Juraczka: Schluss mit "Häuplnomics" - ÖVP Wien fordert Arbeitsplatzoffensive

Utl.: Wiener Steuerreform mit Abschaffung des Valorisierungsgesetzes
und der Dienstgeberabgabe - Sonntagsöffnung in Tourismuszonen
- Errichtung Headquarter Task-Force =

Wien (OTS) - Eine umfassende Arbeitsplatzoffensive für Wien forderte
heute der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Manfred Juraczka,
im Rahmen einer Pressekonferenz. Im Mittelpunkt stand dabei die
Forderung nach einer "Wiener Steuerreform" mit Abschaffung des
Valorisierungsgesetzes sowie der Dienstgeberabgabe (U-Bahn-Steuer),
die Sonntagsöffnung für Tourismuszonen, die Miteinbeziehung der
Bezirke in die Ansiedlungspolitik der Stadt, die Errichtung einer
"Headquarter Task Force" mit Fokus auf Wachstumsbranchen sowie eine
Entbürokratisierung und Effizienzsteigerung in der Wiener Verwaltung.
"Wenn wir den Arbeitsmarkt in dieser Stadt mit einer
Arbeitslosenquote von 16,3 Prozent und mehr als 153.000 Arbeitslosen
(inklusive Schulungsteilnehmer) nicht in den Griff bekommen, werden
wir die Lebensqualität nicht halten können und alle anderen Themen
werden nur noch zu Randerscheinungen", so Juraczka.

Dazu müsse die Stadt endlich die Verantwortung übernehmen. Der
Bundesländervergleich zeige schließlich, dass es durchaus möglich
sei, für ein Plus an Arbeitsplätzen zu sorgen. Während Oberösterreich
in den letzten 20 Jahren 110.000 zusätzliche neue Arbeitsplätze
aufweisen konnte, seien dies in Wien unter der zwanzigjährigen Ägide
von Bürgermeister Häupl netto gerade einmal 7.900 gewesen - und dies
bei einem jährlichen Bevölkerungswachstum von rund 25.000 Menschen in
Wien. "Wien tritt hier einmal mehr als einsames Schlusslicht auf", so
Juraczka. Das sei jedoch nicht immer so gewesen. "Deshalb braucht es
dringend einen Paradigmenwechsel", so Juraczka. Neben der Übernahme
der Verantwortung brauche es mehr Freiheit und weniger Bürokratie,
eine massive Entlastung der Betriebe, eine aktive Standort- und
Headquarterpolitik sowie mehr Effizienz in der Verwaltung, um mehr in
die Infrastruktur investieren zu können. "Die Stadt muss kein
Sparverein sein", so Juraczka. Allerdings nur, wenn sie sich dies
auch leisten könne.

Zu allererst brauche es deshalb eine "Wiener Steuerreform", so
Juraczka. Wien habe schließlich die höchsten Abgaben pro Kopf aller
Bundesländer und die höchsten Bürokratiekosten. Das wahlkampfbedingte
Aussetzen der Gebühren für zwei Jahre sei nicht genug. Das
Valorisierungsgesetz müsse deshalb weg, so Juraczka. Auch solle man
überlegen, die Dienstgeberabgabe (U-Bahn-Steuer) abzuschaffen. Diese
lokale Gebühr bringe der Stadt zwar rund 65 Millionen Euro im Jahr,
hemme jedoch Unternehmer/innen neue Mitarbeiter einzustellen und sei
damit ein enormer "Wettbewerbsnachteil", so Juraczka. "Auch
Bürgermeister Häupl muss seinen Beitrag zur Entlastung des Faktors
Arbeit leisten."

Darüber hinaus sei es höchst an der Zeit, die Sonntagsöffnung in
Tourismuszonen endlich anzugehen. "Nutzen wir doch die Kaufkraft der
Touristen", so Juraczka. Gerade der Handel sei der Bereich mit den
höchsten Zuwachsraten an Arbeitslosen. Mit der Sonntagsöffnung in
Tourismuszonen könne man mit 800 neuen Arbeitsplätzen sowie einem
Mehrumsatz von 140 Millionen Euro rechnen. Weiters schlägt Juraczka
vor, die Wiener Bezirke als Partner für die Ansiedlungspolitik zu
gewinnen. "Jede Gemeinde in Österreich freut sich über die Ansiedlung
von Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen, weil es sich
auch für die Gemeindefinanzen rechnet", so Juraczka. Im Gegensatz zu
den Gemeinden haben die 23 Wiener Bezirke bei
Unternehmensansiedelungen keine finanziellen Anreize. "Geben wir
unseren `Bezirksbürgermeistern` Benefits für die Ansiedlung von
Betrieben und Schaffung von Arbeitsplätzen in die Hand", so Juraczka.

Ein weiterer Ansatzpunkt für mehr Arbeitsplätze in Wien sei die
Einrichtung einer "Headquarter Task-Force", so Juraczka.
Unternehmenszentralen würden tausende Arbeitsplätze schaffen und
Investitionen bringen. Eine Allround-Servicestelle sowie ein aktives
Standortmarketing könne mehr Headquarters nach Wien bringen. Wie viel
kreativer agiere dabei etwa die niederösterreichische Agentur ecoplus
gegenüber der Wiener Wirtschaftsagentur, so Juraczka. Auch solle der
absolute Fokus auf wirkliche Wachstumsbranchen wie moderne
High-Tech-Entwicklungen, Telekommunikation und Kreativwirtschaft
liegen, so Juraczka.

Um damit auch tatsächlich erfolgreich zu sein, müsse die
Entbürokratisierung der Wiener Verwaltung auch wahrhaftig angegangen
werden. Hilfreich dazu wären "One-Stop-Shops" für
Unternehmensgründungen oder Betriebsanlagengenehmigungen. Es sei
höchst an der Zeit, hier eine entsprechende Arbeitsgruppe mit der
Wirtschaftskammer einzurichten, so Juraczka. Ein Straffen der
Effizienz in der Verwaltung würde auch neues Geld für
Infrastrukturprojekte frei machen. Die ÖVP Wien habe dazu schon
zahlreiche Vorschläge gebracht, wie etwa den U-Bahn-Ausbau an die
Stadtgrenzen und darüber hinaus, den Lückenschluss der S1 oder auch
den Glasfaserausbau. Ein weiteres wichtiges Thema für den Handel sei
auch eine Offensive für alle Wiener Einkaufsstraßen. Nun habe man mit
der Mariahilfer Straße fünf Jahre über eine Einkaufsstraße
diskutiert, die auch vorher schon gut funktioniert habe. Allerdings
gebe es in ganz Wien zahlreiche Einkaufsstraßen, die um das Überleben
kämpfen, wie etwa die Hernalser Hauptstraße. Ziel sei hier, diese
Straßen zu identifizieren und eine Offensive zu starten, so Juraczka.

Abschließend erklärte der Landesparteiobmann, dass sich Wien
angesichts der aktuellen Arbeitsmarktsituation und den fehlenden
Initiativen von Seiten der Stadtregierung weitere fünf Jahre Rot-Grün
nicht mehr leisten könne.

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