonderer Dank. ÖGB und Pensionistenverband haben mit großem Einsatz diese Kampagne letztendlich sehr erfolgreich für die arbeitenden Menschen in Österreich organisiert und umgesetzt!"

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