Juraczka: Schluss mit "Häuplnomics" - ÖVP Wien fordert Arbeitsplatzoffensive

Wiener Steuerreform mit Abschaffung des Valorisierungsgesetzes und der Dienstgeberabgabe - Sonntagsöffnung in Tourismuszonen - Errichtung Headquarter Task-Force

Wien (OTS) - Eine umfassende Arbeitsplatzoffensive für Wien forderte heute der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Manfred Juraczka, im Rahmen einer Pressekonferenz. Im Mittelpunkt stand dabei die Forderung nach einer "Wiener Steuerreform" mit Abschaffung des Valorisierungsgesetzes sowie der Dienstgeberabgabe (U-Bahn-Steuer), die Sonntagsöffnung für Tourismuszonen, die Miteinbeziehung der Bezirke in die Ansiedlungspolitik der Stadt, die Errichtung einer "Headquarter Task Force" mit Fokus auf Wachstumsbranchen sowie eine Entbürokratisierung und Effizienzsteigerung in der Wiener Verwaltung. "Wenn wir den Arbeitsmarkt in dieser Stadt mit einer Arbeitslosenquote von 16,3 Prozent und mehr als 153.000 Arbeitslosen (inklusive Schulungsteilnehmer) nicht in den Griff bekommen, werden wir die Lebensqualität nicht halten können und alle anderen Themen werden nur noch zu Randerscheinungen", so Juraczka.

Dazu müsse die Stadt endlich die Verantwortung übernehmen. Der Bundesländervergleich zeige schließlich, dass es durchaus möglich sei, für ein Plus an Arbeitsplätzen zu sorgen. Während Oberösterreich in den letzten 20 Jahren 110.000 zusätzliche neue Arbeitsplätze aufweisen konnte, seien dies in Wien unter der zwanzigjährigen Ägide von Bürgermeister Häupl netto gerade einmal 7.900 gewesen - und dies bei einem jährlichen Bevölkerungswachstum von rund 25.000 Menschen in Wien. "Wien tritt hier einmal mehr als einsames Schlusslicht auf", so Juraczka. Das sei jedoch nicht immer so gewesen. "Deshalb braucht es dringend einen Paradigmenwechsel", so Juraczka. Neben der Übernahme der Verantwortung brauche es mehr Freiheit und weniger Bürokratie, eine massive Entlastung der Betriebe, eine aktive Standort- und Headquarterpolitik sowie mehr Effizienz in der Verwaltung, um mehr in die Infrastruktur investieren zu können. "Die Stadt muss kein Sparverein sein", so Juraczka. Allerdings nur, wenn sie sich dies auch leisten könne.

Zu allererst brauche es deshalb eine "Wiener Steuerreform", so Juraczka. Wien habe schließlich die höchsten Abgaben pro Kopf aller Bundesländer und die höchsten Bürokratiekosten. Das wahlkampfbedingte Aussetzen der Gebühren für zwei Jahre sei nicht genug. Das Valorisierungsgesetz müsse deshalb weg, so Juraczka. Auch solle man überlegen, die Dienstgeberabgabe (U-Bahn-Steuer) abzuschaffen. Diese lokale Gebühr bringe der Stadt zwar rund 65 Millionen Euro im Jahr, hemme jedoch Unternehmer/innen neue Mitarbeiter einzustellen und sei damit ein enormer "Wettbewerbsnachteil", so Juraczka. "Auch Bürgermeister Häupl muss seinen Beitrag zur Entlastung des Faktors Arbeit leisten."

Darüber hinaus sei es höchst an der Zeit, die Sonntagsöffnung in Tourismuszonen endlich anzugehen. "Nutzen wir doch die Kaufkraft der Touristen", so Juraczka. Gerade der Handel sei der Bereich mit den höchsten Zuwachsraten an Arbeitslosen. Mit der Sonntagsöffnung in Tourismuszonen könne man mit 800 neuen Arbeitsplätzen sowie einem Mehrumsatz von 140 Millionen Euro rechnen. Weiters schlägt Juraczka vor, die Wiener Bezirke als Partner für die Ansiedlungspolitik zu gewinnen. "Jede Gemeinde in Österreich freut sich über die Ansiedlung von Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen, weil es sich auch für die Gemeindefinanzen rechnet", so Juraczka. Im Gegensatz zu den Gemeinden haben die 23 Wiener Bezirke bei Unternehmensansiedelungen keine finanziellen Anreize. "Geben wir unseren `Bezirksbürgermeistern` Benefits für die Ansiedlung von Betrieben und Schaffung von Arbeitsplätzen in die Hand", so Juraczka.

Ein weiterer Ansatzpunkt für mehr Arbeitsplätze in Wien sei die Einrichtung einer "Headquarter Task-Force", so Juraczka. Unternehmenszentralen würden tausende Arbeitsplätze schaffen und Investitionen bringen. Eine Allround-Servicestelle sowie ein aktives Standortmarketing könne mehr Headquarters nach Wien bringen. Wie viel kreativer agiere dabei etwa die niederösterreichische Agentur ecoplus gegenüber der Wiener Wirtschaftsagentur, so Juraczka. Auch solle der absolute Fokus auf wirkliche Wachstumsbranchen wie moderne High-Tech-Entwicklungen, Telekommunikation und Kreativwirtschaft liegen, so Juraczka.

Um damit auch tatsächlich erfolgreich zu sein, müsse die Entbürokratisierung der Wiener Verwaltung auch wahrhaftig angegangen werden. Hilfreich dazu wären "One-Stop-Shops" für Unternehmensgründungen oder Betriebsanlagengenehmigungen. Es sei höchst an der Zeit, hier eine entsprechende Arbeitsgruppe mit der Wirtschaftskammer einzurichten, so Juraczka. Ein Straffen der Effizienz in der Verwaltung würde auch neues Geld für Infrastrukturprojekte frei machen. Die ÖVP Wien habe dazu schon zahlreiche Vorschläge gebracht, wie etwa den U-Bahn-Ausbau an die Stadtgrenzen und darüber hinaus, den Lückenschluss der S1 oder auch den Glasfaserausbau. Ein weiteres wichtiges Thema für den Handel sei auch eine Offensive für alle Wiener Einkaufsstraßen. Nun habe man mit der Mariahilfer Straße fünf Jahre über eine Einkaufsstraße diskutiert, die auch vorher schon gut funktioniert habe. Allerdings gebe es in ganz Wien zahlreiche Einkaufsstraßen, die um das Überleben kämpfen, wie etwa die Hernalser Hauptstraße. Ziel sei hier, diese Straßen zu identifizieren und eine Offensive zu starten, so Juraczka.

Abschließend erklärte der Landesparteiobmann, dass sich Wien angesichts der aktuellen Arbeitsmarktsituation und den fehlenden Initiativen von Seiten der Stadtregierung weitere fünf Jahre Rot-Grün nicht mehr leisten könne.

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