- 13.03.2015, 12:58:19
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64. Wiener Gemeinderat (4)
Sitzung auf Verlangen der FPÖ
Utl.: Sitzung auf Verlangen der FPÖ =
Wien (OTS/RK) - GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) kritisierte, dass
KAV-Generaldirektor Janßen von Frühjahr 2013 bis Sommer 2014 eine
Dienstwohnung bewohnt habe. Dies sei ein "schlechter Start" für einen
Generaldirektor, der auch für Controlling und Finanzen zuständig sei.
GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) bekräftigte, dass die
Verhandlungen mit allen Partnerinnen und Partnern, unter anderem auch
mit sieben ÄrztInnen, durchgeführt worden seien. Es hätten
schlussendlich alle Parteien das Papier unterschrieben. FachärztInnen
würden nun für eine 48-Stunden-Woche ein Jahreseinkommen von brutto
92.000 bis 140.000 Euro erhalten. Meidlinger halte diesen Betrag für
solch einen verantwortungsvollen Job angemessen. Zusätzlich seien
unter anderem jeweils zwei Gutstunden pro Nachtschicht, 6,5 Tage für
Fortbildung während der Dienstzeit sowie fünf Tage für
Prüfungsvorbereitungen für TurnusärztInnen vorgesehen. Er
appellierte, mit der "Verunsicherung" von KollegInnen und
PatientInnen aufzuhören sowie die Berufsgruppen nicht "gegeneinander
auszuspielen".
Abstimmung: Der Misstrauensantrag gegen Gesundheitsstadträtin
Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) fand mit 37 (dafür) zu 55 (dagegen) Stimmen
keine Mehrheit.
Die anderen Anträge der FPÖ und ÖVP fanden keine Mehrheit. Die 64.
Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 12.35 Uhr. (Schluss)
bim/buj
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