FP-Raich: Klares Bekenntnis zur Basisdemokratie in Hernals!

Utl.: Grüne Zentralisierungstendenzen sind abzulehnen =

Wien (OTS/fpd) - Auf Initiative der FPÖ wurde am 11. März 2015 im
Bezirksparlament Hernals eine klare Ablehnung von
Zentralisierungsbestrebungen, wie sie Vizebürgermeisterin Maria
Vassilakou von den Grünen jüngst öffentlich gemacht hatte, bekundet.

Just die Stadträtin für Bürgerbeteiligung, Maria Vassilakou, hatte in
einem Interview für die Entmachtung der Bezirksvertretungen plädiert,
um Projekte, die auf den Widerstand der Betroffenen in den Bezirken
stoßen, dennoch durchdrücken zu können. Bezirksinteressen sollen,
geht es nach den Grünen im Rathaus und im Bezirk Hernals, nur
subsidiär im Verhältnis zu Interessen der Stadtregierung gelten. Dies
betrifft vor allem den Verkehr.

"Doch es ist die Bezirksbevölkerung, die von den Entscheidungen
unmittelbar betroffen ist und die Konsequenzen tragen muss! Für
Verkehrsprojekte, die aus ideologischen oder machtpolitischen Gründen
gegen die Bevölkerung umgesetzt werden, darf es keine Akzeptanz
geben", sagt die Hernalser FPÖ-Klubobfrau Ulrike Raich.

Mit diesem Vorhaben würde die demokratische Mitentscheidung der
Betroffenen zugunsten einer Einzelperson oder einer Gruppe, die
uneingeschränkt ihre Macht ausüben und ihre politischen Vorstellungen
um jeden Preis durchbringen will, abgeschafft. Was für eine
demokratiepolitisch bedenkliche Haltung der Grünen! Umso wichtiger
war das klare Bekenntnis aller anderen Fraktionen zur
bezirksparlamentarischen Demokratie, so Raich.

"Bürgerbeteiligung und Bürgernähe entstehen durch mehr und nicht
durch weniger direkte Demokratie", sendet Raich eine klare Botschaft
an die Stadtregierung und warnt vor dem "Demokratieverständnis" der
selbsternannten Gutmenschen-Partei. (Schluss) hn

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